Zu spät, zu schwach und dennoch brisant: EU straft Google ab
Das Verfahren sollte nur ein Jahr dauern, am Ende waren es zwei: Offenbar aus Rücksicht auf US-Präsident Trump hat die EU lange gezögert, eine Strafe gegen den US-Konzern Google zu verhängen. Nun ist es soweit: Die EU-Kommission hat zwei Geldbußen von insgesamt einer Milliarde US-Dollar (890 Mill. Euro) bekannt gegeben. Der weltweit führende Suchmaschinen-Anbieter habe gegen das Gesetz über digitale Märkte DMA verstoßen und eigene Angebote bei der Internet-Suche bevorzugt, hieß es. Damit würden die User in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt, wenn sie im Internet shoppen und nach Hotels oder Sportergebnissen suchen. Außerdem würden fremde App-Entwickler im Google Play Store benachteiligt. Im Vergleich zu einer Einzelstrafe gegen Apple (500 Mill. Euro) fällt die Sanktion gegen Google aber schwach aus. Dennoch ist sie brisant: Trump hat die Digitalgesetze der EU wiederholt beanstandet und mit Vergeltung gedroht…
Siehe auch DSA: Rekordstrafe gegen AliExpress (China)
PS: Here we are: Nachdem er der EU einen neuen 10-Prozent-Strafzoll wegen “Kinderarbeit” aufgebrummt hat, droht US-Präsident Trump nun auch noch „einen erheblichen Zoll“ wegen der milden Google-Strafe an. „Die EU wird für dieses illegale und höchst unethische Verhalten, vor dem ich sie wiederholt gewarnt habe, einen sehr hohen Preis zahlen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich betonte er, dass zunächst eine Untersuchung eingeleitet werde, um eine „Abzocke” zu verhindern. Klingt nach Gnadenfrist…
24. Juli 2026 @ 09:38
Das ist das typische Verhaltensmuster unsere Spitzenführungskräfte.
Es gibt keine konsistente Strategie. Wie auch, die kann man sich nicht einfach per Befehl geben, man müsste dafür erst einmal interne Konflikte ausfechten.
Damit gibt es aber auch keinen klaren Plan, für welchen Zweck man bereit ist Kosten und Schmerzen zu akzeptieren und bis zu welchem Punkt die Leidensfähigkeit geht. Man will im digitalen Bereich europäsichen Einfluss stärken, es sich aber gleichzeitig nicht mit Trump verscherzen.
Die missratene Maßnahme ist die Konsequenz daraus. Sie hat den Charakter eines vorweggenommenen Kompromisses, ohne dass dieser das Ergebnis einer Verhandlung ist. Womit es kein Kompromiss sein kann. Und wodurch jedwede Verhandlungsmasse bereits eliminiert ist.
Absehbare Folge wird sein, dass Trump den vorauseilenden Kompromiss als solchen nicht würdigt (würde ich auch nicht) und ihn wegwischen wird mit Drohgebärden. Ich wette, dass dann die Kommission einknickt und noch weitere Zugeständnisse mache wird, so dass wir am Ende
im Bereich der digitalen Souveränität nichts gewonnen haben außer Symbole und
in anderen strategischen Bereichen dafür den USA und Trump noch mehr entgegengekommen sind.
Ich wünsche mir, die Realität widerlegt mich.
24. Juli 2026 @ 08:41
Ja, Google ist ein US-Unternehmen, welches seine Marktbeherrschung ausspielt. Aber ich schätze, dass dies nur ein Grund für die Strafe ist. Google könnte auch deshalb in Ungnade gefallen sein, weil man über die nun in der Google-Suche integrierte KI Dinge erfahren kann, die nicht in das Brüsseler Dogma passen. Natürlich darf Google nur in Westliteratur und -medien suchen, aber auch dort findet sich manches, was den offiziellen Narrativen widerspricht, zumindest bei gezielter Nachfrage. Man könnte Gemini/Google als alternatives Medium mit beträchtlicher Reichweite betrachten, und genau das stört unsere Dienstherrin in Brüssel. Aber möglicherweise ist die Strafe so anzusehen, wie wenn ein kleiner Mops den Mond anbellt.
23. Juli 2026 @ 17:31
Ein Griff allenfalls in Googles Portokasse…