Deutsches Europa (I)

SOMMERSERIE: Seit dem Griechenland-Debakel ist das “deutsche Europa” in aller Munde. Dabei ist die deutsche Dominanz in Euroland nicht neu, wie diese vierteilige Serie mit Beiträgen aus diesem Blog zeigt. 

TEIL 1, Repost vom 22.01.2013

Zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages gibt es nicht viel zu feiern. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande gehen sich zwar nicht mehr aus dem Weg. Doch große gemeinsame Initiativen sucht man vergebens. Wenn nicht alles täuscht, markiert das Jubiläum vor allem eins: die Entstehung eines deutschen Europas.

Schon die Ortswahl ist bezeichnend: der Elysée-Vertrag wird diesmal nicht an seinem Ursprungsort Paris gefeiert, sondern in Berlin, der heimlichen neuen EU-Hauptstadt. Vor zehn Jahren, beim letzten Jubiläum, war das noch anders.

Damals traf man sich noch im Elysée-Palast, feierte die deutsch-französische Entente im Irakkrieg (Berlin und Paris standen gemeinsam gegen London und Washington) und stimmte sich auch wirtschaftspolitisch eng ab.

Berlin hat in Paris abgekupfert

In der EU gab Paris damals noch den Ton an. Deutschland war der “kranke Mann Europas”, Frankreich war in vieler Hinsicht ein Vorbild, das Altkanzler Schröder eifrig kopierte: von den Eliteunis über die Industriepolitik bis hin zur Zentralisierung der Macht (im Kanzerlamt) kupferte er vieles in Paris ab.

Gleichzeitig machte er sich über die 35-Stunden-Woche lustig – und sorgte mit seiner ungeliebten Agenda-Politik dafür, die deutschen Löhne unter das (damals noch günstigere) französische Niveau zu drücken.

Und heute? Ist Merkels Kanzleramt die (un-)heimliche Schaltzentrale Europas, reist die Bundesregierung in Kompaniestärke nach China, um Flugzeuge zu verkaufen, gilt Deutschland als Vorbild. Und Paris hat das Nachsehen.

Ausgeprägter Merkiavellismus

Jahrzehntelang drückte Frankreich der EU seinen Stempel auf, nun haben wir ein “deutsches Europa”. Es entstand keineswegs nur durch Abwarten, Aussitzen und eine gehörige Portion “Merkiavellismus”, wie der Soziologe U. Beck meint.

Nein, es ist eine Folge strategischer Entscheidungen – in vielen Bereichen hat Berlin von Paris gelernt und die Franzosen mit ihren eigenen Mitteln geschlagen.  Und Merkel nutzt nun die Eurokrise, um ihre eigene, nationale Agenda durchzusetzen.

Ch. Bertram, Ex-Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, hat das treffend so zusammengefasst (zitiert nach “IP”):

„Diese Bundesregierung hat von Anbeginn der Krise immer nur national, nicht aber europäisch gedacht. Ihre Sorge war stets in erster Linie, Gefahren vom deutschen Wohlstand abzuwehren, nicht vom Wohlergehen Europas. Das Gold der Bundesbank liegt ihr mehr am Herzen als die Zukunft der EU.“

Klar, auch Paris verfolgt nationale Interessen. Doch Frankreich braucht Deutschland und Europa. Diese Bundesregierung hingegen verhält sich so, als brauche sie Frankreich und (Süd-)Europa nicht. Das ist der zentrale Unterschied.

Auf Dauer wird dies allerdings nicht gutgehen. Ich sehe derzeit drei Hauptprobleme für eine hegemoniale Strategie:

  1. Die Bürger machen nicht mit. Die meisten Deutschen wollen gar kein “deutsches Europa”, weil sie es nach Wiedervereinigung und Agendapolitik als Überforderung empfinden (Stichwort “Zahlmeister”).
  2. Die Wirtschaft koppelt sich zunehmend von Europa ab. Die großen Konzerne sehen die EU nur noch als Freihandelszone, am liebsten würden sie sich aller Verpflichtungen entledigen (siehe die Debatte über Emissionsrechte).
  3. Die schwarzgelbe Bundesregierung ist nicht willens und in der Lage, die mit der neuen Rolle geforderte “Führung” zu leisten. Derzeit schafft sie es nicht einmal, ihre EU-Politik zu erklären – wann hat es Merkel zum letzten Mal versucht?

Zudem misst Berlin mit zweierlei Maß. Für Deutschland gibt es immer wieder Ausnahmen (siehe z.B. den exorbitanten Exportüberschuss, die Sonderregeln für Sparkassen in der Bankenaufsicht, die goldene Aktie bei VW), während man in Brüssel eine strikte Ordnungspolitik predigt.

Dies stößt auf – berechtigten – Widerspruch in Paris. Ob es am Ende doch wieder auf Frankreich zuläuft, ist allerdings völlig offen. Vielleicht geht Merkel nach der Wahl auf Hollande zu und lockert den Sparkurs (siehe “Wie die Krise enden kann”). Vielleicht steigt sie auch in eine gemeinsame Haftung ein, wie dies D. Cohn-Bendit glaubt – und viele Berufseuropäer aus Brüssel.

Teile und herrsche

Genauso gut ist aber denkbar, dass sich Berlin mit London und Warschau verbündet – oder eine Politik des “Teile und herrsche” versucht. In der Eurogruppe hat dies ja schon begonnen: dort regiert Berlin gemeinsam mit Den Haag und Helsinki gegen den Rest der Welt, neuerdings sogar gegen den IWF.

Einzige Legitimation: das Triple-A der US-Ratingagenturen. An dem Tag, da Frankreich die Bestnote verlor (ironischerweise wegen des Merkel’schen Fiskalpaktes), war es außen vor.

Das “deutsche Europa” ist auch, wenn nicht vor allem ein Europa der Märkte. Es ist so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Frankreich will. Ich bin mir daher nicht mal sicher, ob man den 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags noch feiern wird…

Mehr zum deutschen Europa hier.

 

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5 Responses to Deutsches Europa (I)

