Die wahren Verlierer
Brüssel feiert den Endsieg über die Nationalisten. Die EU-Gegner seien auf dem Rückzug, behauptet Parlamentspräsident Tajani. Doch das stimmt nicht. Die wahren Verlierer sind die Sozialdemokraten.
Dies zeigen die jüngsten Meldungen aus Berlin und Paris. In Frankreich bewirbt sich der ehemalige Premier Valls um ein hohes Amt unter Präsident Macron – und gibt den Sozialisten damit den Gnadenstoß.
In Deutschland hat Kanzlerin Merkel ihren Vorsprung vor der SPD weiter ausgebaut. Merkel hätte aktuell sogar eine Mehrheit mit Grünen und Liberalen – die Sozis werden nicht mehr gebraucht.
Der Schulz-Zug ist auf einem Nebengleis gelandet, die Landtagswahl in NRW könnte die Fahrt ganz stoppen. Nach den Wahlen in den Niederlanden stehen die Sozis bereits auf dem Abstellgleis.
Die Wähler wechseln zu Populisten und EU-Gegnern, die fast überall stärker werden – oder zu der radikalen Linken, die bei der Parlamentswahl in Frankreich im Juni sogar eine zweite Chance erhält.
Wann wird man dies endlich auch in Brüssel (und in Berlin) verstehen?
Siehe auch “Gabriels späte Einsicht”
Pique Dame
14. Mai 2017 @ 18:22
Das Gefährliche ist, so scheint es mir, dass Macron nach seinem Wahlsieg glaubt, diejenigen, die ihn nicht gewählt haben, ignorieren zu können. Offenbar will er die EU auf Seiten der Exekutive stärken, statt erst mal Reformen in Richtung mehr Demokratie anzugehen, um die Menschen für das EU-Projekt wieder zu gewinnen.
ebo
14. Mai 2017 @ 18:53
Nun gut, zu seiner Amtseinführung hat er das gesagt: “Wir brauchen ein effizienteres, demokratischeres, politischeres Europa”, sagte er am Sonntag. “Daran werde ich arbeiten.”
Pique Dame
14. Mai 2017 @ 19:00
Ich beziehe mich auf Aussagen wie: gemeinsamer EU-Finanzminister, EU-Verteidigungsbudget, gemeinsamer Haushalt. Ich sehe keine konkreten Vorschläge für ein “demokratischeres” Europa. Solche Maßnahmen befrieden nicht die sog. europafeindlichen Bürger.
ebo
14. Mai 2017 @ 19:15
Macron fordert, ein Euro-Parlament zu bilden und die Finanzpolitik der Kontrolle der Parlamentarier zu unterwerfen. Außerdem will er Bürgerforen in allen EU-Ländern noch in diesem Jahr
hintermbusch
11. Mai 2017 @ 09:14
Der Untergang der Sozialdemokraten ist eng verknüpft mit dem Euro. Das hat der Brite und hochintelligente konservative Euro-Kritiker Ambrose Evans-Pritchard bereits vor 3 Jahren vorhergesagt (und sich wie zufällig auf die französischen Sozialisten und niederländischen Sozialdemokraten konzentriert):
http://www.telegraph.co.uk/finance/comment/ambroseevans_pritchard/10847034/Europes-centre-crumbles-as-Socialists-immolate-themselves-on-altar-of-EMU.html
Solche Analysen von außen werfen immer wieder ein schlechtes Licht auf die Verkümmerung der offenen Debatte im Inneren des Kontinents: zuviel Konsens, zu viel Komment, zu viel Ausgrenzung missliebiger Standpunkte und Einsichten.
astras
10. Mai 2017 @ 21:52
Clinton, Blair, Schröder, das alles waren Ganoven, die neoliberaler als die Konservativen selbst waren. Und in Frankreich ging Hollande nach anfänglichem Zögern den selben Weg. Ihre Nachfolger haben nichts gelernt.
Obwohl z.b. die SPD nach Schröders Rambosozialabbau über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren hat.
Die Herrschaften suchen die Schuld in allen möglichen Ursachen: Allgemeine
‚Politikverdrossenheit‘, unerklärliche Auflösung der Parteibindung in der Bevölkerung, etc.
In der SPD wird sich maximal dann etwas ändern, wenn die Agendaprofiteure abgedankt haben.
Durch die immer kleineren Parteien besteht vermutlich auch die Gefahr, dass sie umso offensiver monitäre Interessen vertreten. Gewiss ist in all dem eine der Ursachen für das Aufkommen der Demagogen (aka Populisten) zu sehen.
Eine Entwicklung, die die Demokratie gefährdet.
Pjotr56
10. Mai 2017 @ 16:28
@ebo
Welche französische Partei ist radikal links?
ebo
10. Mai 2017 @ 16:29
Die Bewegung von Mélenchon war gemeint