Nach Weber: die Namen – Neue Mehrheit im EP?
Rechtzeitig zum nächsten Krisengipfel am Sonntag hat die Suche nach Alternativen zu Manfred Weber begonnen. In Brüssel kursieren einige Namen – auch deutsche CDU-Minister sind dabei.
In Berlin ist es noch tabu. Nach dem Krisengipfel in Kanzleramt haben die Beteiligten offenbar Stillschweigen vereinbart. Kein Wort zu Weber – und schon gar nicht zu möglichen Ersatzkandidaten!
Doch in Brüssel gilt das Schweigegelübde nicht. In der Europäischen Volkspartei lockern sich die Zungen. Man müsse über einen Ersatzkandidaten für Weber reden, sagte Irlands Premier Leo Varadkar.
Doch wer könnte das sein? Ganz oben auf der Liste der heimlichen EVP-Stars steht Michel Barnier, der ehemalige EU-Verhandlungsführer für den Brexit.
Der konservative Franzose bringt alle Voraussetzungen für die Juncker-Nachfolge mit, schließlich war er auch schon einmal Binnenmarktkommissar.
Als weitere mögliche Ausweichkandidaten werden die Französin Christine Lagarde (derzeit beim Internationalen Währungsfonds) und Kristalina Georgieva (Weltbank) gehandelt.
Beide haben einen großen Vorteil: Sie sind Frauen, und die EU möchte mindestens zwei von fünf frei werdenden Topjobs mit weiblichen Führungskräften besetzen.
Wenn es aber unbedingt ein Deutscher sein muß, dann darf man an Peter Altmaier oder Ursula Von der Leyen denken. Schließlich sind das ja anerkannte Leistungsträger der Bundesregierung 🙂
Außerdem hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron klargestellt, er habe eigentlich nichts gegen Deutsche. Es gehe ihm um die Besten, nicht um die Nationalität.
Na also: Worauf wartet die Kanzlerin noch? Wollte Sie Uschi nicht schon längst nach Brüssel entsorgenbefördern?
Siehe auch: “Das wären die Besten”
Watchlist
- Beim G-20-Gipfel in Osaka könnte eine Vorentscheidung im EU-Personalpoker fallen – wenn sich Deutschland und Frankreich einigen. Macron fordert, bis Sonntag drei Namen zu finden. Dies wären der EU-Kommissionspräsident, der Ratspräsident und der EU-Außenbeauftragte. Was Merkel will, ist unklar.
- Lässt sich das Atomabkommen mit Iran noch retten? Die Partner beraten am Freitag in Wien erneut darüber, wie ein Scheitern der Vereinbarung abgewendet werden kann. Zentraler Punkt der Beratungen dürfte die Enttäuschung Teherans über die fehlende Umsetzung von Zusagen sein. Die EU hat nicht geliefert…
Was fehlt
- Die rechnerische neue Mehrheit im Europaparlament. Nach offiziellen Angaben der Parlamentsverwaltung kommen die Parteien links von Webers EVP auf 378 Sitze – zwei mehr als für eine Mehrheit nötig (376). Allerdings zeichnet sich keine “progressive Allianz” ab – die Grünen winken schon ab…
Das sind ja merkwürdige politische Einordnungen! FDP, Babiš, Rutte, Macron – alles “linke Mitte”? Und Mélenchon auch? Das ist doch gaga. https://t.co/guevn8TNI2
— Reinhard Bütikofer (@bueti) June 27, 2019
Peter Nemschak
28. Juni 2019 @ 21:42
@Kleopatra So wie Mehrfachidentitäten möglich, um nicht zu sagen die Regel sind, ist es auch die doppelte Loyalität der Bürger gegenüber ihrem Heimatstaat in der EU und der EU.
Georg Soltau
28. Juni 2019 @ 13:58
Bei der Mehrzahl der genannten “Kandidaten” kann einem nur schlecht werden.
Baer
28. Juni 2019 @ 12:04
Für mich sind alle genannten Potentaten ungeeignet,am meisten jedoch Madame Lagarde,die mehr als genug Dreck am Stecken hat.
Wer höhere Steuern und Abgaben fürs Volk verlangt, selbst aber keine Steuern bezahlt ist für mich kriminell und gehört vor Gericht.
Ich würde Frau Lagarde als Verfassungsgerichtspräsidentin in Deutschland vorschlagen, denn dann wäre der Bock endlich Gärtner und das Endziel, die Menschen zu unterjochen erreicht.
Willkommen in der Matrix…
Kleopatra
28. Juni 2019 @ 08:09
Wie sieht es eigentlich mit den Mandaten der spanischen Abgeordneten (bzw. vor allem der katalanischen) und mit dem Rechtsstreit über die Frage, ob Spanien sie nach Madrid beordern (und dabei u.U. einige festnehmen) darf, aus? Dieses Problem betrifft ja die Legitimität der gesamten Wahl, soweit sie Spanien betrifft (und letztlich aber sogar die Europawahl insgesamt).
Peter Nemschak
28. Juni 2019 @ 16:12
Die Frage lautet, war das Vorgehen der spanischen Politiker konform mit der spanischen Verfassung? Die spanische Verfassung war beim Beitritt des Landes jedenfalls EU-konform sonst hätte Spanien nicht beitreten können.
Kleopatra
28. Juni 2019 @ 17:58
Die EU-Verträge sind seither tiefgreifend geändert worden, so dass sich inzwischen ein Konflikt zwischen der spanischen Verfassung und den Verträgen auch neu ergeben haben kann.
Heute repräsentieren die im Land X gewählten EP-Abgeordneten nicht das Land X, sondern die Unionsbürger, und sie können von denjenigen Unionsbürgern gewählt werden, die ihren Wohnsitz im Land X haben. Unter dieser Prämisse ist es etwas merkwürdig, von ihnen eine Loyalität zum Land X zu verlangen (darauf läuft die Vereidigung auf die Verfassung hinaus). Puigdemont lässt seinen Status m.W. durch den EuGH klären, und das Ergebnis dieser Kärung würde mich interessieren.
ebo
28. Juni 2019 @ 18:16
Interessanter Hinweis! Ich werde der Sache mal nachgehen, bin nächste Woche eh in Straßburg