  1. Willi 28. Juli 2015 at 12:50 #

    Diese ganze Serie hier zeigt schon mit dem Titel (“Deutsches Europa”), dass nun die Linke (wie nicht nur ebo) die nationale Karte zieht. Es ist in Deutschland absolut verpönt, mit national gefärbten Argumenten Verhältnisse in anderen Ländern zu kritisieren. Man ist gehalten, andere Ursachen (schlechte Wirtschaftsentwicklung, ungünstiges Wetter, schlechte Politiker, schlechte Regierungen der Vergangenheit) für Krisenländer auszumachen. Linke in allen europäischen Ländern greifen nun genau.- wie LePen zu national gefärbten Argumenten: “Deutschland exportiert zu viel und profitiert auf Kosten anderer” heißt es dann, obwohl beim kleinen deutschen Arbeiter davon nichts angekommen ist, Wer von den europäischen Linken hat sich denn mal hier blicken lassen, als gegen Hartz-VI demonstriert wurde- ich kenne keinen? Wer von den europäischen Linken nimmt unschuldige Deutsche gegen den Vorwurf, sie seien Nazis in Schutz? Wer von den europäischen Linken steht auf, wenn in Mittelmeerländern Deutsche in Restaurants nicht mehr bedient werden wie in Deutschland einst Juden in den dreißiger Jahren? Ich kenne keinen.
    Und auch hier diese Serie: ganz und gar unmöglich: Die Linke sagte doch mal dass die Interessengegensätze nicht zwischen Völkern sondern zwischen Klassen verlaufen. Bei Deutschen macht mal aber gern mal eine Ausnahme, wie auch KP-Chef Melenchon.
    Nein, die derzeitige europäische Krise ist der Euro-Einführung zu verdanken, was gegen den Mehrheitswillen der Deutschen geschah, aber Volksabstimmungen zum Euro und zu den “Rettungspaketen” fordert ja hier niemand von den Linken, nur noch die AfD. War der Euro noch vor 20 Jahren in den Augen der Linken ein neoliberales Projekt, 1 kann man jetzt gar nicht genug dafür tun ,dass Griechenland diese neoliberale Geld behalten darf.
    Es sei daran erinnert, dass führende Ökonomen immer davor gewarnt haben so heterogene Länder wie Griechenland und Deutschland in eine Währungsraum zu packen. Und heute sind alle Auflagen Makulatur: das Beistandsverbot bei ausländischen Staatsschulden- passé (findet die Linke offenbar insgeheim richtig gut), das Verbot der EZB faule Staatsanleihen aufzukaufen – zumindest aufgeweicht. usw. Wie wäre es denn darüber mal Volksabstimmungen abzuhalten?
    Leider ist die Rechnung der Europrotagonisten nicht aufgegangen: Deutschland die eigene Währung und damit Souveränität und Einfluss zu nehmen. Leider sind sie nicht in der Lage , sich diesen Grundfehler einzugestehen. Und daher muss man dann auf Seiten wie diesen künstliche nationale Differenzen konstruieren. Euro-Regeln gelten für alle. Schlimm genug, dass Griechenland unbedingt den Euro behalten will ,aber nicht die Regeln dafür akzeptieren will. Da kann man nur mit Marianne Rosenberg sagen: Athen, einer von uns beiden muss nun gehen –
    Im übrigen stimmt der Vorwurf nicht, Deutschland hätte zu wenig an Europa gedacht. Dafür stehen schon Milliarden an Hilfen für Griechenland und andere Balkanländer, die oft genug nicht dort ankamen wofür sie vorgesehen waren. Die ganzen “Rettungspakete” muss letztlich auch ein hiesiger Arbeiter (“wisst ihr noch: “aus der Arbeiterklasse”?) mitfinanzieren, während die griechischen Reeder (wisst ihr noch: “Kapitalisten”) und Freiberufler in ihren Villen, mit ihr?en fetten Autos und Yachten sich steuerlich arm rechnen und keine Steuern zahlen. .

  2. Peter Nemschak 28. Juli 2015 at 19:13 #

    Gerade eben hat der deutsche Sachverständigenrat davor gewarnt, beim derzeitigen Stand der europäischen Integration ein gemeinsames europäisches Budget zu machen. Aus diesem würden sich alle bedienen, nur die Verantwortung wäre verschwommen. Man fragt sich, warum Staaten mit einer soliden Haushaltsführung für andere mit einer laxen Haushaltspolitik aufkommen sollen. Dafür werden sich in den Gläubigerländern auf Dauer keine Mehrheiten finden lassen.

    • Mei Nung 28. Juli 2015 at 21:38 #

      Sie kommen doch aus Österreich? Mal sehen, wer euch raushaut, eure “Bail-in” Regel ist wohl gerade gekiptt worden da es staatliche Garantien gab. Gibt es doch noch Gerichte in Europa, die sich an die Verfassung halten? Nachdem das BVerfG die Eurorettung abgesegnet hat hatte ich da meine Zweifel…
      (Sorry dass der Beitrag thematisch nicht 100%ig passt, die Meldung erscheint mir aber ziemlich relevant).
      http://www.zerohedge.com/news/2015-07-28/black-swan-bail-unconstitutional-austria-declares

      • GS 29. Juli 2015 at 00:25 #

        Da wird, wie immer, gar nichts passieren. Die Macht des Rechts wird vollkommen überschätzt. Tatsachen sind geschaffen worden.

  3. Peter Nemschak 29. Juli 2015 at 09:33 #

    @Mei Nung Durch den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes werden nunmehr alle Gläubiger der Hypo proportional zur Kasse gebeten, nicht nur die nachrangigen, was für den Steuerzahler eher günstiger ist. Sie müssen mit 50% oder weniger rechnen.

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