“Die Verhandlungen beginnen erst jetzt”

Der EU-Budgetgipfel ist zu Ende, die Nettozahler sind zufrieden. Deutschland müsse zwar etwas mehr nach Brüssel überweisen, konnte dafür aber auch die EU-Hilfen für die neuen Länder sichern, freute sich Kanzlerin Merkel.

Frankreichs Hollande sagte, die Agrarsubventionen seien zwar gesunken, doch bei den französischen Bauern werde genauso viel ankommen wie bisher. Ähnlich äußerten sich Cameron (UK) und Rutte (NL).

Die reichen Länder haben ihre Pfründe gesichert, vor allem auf Kosten der Zukunftsprojekte. Doch das Europaparlament spielt nicht mit. In einer gemeinsamen Erklärung drohen die Chefs aller vier großen Fraktionen unverhohlen mit Veto. Zitat:

Das Europäische Parlament kann die heutige Einigung auf diesem Stand nicht akzeptieren. Wir bedauern, dass Herr van Rompuy in den vergangenen Monaten nicht mit uns gesprochen und verhandelt hat.

Die wahren Verhandlungen beginnen jetzt mit dem Europäischen Parlament. Wir halten unsere vier Prioritäten, die wir oft genug genannt haben, aufrecht.

 Merkel bot dem Parlament zwar eine Revisionsklausel an – und mehr Flexibilität bei den Ausgaben. Doch wenn es das Parlament ernst meint, war dieser Gipfel nicht das Ende der Geschichte. Mehr zum Thema hier.