EU-Kommission spült Mindestlohn weich

In der EU gibt es immer mehr “”, selbst der deutsche schützt nicht vor Armut. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag für “angemessene Mindestlöhne” vorgelegt – doch er wird die Misere nicht beheben.

Der Vorschlag, den Kommissionschefin von der Leyen mit viel Tamtam angekündigt hatte, ist auf Druck der Arbeitgeber, aber auch von Ländern wie Deutschland und Schweden, entkernt und weichgespült worden.

Die Brüsseler Behörde verzichtet nicht nur – wie zu erwarten war – auf einen einheitlichen, EU-weiten Mindestlohn. Damit kommt sie vor allem Schweden entgegen, wo die Löhne noch überwiegend in Tarifverträgen festgelegt werden.

Sie wagt es auch nicht, eine verbindliche Schwelle für faire Mindesttarife zu setzen, etwa den in Fachkreisen diskutierten Wert von 60 Prozent des Medianlohns. Damit nimmt sie auf Deutschland Rücksicht, wo dieser Wert deutlich verfehlt wird.

Was übrig bleibt, sind neue Kriterien, an denen sich Tarif- oder Mindestlöhne messen lassen sollen. Doch selbst da wagt die Kommission keinen EU-weiten Ansatz. Von den sechs Vorschlägen gelten nur vier für alle 27 Mitgliedsländer.

Für Schweden und andere Länder, die auf Tarifverträge setzen, gelten andere Empfehlungen als für Deutschland und all jene, die Mindestlöhne haben. Es handelt sich also um Empfehlungen à la carte, nicht um EU-weite Regeln.

Deutschland soll den Mindestlohn anheben

Immerhin würden diese Empfehlungen darauf hinauslaufen, dass Deutschland seinen Mindestlohn heraufsetzen muß, wie ein Kommissionsexperte sagte. Nun bin ich gespannt auf die Reaktion des deutschen EU-Vorsitzes.

Arbeitsminister Heil dürfte sich über dieses Ergebnis freuen, Kanzlerin Merkel weniger…