Die Grünen und die Macht in Brüssel

Warum beteiligen sich die Grünen eigentlich an dem Gezerre um die Spitzenkandidaten? Und wieso wollen sie einen Koalitionsvertrag mit Manfred Weber? Allein schon die Frage sorgt für Unmut.

“Gehören die Grünen jetzt zum Establishment?” Das wollte ein italienischer Journalist vom belgischen Europa-Abgeordneten Philippe Lamberts wissen. Der reagierte ungehalten.

Was er genau sagte, dürfen wir nicht berichten, denn Lamberts redete im “OFF”. Doch schon dieser Umstand zeigt, dass die Grünen die Regeln der Macht verinnerlicht haben.

Sie haben sich auf (so noch nie dagewesene) Koalitionsverhandlungen mit Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen eingelassen – und halten sich nun an die Usancen.

Dazu gehört, keine Details auszuplaudern. Die Gespräche finden in geschlossenen Arbeitsgruppen statt, manchmal auch in schicken Restaurants. Man hat Stillschweigen vereinbart.

Doch warum sind die Grünen überhaupt dabei? Vor der Europawahl hatten sie nichts von einer “GroKo plus” gesagt. Und nun, nach der Wahl, werden sie gar nicht mehr gebraucht.

EVP, S&D und Renew Europe verfügen nämlich zusammen über genug Sitze, um einen Kommissionschef zu wählen und den Kurs vorzugeben. Allerdings blockieren sie sich gegenseitig.

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Hier könnten die Grünen ansetzen – und Druck machen. “Wenn ihr nicht endlich zu Potte kommt, steigen wir aus”, könnten sie sagen, und so die drei etablierten Parteien vorführen.

Sie könnten auch einem Kandidaten ihre Unterstützung entziehen. Dies würde endlich Bewegung in das festgefahrene Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker bringen.

Doch genau das tun sie nicht. Sie geben sich “konstruktiv” – und staatstragend. Es gehe darum, eine stabile Mehrheit aufzubauen, heißt es. Sonst spiele man den Populisten in die Hände.

Doch die Verhandlungen treten auf der Stelle. Ein Ergebnis wird nun erst für Mitte Juli erwartet – wenn überhaupt. Ursprünglich war mal Mitte Juni angepeilt….

Kein “Green New Deal”

Bei den sich mühsam dahinschleppenden Gesprächen können die Grünen eigentlich nur verlieren, denn sie müssen Kompromisse eingehen. Ein “Green New Deal” zeichnet sich nicht ab.

Die größten Differenzen gibt es mit dem konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Der hatte sich schon im Wahlkampf gegen mehr Klimaschutz ausgesprochen, nun sträubt er sich gegen konkrete Festlegungen.

Vor diesem Hintergrund wäre es eigentlich logisch, dass sich die Grünen von Weber distanzieren – und sich z.B. Frans Timmermans zuwenden.

Der Sozialdemokrat hatte schon im Wahlkampf versprochen, den Klimaschutz zum Schwerpunkt zu machen und sich auch um das Soziale zu kümmern – ähnlich wie die Grünen.

Der Realo-Flügel klebt an Weber

Doch genau das, ein Bündnis mit Timmermans oder der liberalen Politikerin Margrethe Vestager, lehnt der Führungskreis der Grünen, zu dem auch Lamberts zählt, vehement ab.

Er klebt an Weber – angeblich, weil nur der eine Mehrheit im Europaparlament zustande bringen kann. Im Hintergrund steht aber noch ein anderes Kalkül.

Die Chefs streben nämlich auch ein paar EU-Posten an – einen grünen EU-Kommissar, eine grüne Präsidentin des Europaparlaments oder vielleicht sogar eine/n grüne/n Außenvertreter.

Sie möchten gern an die Macht, das Brüsseler “Establishment” lockt. Genau wie in Berlin. Fast könnte man auf die Idee kommen, das hinge irgendwie miteinander zusammen…

 
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