In der EU-Digitalpolitik dreht sich derzeit alles um die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen, die am Montag zu Besuch in Brüssel war. Die Whistleblowerin sollte über das Geschäftsmodell des US-Konzerns berichten.
Haugen traf sich u.a. mit Binnenmarktkommissar Breton, bevor sie am Nachmittag dem Europaparlament Rede und Antwort stand. Dort ging es vor allem um Fake News, Desinformation und “targeted ads” – also personalisierte Anzeigen.
Eine Zerschlagung von Facebook, wie sie in den USA diskutiert wird, steht dagegen nicht auf der EU-Agenda. Die Europapolitiker glauben, mit zwei Internet-Gesetzen – DMA und DSA für die Experten – die größten Probleme regeln zu können.
Dabei sind die EU-Gesetze längst nicht so gut und erfolgreich, wie man in Brüssel gern behauptet. Dies zeigt sich aktuell an der Datenschutzgrundverordnung und dem (vor allem deutschen) Streit um die lästigen Cookie-Banner.
Die DSGVO war bei ihrem Inkrafttreten als Durchbruch gefeiert worden, die Cookie-Hinweise sollten die Rechte der Verbraucher sichern. Stattdessen nerven sie nur – und Facebook & Co. sammeln genauso eifrig Daten wie zuvor.
Dies liegt auch an der mandelnden Durchsetzung des Datenschutzes in Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat. In Dublin sind viel zu wenig Aufseher mit der DSGVO beschäftigt, zudem steht die Regierung bei DSA auf der Bremse.
Dass Frau Haugen daran etwas ändern wird, darf man bezweifeln. Die EU-Politiker zeigen zwar gern mit dem Finger auf Facebook und die USA – doch die eigenen, hausgemachten Probleme nimmt man nicht so gern in den Blick…
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