So wird der Brexit zum Albtraum
Eine Woche nach der Europawahl rückt das Albtraum-Szenario beim Brexit gefährlich nah: In London trumpfen die Hardliner auf, aus Washington kommt ein Affront. Und die EU findet keine Antwort.
Bis zur Europawahl war der Brexit in Brüssel tabu. Keiner der Spitzenkandidaten wollte das heiße Eisen anfassen, alle waren für eine gütliche Einigung oder gar den Verbleib der Briten in der EU. Eine Strategie für die nächsten Schritte? Fehlanzeige.
Das rächt sich nun. Während sich in London die Brexit-Hardliner warm laufen, um die von der EU allein gelassene Theresa May zu beerben, schlägt sich US-Präsident Donald Trump offen auf die Seite derjenigen EU-Gegner, die einen “No Deal” wollen.
In einem Interview mit der “Sunday Times” erneuerte Trump seine Kritik an Mays Brexit-Kurs – und rief ihren künftigen Nachfolger dazu auf, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen, falls kein zufrieden stellendes Ergebnis dabei herauskomme.
London sollte sich weigern, die Brexit-Rechnung zu zahlen, riet Trump. “Ich würde nicht zahlen, das ist eine gewaltige Summe”, sagte er. Laut Brexit-Abkommen müsste Großbritannien eine Austrittsrechnung begleichen, die auf rund 45 Milliarden Euro geschätzt wird.
Das ist eine offene Aufforderung zum Vertragsbruch. Sie kommt von einer US-Regierung, deren Verteidigungsminister gerade in Berlin mit allen Ehren empfangen und mit Treuschwüren zur deutsch-amerikanischen Freundschaft überhäuft wurde.
Und was sagt die EU in Brüssel? Erstmal gar nichts. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat ja schließlich auch noch einen Deal mit Trump laufen – da geht es um den Außenhandel. Den möchte er nicht gefährden. Also schweigt er…
Mehr zum Brexit hier. Siehe auch “Nun zu den eigentlichen Themen, bitte”
Stefan Frischauf
5. Juni 2019 @ 07:29
Wenn Trump auch das britische Gesundheitssystem NHS als Faustpfand nennt, dann zeigt er, dass Trumponomics das zu Ende führen werden, was Reaganomics und Thatcherism begonnen haben. Die Zerstörung aller Errungenschaften zum sozialen Ausgleich nach dem 2. Weltkrieg, deren Erlöse dann „privatisiert“ in einige wenige Taschen fließen. Da die Antwort aus Brüssel immer noch duckmäuserisches Schweigen ist – lass ich diesen Satz erst einmal so stehen.
ebo
5. Juni 2019 @ 10:25
Offenbar hat Trump einen Rückzieher gemacht : Er will NHS nun doch nicht einbeziehen… vermutlich bis zu dem Tag, da die Verhandlungen beginnen
Peter Nemschak
2. Juni 2019 @ 21:17
Mittlerweile sollten sich Industrie und Handel auf einen harten BREXIT eingestellt haben. Er wird nicht den Weltuntergang bedeuten.
Holly01
2. Juni 2019 @ 16:13
Mir erschließt sich nicht, warum da jemand erstaunt sein kann.
Das ist doch genau Trumps Position.
Der hält sich weder an Absprachen noch an Verträge.
Mit Nahles das Selbe. Wer ist vom Rücktritt denn überrascht?
Überraschend ist doch nur der Zeitpunkt. Ich hätte gedacht die fährt die einstelligen Ergebnisse in den neuen Bundesländern noch selbst ein und darf dann gehen.
Die SPD hätte NIE in die GroKo gehen dürfen.
Wenn die nur etwas Arsch in der Hose haben, stellen die nun öffentlich fest “das die GroKo selbst bei den wählenden Deutschen keine Mehrheit mehr hat und ein Politikwechsel nur mit neuen Leuten möglich ist”.
Rücktritt alles SPD Minister und Misstrauensantrag gegen Merkel für Ende Juni.
Dann können die Grünen “on the fly” mit der CDU weiter machen und Merkel das Vertrauen aussprechen oder es gibt eben Neuwahlen.
Das wäre beides ok.
In 2-4 Jahren wären die Grünen so entzaubert, das sich keiner mehr erinnern kann, warum die mal gewählt wurden.
.. und die Leute würden sehen, das es da zwar unterschiedliche Parteinamen gibt, aber nur uniforme Inhalte zu Gunsten der 2%.
Dann sehen wir ja, was draus wird, dann können sich die Parteien ja ein neues Volk suchen …
vlg
Rudi Ehm
3. Juni 2019 @ 08:28
Ich bin sogar der Meinung: Wählt Grün. Dann hat das Elend schneller ein Ende. Ein oder zwei Jahre Antidepressiva schlucken und dann ist das Thema Grün erledigt. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
zykliker
3. Juni 2019 @ 11:32
wer sein Denkvermögen als Lesezeichen im Katechismus seiner Ideologien abgelegt hat, posaunt diese ohne Anspruch auf intellektuelle Differenzierung wie ein Herold hinaus, er ist einfach nur ein Claqueur, ein Lautsprecher, ein unfreiwilliges Wekzeug fremder Interessen.
Ein Mensch mit eingeschaltetem Gehirn weiß, daß auch die Grünen nicht über Wasser gehen, von Mandat und Amt korrumpiert sind und große Probleme haben würden, neu aufgekommene Impulse in Realpolitik umzusetzen. Diese Impulse – gemeint ist die immer stärker ins Bewußsein dringende Notwendigkeit einer radikalen Klimawende – stammen ja vielleicht gar nicht von ihnen selber; aber sie wären aufgrund ihrer Herkunft und vielleicht immer noch vorhandenen Aufgeschlossenheit geeignet, diese Welle zu reiten. Sollte dem Klima und der Welt damit geholfen werden, hätten wir nichts dagegen.
Wie man aber schon am Gemurre aus dem intellektuellen Unterholz erkennen kann, werden die Widerstände enorm sein, ganz besonders, weil neben dem materiell uneigennützigen „Totholz“ auch noch anderweitige, gewaltige wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen.
Holly01
3. Juni 2019 @ 18:53
Das ist die Wahl die wir haben:
“diese Welle zu reiten” oder “Totholz”
Wobei wir als “Wertegemeinschaft” Weltmacht sind und bei der Welle einen Kollaps erleben, wie ihn die Menschheit wohl noch nie in ihrer Geschichte erleben musste.
Und dann ist da immer noch der weizenblonde der seine Raketen “really really nice” findet….
Ich denke nicht, das die Grünen die Welle zu reiten bereit wären. Denn würde sie das versuchen, gäbe es ein FDP Erlebnis.
Die 20% suchen einen Zufluchtsort, der ihren Besitz sichert, nicht gefährdet.
Es ist eben ein totes Rennen in einem sterbenden (Kapitalismus/) Geldsystem.
vlg