Deutschland folgt Belgien, Mindestlohn empört Business – und Hungerstreik fürs EU-Budget

Die Watchlist EUropa vom 29. Oktober 2020 –

Eine “nationale Kraftanstrengung” soll es sein, was Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch zur Corona-Abwehr beschlossen haben. Restaurants und Hotels werden geschlossen, Kontakte noch mehr beschränkt.

Originell ist es allerdings nicht. Fast dasselbe hat Belgien bereits vor zwei Wochen verkündet. Am 16. Oktober erklärte der neue belgische Premier , dass die Gastronomie vier Wochen dicht machen würde.

Geholfen hat es nicht. Im Gegenteil: Seit dem “befristeten” hat sich das Infektionsgeschehen in Belgien weiter beschleunigt. Das Land führt nun die “Hitliste” der Krisenländer in EUropa. Und die Vier-Wochen-Frist wurde klammheimlich kassiert.

Das sollte Merkel und den Regionalfürsten zu denken geben. Deutschland hat keineswegs besonders mutige oder originelle Maßnahmen beschlossen. Das größte EU-Land folgt vielmehr Belgien – und es gibt keinerlei Garantie, dass es bei “uns” besser läuft als dort.

Im Unterschied zu März ist das Virus nun nämlich überall – auch in Mecklenburg-Vorpommern oder in Berlin, die im Frühjahr weitgehend verschont wurden. Zudem befindet es sich, jahreszeitlich bedingt, im Aufschwung – und nicht im Abschwung, wie im Frühjahr.

Was auf Deutschland zukommen könnte, sehen wir jetzt schon in Frankreich. Dort ist die Zahl der Neuinfektionen auf über 50.000 gestiegen – trotz frühzeitiger Maßnahmen. Nun hat Präsident Macron eine neuen Lockwon bis 1. Dezember verhängt.

Doch auch dieses Datum dürfte sich kaum halten lassen. Die Vier-Wochen-Frist dient nur zur Beruhigung der – völlig zu Recht besorgten – Bürger. Ich würde keinen Penny darauf wetten, dass die Maßnahmen im Dezember wieder aufgehoben werden.

Doch was passiert, wenn Merkel und Macron ihr Versprechen brechen – und den Lockdown verlängern, wie in Belgien? Wird es dann zu Revolten kommen, wie in Spanien und Italien? Oder bleibt der deutsche Michel brav und gefolgsam wie immer?

Siehe auch “Zwischen Corona-Fatigue, Resignation und Revolte”

P. S. Im Unterschied zu Belgien habe Deutschland gerade noch rechtzeitig gehandelt, heißt es in Berlin. Dafür hat man sogar ein neues Wort geprägt: den “Wellenbrecher-Lockdown”. Doch was, wenn auf die zweite Welle eine dritte folgt?

Watchlist

Wo ist eigentlich die EU, wenn man sie mal braucht? Das müssen die Staats -und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem ersten Corona-Videogipfel erklären. Der deutsche EU-Vorsitz, der eine “Corona-Präsidentschaft” angekündigt hatte, hat vier Monate gebraucht, um eine Krisensitzung einzuberufen. Nun ist EUropa wieder in einem nicht erklärten Notstand – doch geschehen ist bisher fast nichts… – Siehe auch “Dieser Notstand wäre vermeidbar gewesen”

Was fehlt

Die Wut der Arbeitgeber. Die EU-Kommission habe ein „rechtliches Monster“ vorgelegt, kritisierte Markus J. Beyrer vom Dachverband „Business Europe“ unter Verweis auf die neue EU-Richtline zu Mindestlöhnen. Viele Unternehmen kämpften wegen Corona jetzt schon ums Überleben, so Breyer. Sie könnten sich keine „gefährlichen Experimente mit Mindestlöhnen auf EU-Ebene“ leisten. – Mehr dazu hier

Das Letzte

Im Streit um das neue EU-Budget ist der französische Europaabgeordnete P. Larrouturou in den Hungerstreik getreten. Damit wolle er Druck auf die Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron ausüben, schrieb der 56-Jährige auf Twitter und Facebook. Er bekräftigte dabei seine Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Sie wird auch von anderen EU-Abgeordneten erhoben – doch der deutsche EU-Vorsitz mauert…

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