Die vierte Welle der Pandemie, die nächste Strafe für Polen – und Angst um Assange

Die Watchlist EUropa vom 28. 10.2021 –

Die „vierte Welle“ ist da: Trotz massenhafter Impfung rutschen immer mehr EU-Länder erneut in die Coronakrise. Sogar in Deutschland werde neue Höchststände gemeldet, etwa in Brandenburg. Ist die EU-Strategie gescheitert?

Brüssel hatte zwei Ziele: Die Coronakrise durch eine europaweit koordinierte Impfkampagne zu überwinden – und den Menschen wieder ein normales Leben zu ermöglichen, mit offenen Grenzen und ohne diskriminierende Regeln.

Der Gesundheitsschutz und die Grundfreiheiten sollten nicht nur in Deutschland oder einigen wenigen EU-Staaten gesichert werden, sondern überall. Doch davon sind wir weiter entfernt denn je – trotz des Eigenlobs aus Brüssel.

Man habe bereits 70 Prozent der Erwachsenen in der EU ein Impfangebot gemacht und damit den ersten “Meilenstein” erreicht, hieß es im Sommer. Auch der EU-Impfausweis habe sich bewährt, verkündete die EU-Kommission.

Doch nun zeigt sich, dass zu viel versprochen wurde. Vor allem in Osteuropa wurde die angepeilte Impfquote bis heute nicht erreicht. In Rumänien nimmt die “vierte Welle” katastrophale Formen an, mit überlasteten Krankenhäusern und vielen Toten.

Die EU-Kommission hat es versäumt, die Umsetzung der Impfkampagne zu überprüfen und durchzusetzen. Man verließ sich auf die Statistik und den guten Willen der Mitgliedsstaaten, die für die Umsetzung zuständig sind.

Das war ein Fehler. Selbst in Deutschland wurde die Quote von 70 Prozent noch nicht in allen Bundesländern erreicht. Und selbst in Ländern, die das Soll erfüllt haben – wie Belgien – steigen nun wieder die Corona-Zahlen.

Die Impfung wirkt nicht wie erwartet

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Teilweise werden wieder Inzidenzen erreicht wie im April, als nur eine Minderheit der Bürger geimpft war. Offenbar wirkt die Impfung nicht wie erwartet – dabei hatte Kommissionschefin von der Leyen große Hoffnungen geweckt.

Den Menschen wurde suggeriert, dass sie mit einer vollständigen Impfung gut und nachhaltig gegen COVID-19 geschützt sein würden. Nun zeigt sich, dass die Wirkung schon nach einem halben Jahr nachlässt.

Die Zahl der Impfdurchbrüche nimmt zu – auch und gerade mit dem von der EU-Kommission bevorzugten Vakzin von Biontech/Pfizer. Nun soll es eine “Booster”-Impfung richten – doch das ist nur eine vage Hoffnung.

Bei der Kommission beschweren kann man sich nicht – denn die handelt “nur” im Auftrag der Mitgliedsstaaten, und sie hat den Herstellern einen Freibrief ausgestellt, mit geheim gehaltenen Klauseln in den Beschaffungsverträgen…

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Watchlist

Wird Polen jetzt einlenken? Im Streit um die umstrittene Justizreform hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Warschau angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Die polnische Regierung kritisierte die Gerichtsentscheidung. „Der Weg der Sanktionen und Erpressungen gegen unser Land ist nicht der richtige“, erklärte Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter. Allerdings hat Regierungschef Morawicki bereits die Auflösung des Disziplinargerichts zugesagt, um die sich die neue Strafe dreht. Warschau und Brüssel suchen seit einigen Tagen nach Wegen, den Konflikt möglichst geräuschlos zu beerdigen. – Mehr dazu hier

Was fehlt

Die Angst um den Wikileaks-Gründer Assange. Vor dem Londoner High Court forderte Anwalt James Lewis am Mittwoch im Namen der US-Regierung die Auslieferung des prominenten Gefangenen, dessen einziges „Verbrechen“ es ist, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Eine Auslieferung würde Assanges Leben bedrohen, glauben seine Verteidiger und Freunde – die nicht nur auf seine schlechte Gesundheit, sondern auch auf angebliche Mordpläne des CIA verweisen. Der Europaabgeordnete M. Sonneborn ist als Prozeßbeobachter nach London gereist, der Rest der EU schaut weg und schweigt…

Servicetweet mit ausführlichem Thread zum Assange-Prozess: