EU greift nach den Medien, Nato will “Winterhilfe” – und EZB hält alles offen

Die Watchlist EUropa vom 29. November 2022 – Heute mit dem “Media Freedom Act” und dem Widerstand des deutschen Bundesrats, dem Treffen der Nato-Außenminister – und den Plänen von EZB-Chefin Lagarde.

Unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission ihre Kompetenzen massiv ausgeweitet. Erst kamen eigene EU-Schulden (mehr als 750 Mrd. Euro bilden einen riesigen Schattenhaushalt), dann die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen (dazu ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft), schließlich auch noch die Beschaffung von Waffen (aus der “Friedensfazilität”).

All dies wurde am Europaparlament vorbei geplant und umgesetzt – genau wie die mittlerweile acht Sanktionspakete gegen Russland, die von der Leyen in enger Absprache mit dem Weißen Haus in Washington auf den Weg gebracht hat. Das neunte Strafregiment ist schon in Vorbereitung, genau wie die dauerhafte Alimentierung der chronisch klammen Regierung in Kiew mit EU-Milliarden.

Nun kommt der nächste Coup: Die EU-Kommission greift nach den Medien. Unter dem wohlklingenden Titel “Media Freedom Act” will sie in die bisher unabhängige Medienaufsicht der EU-Staaten und der Bundesländer eingreifen und sich neue Durchgriffrechte sichern. Am Montag stellte Kommissionsvize Vera Jouva ihr Vorhaben den Kultusministerin in Brüssel vor.

Begeistert waren sie nicht. Vor allem aus Deutschland kommt Widerstand. Aus Sicht der Länder mischt sich die EU zu sehr in die Belange der Mitgliedstaaten ein. „Die Kommission schwingt sich nicht nur zum Mediengesetzgeber auf, sondern will gleichzeitig auch noch die Medienaufsicht übernehmen“, kritisierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Bundesrat.

Subsidiaritätsrüge

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Der Bundesrat sprach daher eine „Subsidiaritätsrüge“ aus. Mit diesem Instrument können nationale Parlamentskammern seit 2007 der EU-Kommission sozusagen eine Gelbe Karte vorhalten, wenn sie der Meinung sind, Brüssel maße sich etwas an, was nicht in die Zuständigkeit der EU-Organe gehöre.

Die „faktische Zentralisierung der Medienaufsicht auf europäischer Ebene“ sei aufgrund der fehlenden Staatsferne nach deutschem Verfassungsrecht nicht zulässig und nach Unionsrecht unverhältnismäßig, betonte Dreyer. Sie sprach von einer „Ermächtigung“ der EU per Verordnung.

„Mit der Vollendung des Binnenmarktes lässt sich nicht alles begründen“, sagte die hessische Bundesrats- und Europaministerin Lucia Puttrich (CDU). Sie kritisiert, dass ein geplantes neues EU- Kontrollgremium oft „im Einvernehmen“ mit der Kommission handeln müsse. So würden die Länder entmachtet.

Es geht um Zensur

Doch Jourova lässt nicht locker. Um die Bedenken auszuräumen, malt sie die Lage der Medien in Europa rabenschwarz. Die Pressefreiheit seit durch hohe Konzentration und „Oligarchisierung“, aber auch durch große Online-Plattformen und Desinformation bedroht. In Ungarn und anderen Ländern versuche der Staat, die Kontrolle zu übernehmen.

In den vergangenen Jahren sei fast alles schlechter geworden, deshalb müsse die EU eingreifen und die Medienfreiheit schützen. Die Kommission wolle den Online-Plattformen einen Riegel vorschieben und „mögliche künftige Zensurversuche“ verhindern.

Allerdings ist es Jourva selbst, die den Plattformen sagt, was sie veröffentlichen dürfen und was nicht. Über einen Verhaltenskodex zu Hassrede und Desinformation nimmt Brüssel längst Einfluß auf die Inhalte. Darin sehen Kritiker den Versuch einer Online-Zensur…

Siehe auch “Der unglaubliche Machtzuwachs der EU-Kommission”

Watchlist

Was bringt die “Winterhilfe” der Nato für die Menschen in der Ukraine? Das soll ein Treffen der Außenminister in Bukarest zeigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente und Drohnen-Störsysteme. Eine Debatte über den Nato-Beitritt der Ukraine soll es nicht geben – dabei fing hier, in Bukarest, 2008 alles an…

Was fehlt

Die nächste Zinserhöhung. Die Europäische Zentralbank (EZB) hält sich laut ihrer Präsidentin Christine Lagarde im Kampf gegen Inflation alle Türen offen. Wie viel weiter die EZB noch gehen und wie schnell sie dahin kommen müsse, hänge von den verschiedensten Faktoren ab, sagte Lagarde in Brüssel. Die nächste Zinssitzung der EZB findet am 15. Dezember statt.