Linke flirtet mit Mélenchon, Grüne pokern mit v.d. Leyen

Noch eine Überraschung im Europaparlament: Nachdem sie “Nein” zu Von der Leyen gesagt haben, gehen die Linken auf Kooperationskurs mit dem französischen EU-Gegner Mélenchon. Derweil pokern die Grünen um Jobs.

Rund vier Wochen hat es gedauert, bis die Führungskrise bei den europäischen Linken beigelegt war. Doch nun ist es raus: Die Fraktion wird künftig von Martin Schirdewan (Die Linke) und Manon Aubry von der Bewegung “La France insoumise” geführt, die Mélenchon gegründet hat.

Es ist die erste Kooperation zwischen den im EU-Vergleich eher gemäßigten deutschen Linken und der radikalen französischen Linksbewegung, die mit den “Gelbwesten” sympathisiert und schon mal den Austritt aus der EU propagiert. Bisher gab es wenig Berührungspunkte, umso mehr Friktionen.

So sind die Mélenchon-Genossen nach 2015 auf Distanz zu den europäischen Linken gegangen, weil diese auch nach dem dritten Bailout treu zum griechischen Premier Alexis Tsipras hielten. Der deutsche Linkspolitiker Gregor Gysi hat versucht, zu vermitteln, doch das Mißtrauen blieb.

Kann es nun überwunden werden? Oder ist die neue Doppelspitze ein Formel-Kompromiss? Wir wissen es (noch) nicht. Klar ist nur, dass sich beide als Opposition zur “neoliberalen” EU und ihrer neuen Kommissionschefin verstehen. Derweil strecken die Grünen schon wieder ihre Fühler aus.

Das Stimmgewicht der Grünen bei der Europawahl entspreche “vier Kommissaren” in von der Leyens 28-köpfiger Kommission, sagte Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts. “Wenn sie uns wollen, müssen sie bezahlen.” Der Belgier betonte, es gehe den Grünen “an erster Stelle um das Programm”.

Damit verbunden seien aber “Positionen mit Verantwortung” in der EU-Exekutive. Ob schon Sondierungs-Gespräche laufen? Die europäische Klimabank, die die neue Kommissionschefin angekündigt hat, wäre bestimmt prima zur Umsetzung grüner Positionen geeignet…

Siehe auch “Warum Grüne und Linke ‘Nein’ sagen” und “Die Grünen und die Macht in Brüssel”

 
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