Die Ukraine will die Krim zurück – und die EU nährt diese Illusion

Osteuropa kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 droht nun Ärger um die Krim. Die Ukraine will die von Russland annektierte Halbinsel zurück, die EU soll helfen.

Nur einen Tag nach dem Besuch von Kanzlerin Merkel organisierte Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Gipfel der sog. „Krim-Plattform“. Von nun an laufe der „Countdown für die De-Okkupation“ der Schwarzmeer-Halbinsel, sagte Selenskyj.

Wie er sein Ziel erreichen will, blieb offen. Unklar blieb zunächst auch, wieso die Rückholaktion ausgerechnet jetzt beginnen soll. Sie passt jedenfalls nicht recht zum Minsk-Prozess, der eine friedliche Lösung für den Ukraine-Konflikt anstrebt.

Dies ist wohl auch der Grund dafür, dass Merkel vor Beginn des Gipfel abreiste. An ihrer Stelle nach Bundesaußenminister Altmaier teil, der den – wg. Afghanistan verhinderten – Außenminister Maas vertrat. Von EU-Seite war Ratspräsident Michel dabei.

Michel kündigte an, dass die Russland-Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollen, bis die Krim wieder zur Ukraine gehört. Zudem will die EU weiter alle wirtschaftlichen Aktivitäten auf der Krim verbieten.

„We want to reiterate that Ukraine will never be alone and that Crimea is Ukraine“, erklärte Michel, der neuerdings viel in Osteuropa unterwegs ist. Nach Entspannung klingt das nicht, eher nach Revanche.

Doch was bringt ein solches Säbelrasseln, wenn man nicht einmal in der Lage ist, den unerledigten Job in Afghanistan vernünftig zu Ende zu bringen? Ohne die USA vermag die EU gar nichts, wie sich gerade in Kabul zeigt.

Statt falsche Versprechen zu machen und Illusionen zu nähern, sollten Michel & Co. ihre eigenen Fehler aufarbeiten…

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P.S. Bei dem Krim-Gipfel wird Ukrainisch und Englisch gesprochen – aber offenbar kein Russisch, wie auf der Krim. Zudem sperrt die Ukraine nun auch noch die wichtigsten russigsprachigen Websites. Was für ein Signal geht denn davon aus, lieber Werte-Westen?