Die gute Nachricht aus Brüssel: Corona-Beihilfen “erfolgreich kanalisiert”

Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Die nationalen Beihilfen in der Coronakrise wurden “erfolgreich kanalisiert”, sagt die EU-Kommission. Deutschland gab am meisten aus.

Die Kommission hat einen Kurzbericht über staatliche Beihilfen veröffentlicht – konkret zum Befristeten Krisenrahmen. Er hat es den Mitgliedstaaten seit Ausbruch der Pandemie ermöglicht, die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Flexibilität in vollem Umfang zu nutzen. So konnten bedürftige Unternehmen rechtzeitig, gezielt und angemessen unterstützt werden, wobei die gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt und die für alle geltenden horizontalen Bedingungen beibehalten wurden. Deutschland hat in absoluten Zahlen nach vorläufigen Angaben mit 226 Milliarden Euro am meisten Beihilfen gewährt.

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In absoluten Zahlen haben Deutschland und Frankreich nach den vorläufigen Angaben der Mitgliedstaaten mit 226 Milliarden Euro bzw. 223 Milliarden Euro am meisten Beihilfen gewährt. Das entspricht jeweils etwa 24 Prozent der insgesamt ausgezahlten Beihilfen. Darauf folgen Italien mit 22 Prozent der insgesamt ausgezahlten Beihilfen (205 Milliarden Euro) und Spanien mit 12 Prozent (123 Milliarden Euro). Relativ gesehen ist Italien das Land, das der Wirtschaft den höchsten Anteil seines eigenen BIP zur Verfügung gestellt hat (6 Prozent), gefolgt von Spanien (5,3 Prozent), Ungarn (5 Prozent), Frankreich (4,7 Prozent und Griechenland (4 Prozent).

Darüber hinaus zeigen die Daten, dass die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Jahr 2020 für nicht krisenbedingte Ziele innerhalb der vor der Pandemie bestehenden Bandbreiten geblieben sind. Somit wurde die COVID-Hilfe erfolgreich kanalisiert, während die Fähigkeit der Mitgliedstaaten erhalten blieb, Projekte zu finanzieren, die der Wettbewerbsfähigkeit Europas zugutekommen und wichtige EU-Ziele wie Umweltschutz und Energieeinsparungen unterstützen.

EINORDNUNG: Zu Beginn der Krise haben viele EU-Staaten kritisiert, dass Deutschland die meisten staatlichen Beihilfen vergebe und seiner Wirtschaft so einen unfairen Wettbewerbs-Vorteil gewähre. Folgt man der EU-Kommission, so ist dies nicht eingetreten – Frankreich zahlte pro Kopf sogar noch mehr. Allerdings sehen wir nun dieselbe Debatte bei der bis zu 200 Mrd. Euro teuren deutschen Gaspreisbremse. Nicht auszuschließen, dass Deutschland erneut einen Subventions-Wettbewerb in der EU auslöst…

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.