Planlos in den harten Brexit

In London verdichten sich die Anzeichen, dass UK ohne Deal aus der EU ausscheiden will. Doch Brüssel gibt sich unbeeindruckt. Die Haltung habe sich nicht verändert, man sei auf alles vorbereitet. Really?

In Wahrheit sagt jeder etwas anderes, es herrscht Kakophonie. “We are still in a Brexit break”, erklärt die EU-Kommission – und weist Fragen nach dem designierten neuen Premier Boris Johnson barsch zurück.

Gleichzeitig gibt Brexit-Unterhändler Michel Barnier in London Interviews. Er sei sich sicher, dass “die britische Seite weiß, dass uns eine solche Drohung nie beeindruckt hat”, sagte Barnier zu Johnsons Flirt mit dem “No deal”.

Wieder anders redet der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Bei den Brexit-Verhandlungen der letzten Jahre seien die Briten herumgelaufen “wie die Idioten”. Offenbar hätten sie keinen Plan.

Doch nun ist es die EU, die keinen Plan hat. Das offenbaren die Erklärungen der kommenden Kommissionschefin Von der Leyen. Sie sprach sich bei ihrer Rede im Europaparlament für eine neuerliche Verlängerung aus.

“Sollte mehr Zeit nötig sein und sollten gute Gründe vorgebracht werden, werde ich eine weitere Verschiebung befürworten”, schrieb sie in einem Brief an Sozialdemokraten und Liberale. Damit ist die Verwirrung komplett.

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Denn die neue Kommission tritt ihr Amt erst am 1. November an – die aktuelle Brexit-Deadline endet aber am 31. Oktober. Eigentlich sollte UK also schon kein EU-Mitglied mehr sein, wenn VdL ihre Arbeit aufnimmt.

Klar Schiff machen möchte vor allem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron – für ihn ist am 31. Oktober Schluß. Und eine Verlängerung macht ja überhaupt nur Sinn, wenn die Briten verhandeln wollen.

Derzeit sind es aber die Europäer, die so tun, als gebe es nichts zu verhandeln. Dabei müßte ihnen doch klar sein, dass der Brexit-Deal, den sie mit Theresa May ausgehandelt haben, tot ist…

Siehe auch: “So wird der Brexit zum Albtraum” und “Ketzerische Gedanken zu Johnson und zum Brexit”

P.S. In einem Interview mit dem “Guardian” bekräftigte Von der Leyen ihre Haltung zum Brexit-Deal: Von der Leyen said the withdrawal agreement was “not dead”. “No, it is a good agreement, which was negotiated properly in accordance with the red lines drawn by the British government.” Zu dumm, dass sich gerade sowohl die britische Regierung als auch die roten Linien ändern…

 
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