Von der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bis zur Copyright-Reform oder der Künstlichen Intelligenz (KI): Der Weg zum “Digital Europe” bzw. dem “digital single market” (Digitaler Binnenmarkt) ist weit – und umstritten. Hier die wichtigsten News und Hintergründe.
Was sind die großen Themen bei den Hearings der nächsten EU-Kommission: Der Klimaschutz? Der Handelskrieg? Der “European Way of Life”? Aber nein: Alle schwadronieren von “Künstlicher Intelligenz“!
Ursula von der Leyen will Margrethe Vestager zur “Superkommissarin” für Wettbewerb und Digitalisierung machen. Das weckt Hoffnung auf eine ehrgeizige Digitalpolitik. Aber es gibt auch Schwachstellen. Ein Gastbeitrag.
Das deutsche Leistungsschutzrecht stand Pate für die umstrittene EU-Urheberrechts-Reform. Nun hat es das höchste EU-Gericht gekippt – Berlin gerät unter Zugzwang.
Die EU soll aufrüsten, aber keine Militärunion werden. Dies sagte die künftige Kommissionschefin von der Leyen bei der Vorstellung ihres Teams in Brüssel. Interessant ist die Begründung.
Der EU fehlt nicht nur Souveränität, sondern auch eine europäische Öffentlichkeit. Beide Probleme ließen sich mit einer digitalen Plattform beheben, meint der Politikberater J. Hillje. Brauchen wir das wirklich?
Wochenlang hat die EU vor Fake News und Desinformation auf Facebook gewarnt – und die Plattform angehalten, die Regeln für politische Werbung zu verschärfen. Mark Zuckerberg leistete Folge – doch nun ist es auch wieder nicht recht.
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt – und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen.
Alle reden von “Künstlicher Intelligenz” – auch die EU-Kommission. Sie hat nun ethische Leitlinien vorgestellt, die für Vertrauen sorgen und eine Art europäischer KI schaffen sollen. Doch der Plan hat mehrere Schwächen.
Acht Wochen vor der Europawahl hat das EU-Parlament in Straßburg einen Sündenfall begangen. Es hat – mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit – die umstrittene Urheberrechtsreform für das Internet durchgewunken und sich damit über alle Regeln guter Gesetzgebung hinweggesetzt.
