Deutschland unter Druck

In Berlin redet man nicht gerne darüber. Man will wohl die Wähler nicht beunruhigen. Doch kurz vor der Bundestagswahl steht Deutschland massiv unter Druck – von Freund und Feind, innerhalb und außerhalb der EU.

Fangen wir mit den Gegnern an: Polen fordert Reparationen für den Nazi-Terror im 2. Weltkrieg. Die Türkei fordert mehr Geld für die Flüchtlinge und die Auslieferung von Gülen-Anhängern und anderen “Terroristen”.

Vor allem Sultan Erdogan arbeitet dabei mit allen Tricks. Seine Fans bedrohen sogar deutsche Abgeordnete und Minister. Erdogan ist es auch, der sich in die Wahl einmischt – und nicht Putin, wie ständig behauptet wird.

Soll man auch Russland und die USA zu den Gegnern zählen? Fest steht, dass US-Präsident Trump versucht, die Russland-Sanktionen gegen Deutschland zu wenden. Putin hingegen hält (noch?) still.

Und nun zu unseren lieben Freunden. Auch sie machen Druck. Den Auftakt machte Kommissionschef Juncker mit seiner Rede zur Lage der Union – und einer übervollen EU-Agenda, die Berlin nun abarbeiten soll.

Während Junckers Vorschläge auf Merkel-Linie liegen, läßt sich das von Frankreichs Macron nicht behaupten. Macron  fordert sie heraus – am 26.9. will er sich sogar mit einer Rede in die Koalitionsverhandlungen einmischen.

Das ist nicht die feine englische Art – aber Merkels Lavieren lässt ihm wohl keine Wahl. Sie hat sich vor der Wahl heimlich mit Juncker gesprochen, aber nicht verraten, was sie mit ihm ausgekungelt hat.

Dasselbe gilt für Ratspräsident Tusk: Auch er drängt Berlin, endlich Farbe zu bekennen. Schon nächsten Donnerstag will er auf einem Sondergipfel in Tallin Weichen für die Euro-Reform stellen.

Nichts von alldem wird dem deutschen Michel erklärt. Merkel und Möchtegernkanzler Schulz tun so, als könne er am Sonntag den lieb gewonnenen Status Quo wählen, vielleicht ein bißchen sozialer.

Die Probleme werden verdrängt, alle sollen auf Deutschland warten. Doch es ist eine Illusion zu glauben, die neue Regierung könne sich nach der Wahl einfach die besten Optionen aussuchen…

Siehe auch “Was Merkel geschafft hat – und was nicht”

 

 

 

 
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