Die rote Null
Was ist eigentlich aus dem “Aufbruch für Europa” geworden, den Kanzlerin Merkel und ihre GroKo versprochen haben? In unserer Sommerserie zeichnen wir den langsamen, aber sicheren Abschied vom Reformversprechen nach. TEIL 4: Scholz gibt den Schäuble (Repost vom 20.04.18).
Erst bekannte er sich zur “Schwarzen Null”. Dann übernahm er das Personal von Ex-Finanzminister Schäuble (CDU). Und nun schwenkt Amtsnachfolger Scholz (SPD) auch noch auf Anti-Reform-Kurs.
Er glaube nicht, dass die Eurozone einen milliardenschweren “Schlechtwetterfonds” für die Euro-Zone brauche, sagte Scholz am Rande der IWF-Frühjahrstagung am Freitag in Washington.
Für einen solchen Fonds hatte sich neben Frankreichs Staatschef Macron auch IWF-Chefin Lagarde eingesetzt. Der Vorschlag aus Paris und Washington sei nicht derjenige, “den man wählen sollte”, kontert der Hanseat.
Doch was dann? Den Weg zu einem Europäischen Währungsfonds verbaut die CDU. Einen eigenen Vorschlag hat die SPD noch nicht gemacht. Auch der versprochene “Aufbruch für Europa” wurde noch nicht konkretisiert.
Was schließen wir daraus? Offenbar kann oder will sich Scholz nicht aus dem Schatten von Schäuble lösen. Auch bei der Vollendung der europäischen Bankenunion ist auf der Linie seines Vorgängers.
Erst müssten Banken ihre alten Risiken abbauen, dann könne über eine stärkere “Risikoteilung” durch eine gemeinsame Einlagensicherung diskutiert werden, so Scholz.
Da spricht ein Experte: bei der Zwangs-Abwicklung der HSH Nordbank hat Scholz, vor kurzem noch Erster Bürgermeister von Hamburg, ein paar Milliarden “alte Risiken” auf die Steuerzahler abgewälzt…
Siehe auch “Scholz’ teure Hypothek”
Olli
3. August 2018 @ 10:21
Das einzige, was beide Finanzminister unterscheidet, ist der Name.
Aber ob SCHäuble oder SCHolz – es steckt das gleiche Kleinhirn unter der Schädeldecke.
Diese neue, alte GroKo mit Merkel und Nahles ist die Fortsetzung missratener Geldpoltik. Weder die EU-Staaten noch die Bürger haben in den letzten 10 Jahren nennenswerte Fortschritte im Vermögensaufbau gemacht. Das ist nur ein paar Auserwählten gelungen.
Der Rest Europas mitsamt seinen Normalbürgern dümmpelt vor sich hin mit Niedriglohn und bezahlt die Rechnung für das Großkapital, dass sich mit der Bankenkrise verzockt hat aber immer noch den gleichen Wirt benutzt um sich schadlos zu halten.
Das ganze „Rettungswerk“ für die Banken funktioniert doch tadellos, weil sich die Bürger weismachen lassen, dass die blöden Südländer, Asylanten und Schmarotzer schuld seien und merken doch überhaupt nicht, dass sie reihenweise verarscht werden und den geldgierigen Bonzen auf den Leim gehen.
Vokksverdummung ist ein passender Name für das Ganze im wahrsten Sinne des Wortes.
Die Schafe wählen aber leider immer noch und immer wieder ihre eigenen Schlächter. Ein Ausbruch war der Versuch mit der Syriza in Griechenland. er wude aber brutal vom Bonzenbeschützer Schäuble niedergemacht.
Und nun ? In Deutschland und jetzt in Österreich, Italien und im Osten Europas hat man wieder mal nur Schrott zusammengewählt.
Wie soll es da besser werden mit den Lebensverhältnissen in Europa, wenn sich da alle nur diese scheiß Migrantenbrille aufsetzen und nicht merken, das sie alle nur den Geldgeiern damit auf den Leim gehen. Ist doch ein (bisher) gelungenes Ablenkungsmanöver, was sogar darin gipfelt, dass jetzt die Menschenrettung im Mittelmeer soagr verhindert wird und Menschen lieber absaufen lässt.
Unterlassene Hilfeleistung nennt man das und die Menschen klatschen dazu noch in die Hände !!
Volksverdummung – sagte ich doch schon.
Claus Hiller
3. August 2018 @ 07:47
. . . . hat Scholz, vor kurzem noch Erster Bürgermeister von Hamburg, ein paar Milliarden “alte Risiken” auf die Steuerzahler abgewälzt . . . (?)
Na ja, die waren nun mal da, und die HSH-Nordbank-Eier wurden, soweit ich mich entsinne, dem Steuerzahler unter dem vorigen CDU-Senat ins Nest gelegt.
Da ist es ja zu begrüßen, dass ER inzwischen dazugelernt hat, das hat man ja nicht so oft in der Politik.