Kriegspartei ohne Kontrolle

“Wird die EU zur Kriegspartei”? Mit dieser Frage hat die “Welt” einen Artikel über die neue militärische Ausbildungsmission für die Ukraine überschrieben. Sogar “dpa” stellt die bange Frage, ob die EU zur Konfliktpartei werde.

Dabei ist sie das längst. In dem Konflikt USA-Ukraine-Russland haben die EUropäer von Anfang an Partei bezogen – für die USA und die Ukraine. Und den Krieg unterstützen sie auch – mit Waffen und Geld aus der sog. “Friedensfazilität”.

Neu hingegen ist, dass die EU nun auch für den Krieg ausbildet. Das war früher tabu, gilt nun aber als selbstverständlich. Die Pläne sehen nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock vor, dass insgesamt 15 000 ukrainische Soldaten geschult werden.

“Die jüngsten willkürlichen Angriffe Russlands werden unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, nicht erschüttern, sondern nur verstärken“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach der Entscheidung für die 106,7 Millionen Euro teure Mission.

Mit weiteren 500 Millionen Euro will die EU vor allem Waffen, aber auch Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Bislang wurden fünf mal je 500 Millionen Euro bewilligt – insgesamt also 2,5 Milliarden. “Die Ukraine braucht mehr Waffen – wir werden sie liefern”, sagte Borrell.

Was die Ukraine mit diesen Waffen machen darf, sagte er nicht. Denn die EU hat keinerlei Kontrolle. Dabei wäre es das Mindeste, dass die Regierung in Kiew Rechenschaft über die Verwendung des Militärgeräts ablegt und Brüssel in ihre Militärplanung einweiht.

Die US-Regierung hat dies gefordert, die EU-Politiker hingegen lassen alles klaglos geschehen. Sie tun auch nichts für eine Friedenslösung, wie das Treffen der Außenminister erneut gezeigt hat. Nicht einmal ein Kriegsziel wird definiert, also bleibt auch das Ende offen…

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist EUropa“, mehr davon hier. Siehe auch „Russland sieht EU nun als Kriegspartei