Die Zeitumstellung und andere gebrochene Versprechen

Es ist wieder so weit: Wir drehen an der Uhr, um zur Normalzeit zurückzukehren. Dabei hatte die EU doch versprochen, die lästige Zeitumstellung abzuschaffen. Es ist nicht das einzige gebrochene Versprechen.

Versprochen – gebrochen: Das gilt nicht nur für das Ende der Sommerzeit, das der frühere EU-Kommissionschef Juncker zugesagt hatte. Es gilt für viele, teils grundlegende Versprechen der EU.

Am offensichtlichsten ist dies beim Thema Frieden. Der ehemalige Friedensnobelpreisträger ist zu Aufrüstung und Kriegsvorbereitung übergegangen – ein Bruch mit den EU-Verträgen und der historischen Mission.

Zwar führt man den Frieden noch im Mund, wie dieses Zitat aus den Schlussfolgerungen des letzten EU-Gipfels zeigt. Doch die Taten sprechen eine andere, kriegerische Sprache. Beim Krieg um die Ukraine geht die EU “all in”!

The European Union and its Member States will continue contributing to peace efforts, notably through the Coalition of the Willing and in cooperation with the United States, and by intensifying their global outreach, in accordance with the European Union’s aim to promote peace, as enshrined in the Treaties .

Auch andere grundlegende Versprechen – Wohlstand für alle, Angleichung der Lebensbedingungen, Ever Closer Union, eine politische Union für den Euro etc. – sind stillschweigend ad acta gelegt worden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen fühlt sich wohl nicht mehr daran gebunden. Mit dem Erbe von Delors, Prodi oder Juncker hat sie längst gebrochen. Neu ist, dass sie nun ihre eigenen Versprechen einkassiert.

Offensichtlich ist dies beim “Green Deal”. Er war nie ein “Deal” mit den Bürgern, sondern nur mit den Unternehmen. Doch wo bleibt denn nun der versprochene Aufschwung durch die “grüne Transformation”?

Was ist aus der “Mondlandung” geworden, die von der Leyen 2019 bei ihrem Wechsel nach Brüssel versprochen hatte? Was aus dem Konjunkturprogramm, das der “Green Deal” beinhalten sollte?

Es ist ausgeblieben, und statt von “grüner Transformation” sprach der letzte EU-Gipfel von einer “wettbewerbsfähigen grünen Transition”. Nicht nur Wachstum fehlt, auch die Wettbewerbsfähigkeit geht verloren…

Siehe auch Wettbewerbsfähigkeit über alles und Zeitumstellung: Ohne die EU geht es besser