Von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bis zur Copyright-Reform oder der Künstlichen Intelligenz (KI): Der Weg zum “Digital Europe” bzw. dem “digital single market” (Digitaler Binnenmarkt) ist weit – und umstritten. Hier die wichtigsten News und Hintergründe.
Der Skandal um den insolventen deutschen Finanzdienstleister Wirecard ruft nun auch die EU-Kommission auf den Plan. Der stellvertretende Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis kündigte eine verschärfte Aufsicht an. Der deutsche Skandal hat der EU jedoch nicht den Appetit auf den elektronischen Zahlungsverkehr und die so genannte „Fintech“ – also Firmen wie Wirecard – verdorben.
Zwanzig Prozent für die Digitalisierung, 37 Prozent für den Klimaschutz: So will von der Leyen die Gelder aus dem neuen Corona-Hilfsfonds aufteilen. Damit soll gesichert werden, dass die EU nicht nur Schäden repariert, sondern auch die Zukunft vorbereitet.
Doch so, wie die Digitalisierung bisher läuft, ist sie nicht besonders klimafreundlich. Die neuen Streaming-Dienste verbrauchen enorm viel Strom, automatisierte Systeme sorgen für noch mehr Verkehr und noch größere Produktion.
Zudem tragen beide Schwerpunkte – Digitalisierung und Klimaschutz – zum Verlust von Arbeitsplätzen bei.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treibt die EU die Entwicklung von “Künstlicher Intelligenz” (KI) und KI-basierten Militärsystemen voran.
Die Entwicklung vollautomatisierter Kampfsysteme (“Killerroboter”) rückt damit immer näher.
Im Europaparlament regt sich Widerstand, doch das reicht nicht. – Ein Gastbeitrag.
Die transatlantischen Beziehungen lägen ihnen besonders am Herzen, erklärten Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel vor Beginn des deutschen Ratsvorsitzes. Bei allem Streit müsse man das Gemeinsame betonen.
Doch nun erreicht die Krise einen neuen, unsäglichen Tiefpunkt. Die USA machen den Weg für Strafmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen frei, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.
Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, gibt es nun auch noch Spannungen wegen Facebook & Co. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” gekippt, die die USA und die EU getroffen haben.
Früher war sie “der” Star der EU-Kommission. Doch neuerdings häufen sich die Probleme für Wettbewerbskommissarin Vestager. Die jüngste Schlappe kommt vom zweithöchsten EU-Gericht – es geht um Apple und den Kampf gegen Steuerduming.
Zwei Jahre nach der Einführung der Datenschutzgrundverordnung kehrt Ernüchterung ein, Amerikaner müssen wohl weiter draußen bleiben – und die EU hat jahrelang mit einem Kriegsverbrecher verhandelt: Die Watchlist EUropa vom 25. Juni 2020.
Die USA haben sich überraschend aus den Gesprächen über eine Digitalsteuer zurückgezogen. Damit torpedieren sie nicht nur die internationalen Bemühungen um eine gerechte Besteuerung von Google, Apple & Co. – sondern auch das künftige EU-Budget.
Professionelle Masken, frei verfügbare Corona-Tests und natürlich eine Tracing-App – dies haben Experten für den Kampf gegen COVID-19 gefordert. Bisher wurde keine dieser Bedingungen erfüllt.
Frankreich und nun auch Deutschland haben zwar Apps herausgebracht. Doch sie sind nicht miteinander kompatibel; ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt wurde vorzeitig beendet – von Berlin.
Dies hat mit mit Protesten deutscher Datenschützer gegen die Nutzung eines zentralen Servers zu tun – aber auch damit, dass wieder einmal jedes Land sein eigenens “Ding” macht und die EU schläft.
Wegen “Desinformation” zu Corona legt sich Brüssel nun auch mit Peking an, die Zahl der Asylbewerber sinkt auf ein Zehnjahrestief – und Ungarn plant eine dubiose Bürgerbefragung: Die Watchlist EUropa vom 11. Juni 2020.
