Eskalation an allen Fronten
Dieser Tag könnte als “black Friday” in die EU-Geschichte eingehen. Denn plötzlich eskalieren die Konflikte an allen Fronten. US-Präsident Trump ist dabei nicht einmal das größte Problem.
Handelskriege seien “gut und leicht zu gewinnen“, drohte Trump. “Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut, und einfach zu gewinnen“, behauptet er.
Damit reagierte er auch die Ankündigung der EU, auf die geplanten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium Vergeltung zu üben. Die EU erzielt im Handel mit den USA große Überschüsse.
Eine Eskalation droht auch im Streit um den Brexit. “Wir verlassen den Binnenmarkt”, kündigte Premierministerin May in einer Grundsatzrede an. Auch dem EU-Gericht in Luxemburg will May den Rücken kehren.
Dabei sieht der EU-Entwurf für den Brexit-Entwurf genau das Gegenteil vor – der EuGH soll auch nach dem Brexit weiter ein Wörtchen mitzureden haben, und der Binnenmarkt zumindest in Nordirland weiter gelten.
Dazu kommt nun auch noch ein neuer Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland. Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom kündigte an, er werde alle seine Verträge mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz kündigen.
Die Regierung in Kiew ordnete daraufhin an, Kindergärten, Schulen und Universitäten zu schließen. Die Unternehmen rief Energieminister Nassalik auf, Gas zu sparen und die Produktion notfalls herunterzufahren.
Die EU-Kommission hatte sich am Freitag als Vermittler angeboten – offenbar zu spät…
Peter Nemschak
3. März 2018 @ 12:28
Wenn es Handelskonflikte gibt, gehören sie vor die multilaterale WTO. Die USA haben sich vom Multilateralismus, welcher die Grundlage für Frieden und Wohlstand seit 1945 war, verabschiedet. Interessant zu beobachten, wie sich in Handelsfragen der linke und rechte Rand des politischen Spektrums einig sind, wenn es um Protektionismus geht. Einer liberalen Ordnung haben beide wenig abzugewinnen. Kulturkampf mischt sich mit Klassenkampf. Von Lohndumping kann angesichts der Konsumentwicklung in Deutschland wohl nicht die Rede sein.
ebo
3. März 2018 @ 12:44
Auch die EU hat die WTO längst abgeschrieben. Brüssel handelt nur noch bilaterale Abkommen aus, damit es auf Länder wie die USA, China und Indien keine Rücksicht nehmen muss. Im übrigen hat die WTO im Fall China versagt, leider…
Peter Nemschak
3. März 2018 @ 13:15
Protektionismus kann keine Lösung sein. Letztlich zahlt der Konsument die Rechnung. Dem hässlichen Gesicht von Uncle Sam werden wir noch öfter begegnen. Dass Massenstahl- und Aluminiumerzeugung in Europa allein auf Grund der Umweltauflagen keine Zukunft haben, ist bekannt. International tätige Spezialstahlerzeuger wie die österreichische VOEST haben längst in den USA technologisch effiziente Produktionskapazitäten aufgebaut. Auch die USA sollten höherwertige Güter erzeugen und Massenproduktion den Entwicklungsländern überlassen. Dieser zukunftsweisende Weg wird von den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten in Asien, insbesondere China und Korea, eingeschlagen. Warum ist China an High-Tech interessiert? Die USA marschieren in die Vergangenheit. Sie sollten statt Massenproduktion zu forcieren besser in die Masse ihrer Bevölkerung investieren.
Ute Plass
3. März 2018 @ 11:35
“Handelskriege seien “gut und leicht zu gewinnen”, drohte Trump.”
Dazu ein lesens/hörenswertes Interview mit Heiner Flassbeck: “Die EU sollte jetzt einfach mal die Klappe halten”.
http://www.deutschlandfunk.de/reaktionen-auf-us-strafzoelle-die-eu-sollte-jetzt-einfach.694.de.html?dram:article_id=412107