Neues vom Wirtschaftskrieg (161): Deutschland droht Deindustrialisierung

Frankreich und Deutschland fordern, dass die Europäische Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen übernimmt. Chinas Präsident Xi Jinping zeigt sich offen für eine tiefere Zusammenarbeit mit Russland bei Energiethemen. Und die gestiegenen Gaspreise könnten eine Deindustrialisierung in Deutschland und Europa auslösen.

• Die extrem gestiegenen Gaspreise könnten einer Studie zufolge im schlimmsten Fall eine Deindustrialisierung in Deutschland und Europa auslösen. Auch die Lieferengpässe kosteten zuletzt Wertschöpfung in Milliardenhöhe. Die Energiekrise gefährdet nach Einschätzung der Unternehmensberatung PwC Schlüsselsektoren der deutschen Industrie und könnte sogar eine Deindustrialisierung Europas auslösen. Europa verliere als Produktionsstandort an globaler Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität. Besonders hart von den explosionsartig gestiegenen Gaspreisen werde die deutsche Industrie getroffen, heißt es in der Studie der PwC-Tochter Strategy&. “Viele Unternehmen könnten sich zukünftig dazu entscheiden, ihre Produktion innerhalb Europas neu aufzustellen oder gänzlich aus Europa abzuziehen”, sagte Strategy&-Europachef Andreas Späne. – Tagesschau
• Chinas Präsident Xi Jinping zeigt sich offen für eine tiefere Zusammenarbeit mit Russland bei Energiethemen. “China ist bereit, mit Russland daran zu arbeiten, eine engere Energiepartnerschaft zu schmieden, die Entwicklung sauberer und grüner Energie zu fördern und gemeinsam die internationale Energiesicherheit und die Stabilität der industriellen Versorgungsketten aufrechtzuerhalten”, sagte Xi nach Angaben des staatlichen Senders CCTV auf einem chinesisch-russischen Energieforum. Parallel meldete Interfax, dass Russland mit Kasachstan und Usbekistan über eine mögliche “Gas-Union” rede. Dabei soll es um Gaslieferungen zwischen den drei Ländern gehen, aber auch an andere potenzielle Käufer, wie etwa China, berichtete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf den russischen Vize-Ministerpräsidenten Alexander Nowak. Der Westen hat im Zuge von Russlands Invasion der Ukraine mehrere Sanktionen gegen das Land verhängt. – Reuters
• Vor dem Treffen der G7-Justizminister in Berlin haben die Ressortschefs Frankreichs und Deutschlands gefordert, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) die Strafverfolgung bei Verstößen gegen Russland-Sanktionen übernimmt. Auf Verstöße gegen die von der EUverhängten Sanktionen müsse in ganz Europa entschlossen und einheitlich reagiert werden, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Onlinedienst Twitter. “Mein Amtskollege Eric Dupond-Moretti und ich fordern: Die Europäische Staatsanwaltschaft soll übernehmen”, fügte er hinzu. – AFP Buschmann lud für den 28. und 29. November zu einem Treffen der G7-Justizminister nach Berlin ein. “Anlass sind Russlands Angriffskrieg und die Folgen”, schrieb Buschmann bei Twitter. “Uns alle eint ein Ziel: Wir wollen Kriegsverbrecher vor Gericht bringen.”

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