Der Niedergang der Nato – Weber sucht das WE-Gefühl

Die Nato hat Geburtstag, aber nichts zu feiern. Auch die EU steckt mal wieder in der Krise. Der “No Deal” beim Brexit droht – und damit eine ungesicherte Grenze in Irland. Und dann war da noch der Wahlkampfauftakt von Merkels Parteifreund Weber – in einem Museum für europäische Geschichte.

Es ist das langlebigste Militärbündnis aller Zeiten. 70 Jahre gibt es die Nato nun schon, längst ist sie bis an die Grenze Russlands herangerückt. Trotzdem ist die Welt nicht friedlicher geworden, im Gegenteil.

Nehmen wir zum Beispiel den Kosovo. Die Nato kreierte diesen Ministaat auf dem Balkan in einem blutigen, von der Uno nicht gedeckten Krieg gegen Serbien. Doch Frieden ist nicht eingekehrt. Jahrelang mußten Nato-Truppen für Ruhe sorgen. Heute ist Kosovo ein “failed state”, ohne die EU und die USA könnte er nicht überleben.

Noch schlechter sieht es in der Ukraine aus. Die Nato konnte weder den Krieg im Osten noch die Abspaltung der Krim verhindern. Bei den Friedensbemühungen spielte sie keine Rolle. Zuletzt hat der Vorfall im Asowschen Meer gezeigt, wie impotent das Bündnis in Osteuropa ist. Würde die Nato dort eingreifen, so hieße das Krieg.

Die letzte Demütigung kam aus den USA. Die Amerikaner haben den INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung gekündigt, ohne die Alliierten einzubeziehen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg konnte nicht einmal die europäischen Interessen vertreten. Stattdessen klagt er nun Präsident Wladimir Putin an, den liebsten Feind.

Dabei ist Putin nicht einmal das größte Problem. Der russische Zar wird vor allem gebraucht, um von inneren Konflikten in der Nato abzulenken. Die größten Sorgen bereiten den Europäern mittlerweile die eigenen Alliierten in den USA und in der Türkei. US-Präsident Donald Trump könnte sogar jederzeit den Stecker ziehen.

Ein Tweet aus Washington genügt – und in der Nato herrscht wieder Trump-Alarm…

Siehe auch “Die transatlantische Illusion”

Watchlist

• Wenn Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach Dublin fliegt, dann hat sie Grund zur Sorge: Eine Woche vor dem nächsten Brexit-Krisengipfel in Brüssel droht ein “No Deal” – und damit auch eine ungesicherte Grenze zwischen Irland und Nordirland. Ob sie Premier Leo Varadkar davon überzeugt, die Grenze zu sichern? Ohne Deal gibt es nämlich auch keinen Backstop – und eine Lösung ist nicht in Sicht…

Was fehlt

• Der offizielle Wahlkampfauftakt von Manfred Weber. Im Brüsseler Museum für europäische Geschichte (sehenswert!) präsentierte der EVP-Spitzenkandidat seinen Slogan. “The power of WEber” heißt er – der CSU-Mann setzt auf das WE- bzw. Wir-Gefühl. Inhaltlich blieb es aber weiter dünn. Eine Cyber-Brigade will Weber gründen, mehr für den Grenzschutz tun und den Krebs besiegen – reicht das, um eine Wahl zu gewinnen?

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