Die Schattenseiten von Macrons “Revolution”

Na endlich, nun beginnt die “Revolution” von Präsident Macron – mit einer überfälligen Reform des Arbeitsmarkts! So berichtet SPON über die Lage in Frankreich. Doch Macrons Kickstart hat viele Schattenseiten.

  1. Es ist längst nicht die erste – und wohl auch nicht die letzte – Arbeitsmarktreform. Macron selbst hat vor einem Jahr schon für “Flexibilisierung” gesorgt, ohne große Wirkung. Nun will er noch weiter gehen. 61 % der Franzosen sind deshalb besorgt. Die Gewerkschaft CGT hat den 12. September zum Aktionstag ausgerufen.
  2. Die Reform wird von einer Affäre um die zuständige Arbeitsministerin Pénicaud überschattet. Dabei geht es um eine sündhaft teure Fete, die sie 2016 in Las Vegas organisiert hat – offenbar auf Kosten des Steuerzahlers. Zudem will sie in ihrem eigenen Ministerium Stellen streichen, was Proteste ausgelöst hat.
  3. Macron selbst plant eine Art Krönungsmesse in Versailles. Dort will er vor den neu gewählten Abgeordneten eine Rede nach dem Vorbild des US-Präsidenten halten. Danach will er sich nicht mehr zu seinem umstrittenen Reformprogramm äußern – auch nicht am 14. Juli (Nationalfeiertag), wie bisher in Frankreich üblich.
  4. Ausgerechnet zum 14. Juli hat Macron den auch in Frankreich ungeliebten US-Präsidenten Trump eingeladen. Offiziell geht es um das 100jährige Jubiläum des amerikanischen Kriegseintritts im 1. Weltkrieg. De facto geht es aber wohl um Weltmacht-Politik; vor allem zu Syrien arbeiten beide (bedenklich) eng zusammen.
  5. Für Unruhe sorgt auch die geplante Anti-Terror-Gesetzgebung. Macron will den Ausnahmezustand in normales Recht überführen und so permanent machen. Damit könnte auch das umstrittene Demonstrationsverbot verlängert – und jederzeit gegen mißliebige Opponenten eingesetzt – werden.

Insgesamt nimmt Macrons “Revolution” zunehmend autoritäre Züge an. Der Präsident regiert auf dem Verordnungswege (weitgehend am Parlament vorbei) und präsentiert sich wie ein absolutistischer Herrscher.

Regierung und Opposition haben kaum noch etwas zu melden. C’est ca, la République en marche?

 

 

 
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