Die größte Gefahr

Zur Terror-Abwehr will die EU die Zusammenarbeit mit muslimischen Staaten ausweiten. Dafür sollen eigene “Sicherheits-Attachés” geschaffen werden – die Keimzelle eines Auslands-Geheimdienstes. Dabei kommt die größte Gefahr seit dem 11. September 2011 von innen.

Das ist ja das neue, beängstigende Phänomen, mit dem wir es zu tun haben: Junge Männer und sogar Frauen aus der EU ziehen – oft über die Türkei – in den Dschihad und importieren dann das dort Gelernte zurück nach Europa.

3000 bis 5000 EU-Bürger seien zum Kampf beim „Islamischen Staat“ oder bei Al Qaida in Syrien und im Irak ausgereist, warnt Europol-Chef Rob Wainwright.

Es handele sich “um die ernsthafteste Bedrohung für Europa seit den Terroranschlägen vom 11. September“.

Eine noch größere Gefahr ist allerdings das sicherheitspolitische schwarze Loch, das diese Freizeit-Kämpfer anzieht.

Es ist nach dem Irak-Krieg entstanden, den die USA und die „neuen Europäer“ geführt haben – und erstreckt sich heute bis an die Grenze des Nato-Mitglieds Türkei.

Schlupflöcher in der Türkei

Allein mit geheimdienstlichen Mitteln wird dieser Gefahr nicht beizukommen sein. Auch eine umfassende Erfassung und Überwachung aller europäischen Fluggäste, wie sie EU-Ratspräsident Tusk fordert, hilft kaum weiter.

Erst wenn die EU es schafft, den Nahen Osten zu befrieden, IS und Al Qaida zurückzudrängen und die Schlupflöcher in der Türkei zu schließen, wird die Gefahr gebannt.

Und dann müsste natürlich noch die „Heimatfront“ befriedigt werden – mit einem Marschallplan für die Banlieues und einem europaweiten Programm zur Integration der Einwanderer und ihrer Kinder.

Macht Eure Hausaufgaben!

Doch derzeit ist die EU schon mit dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit überfordert. Die vollmundig vor der Europawahl 2014 versprochene „Jugendgarantie“ lässt auf sich warten.

Also, liebe EU-Politiker, macht erst einmal Eure Hausaufgaben in der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Und nehmt Euch, wie angekündigt, genügend Zeit, die Probleme der inneren Sicherheit zu analysieren.

Vor allem aber: Verschont uns mit unausgegorenen Vorschlägen. Europa braucht weder einen „Patriot Act“ wie die USA nach dem 11. September – noch eine CIA durch die Hintertür.

Dieser Artikel erschien zuerst bei “Cicero online”, das Original steht hier. Teil 1 des Blogposts steht hier. Siehe zu diesem Thema auch den aktuellen Hintergrund “Brüssel und die Geheimdienste” (Members only)

 

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