Deutsche Verhältnisse

Deutschland hat gewählt – und fast ein halbes Jahr später bekommen wir endlich eine Regierung. Bisher war das undenkbar,  nun könnte es sogar Schule machen. In Italien erwartet man nämlich “deutsche Verhältnisse”.

Denn auch in Rom zeichnen sich keine klaren Mehrheiten ab. Auch in Rom dürfte die Regierungsbildung erst nach komplizierten Koalitions-Spielchen möglich werden – wenn überhaupt.

“Deutsche Verhältnisse” bedeuten aber noch mehr. Sie bedeuten, dass ein Wahlverlierer, der vom Niedergang bedroht ist (die SPD), sich zum Taktgeber der neuen Regierung aufschwingen darf.

Sie bedeuten, dass die Regierungschefin (Merkel) noch einmal antreten darf, obwohl sie ihr Land in eine schwere innen- und europapolitische Krise geführt hat (Flüchtlingskrise plus Brexit).

Und sie bedeuten, dass der Wunsch nach Veränderung enttäuscht wird – aus staatspolitischer Verantwortung, wie man das in Berlin nennt, oder einfach aus dem Motiv, das man Willen zur Macht nennt.

Ich fürchte, dass sich dieses Beharrungsvermögen auch in der EU zeigen wird. Merkel und ihr Noch-Kanzleramtschef Altmaier haben bereits wichtige Reformen blockiert oder beiseite geschoben.

Nun bleiben nur noch drei Monate Zeit, wenn die EU wie geplant auf ihrem Juni-Gipfel Veränderungen beschliessen will. Frankreichs Macron will weiter daran glauben – doch ihm läuft die Zeit davon.

Das “Window of opportunity”, das die Europäer vor der Wahl ausgemacht haben, schließt sich. Doch die deutschen Verhältnisse sind nicht so, dass dies groß auffallen würde, trotz Eskalation an allen Fronten…

WATCHLIST!

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Italien wird gegen Mittag erwartet. Dann wird man wissen, wer vorn liegt: das Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Berlusconi, die EU-kritische Fünf- Sterne-Bewegung oder die Sozialdemokraten von Ex-Regierungschef Renzi. Wer die Regierung bildet, dürfte sich aber erst in einigen Wochen herausstellen – deutsche Verhältnisse eben…

WAS FEHLT?

  • Entspannung im “Handelskrieg”. Nachdem Kommissionschef Juncker mit Strafzöllen auf Levi’s-Jeans gedroht hat (was soll das?), will US-Präsident Trump deutsche Karossen teurer machen. Die Antwort aus Brüssel steht aus…
  • Neuwahlen in der Slowakei: Nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten J. Kuciak hat Präsident Kiska Neuwahlen oder eine umfassende Regierungsumbildung gefordert – stürzt da noch ein EU-Land in die Krise?