„Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt“, jubelte EU-Binnenmarktkommissar Breton nach der vorläufigen politischen Einigung in Brüssel.
Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte das Gesetz als „historischen Moment“. Damit würden „die europäischen Werte in eine neue Ära übertragen“, erklärte sie.
Pustekuchen. Wenn es um europäische Werte ginge, würden wir nicht von „Künstlicher Intelligenz“ reden, sondern von Mustererkennung, Maschinellem Lernen oder Generativen Systemen.
Haupttreiber: Das US-Militär
Das ist nämlich die Technik hinter der sog. KI. Mit natürlicher Intelligenz hat sie herzlich wenig zu tun. Mit europäischen Werten auch nicht. Der Haupttreiber ist – seit jeher – das amerikanische Militär.
Die wichtigsten – und gruseligsten – Anwendungen dienen denn auch dem Krieg, aktuell vor allem in Israel. Doch dazu sagt die EU nichts – militärische Anwendungen sind von der Regulierung ausgenommen!
Doch darüber spricht von der Leyen nicht so gern. Stattdessen preist sie eine KI, der die Menschen „vertrauen“ könnten. Außerdem würden „Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ geschützt.
Auch das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn Brüssel geht es auch darum, im globalen Wettbewerb um die KI mitzuhalten. Deshalb wurden die Regeln in letzter Minute noch einmal aufgeweicht – auch auf deutschen Druck.
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