Nun zu den eigentlichen Themen, bitte!

Die Europawahl ist vorbei, nun kann sich die EU endlich den eigentlichen Themen zuwenden. Denn die wurden im Wahlkampf ausgeblendet – oder sie standen gar nicht erst zur Wahl!

Gemeint ist nicht die Klimapolitik, die die Grünen und die Jugend erfolgreich auf die Agenda gesetzt haben – allerdings außerhalb der etablierten Kanäle, mit Schüler-Demos und YouTube-Videos!

Nein, gemeint sind die Themen, die der Wahl bewußt und systematisch entzogen wurden: der Brexit, das EU-Budget und die europäische Außenpolitik, insbesondere das Verhältnis zu den USA.

  • Brexit: Ist die EU bereit, die Deadline am 31. Oktober noch einmal zu verlängern – oder macht sie endlich Schluß mit dem Gezerre? Wenn ja: Nimmt sie auch einen “No Deal” in Kauf – oder ist sie bereit, den Austrittsvertrag neu zu verhandeln? Es ist eine existentielle Frage, bei der es auch um Demokratie geht, nämlich die britische. Das Ergebnis der Europawahl in UK läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig…
  • EU-Budget: Dabei geht es nicht – wie in einer echten Demokratie – um den Haushalt für die neue Legislatur. Es geht um das Rahmenbudget 2021-2027, über das nicht das Europaparlament, sondern die Mitgliedstaaten verhandeln. Dabei werden die eigentlichen Prioritäten gesetzt, auch in der Klimapolitik. Wenn es die Grünen ernst meinen, müssten sie hier ansetzen – und zwar jetzt, nicht erst, wenn alles ausgekungelt ist.
  • Außenpolitik: Das war die ganz große Leerstelle im Wahlkampf. Die EU hat Russland zur Bedrohung erklärt – doch die angekündigte Desinformations-Kampagne ist ausgeblieben. Zu den realen Drohungen aus den USA fiel den EU-Politikern hingegen nichts ein. Jetzt ist es höchste Zeit, sich gegen US-Präsident Donald Trump zu wehren – und eine/n neue/n Außenbeauftragten zu ernennen, der die EU wirklich verteidigt!

All dies und noch viel mehr könnten die Staats- und Regierungschefs diskutieren, wenn sie sich am Dienstag zum Sonder-EU-Gipfel in Brüssel treffen. Auch die EU- und Euro-Reform steht immer noch aus.

Doch Überraschung: Nichts von alldem steht auf der Tagesordnung. Stattdessen soll es (wie schon vor zwei Wochen in Sibiu) um Pöstchen und Machtkämpfe gehen.

Als wenn die EU nichts Wichtigeres zu tun hätte! Vor allem der Klimaschutz kann nicht warten…

P.S. Dass beim Klimaschutz mehr passieren muß, räumt nun auch der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese ein. Zitat: „Besser erklären reicht nicht. Wir müssen bei den Themen Internet und Klimaschutz den Kurs ändern. Wir müssen die Anliegen der jungen Menschen ernster nehmen und sie respektieren,“ so Liese.

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