Eskalation an allen Fronten

Dieser Tag könnte als “black Friday” in die EU-Geschichte eingehen. Denn plötzlich eskalieren die Konflikte an allen Fronten. US-Präsident Trump ist dabei nicht einmal das größte Problem.

Handelskriege seien “gut und leicht zu gewinnen“, drohte Trump. “Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut, und einfach zu gewinnen“, behauptet er.

Damit reagierte er auch die Ankündigung der EU, auf die geplanten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium Vergeltung zu üben. Die EU erzielt im Handel mit den USA große Überschüsse.

Eine Eskalation droht auch im Streit um den Brexit. “Wir verlassen den Binnenmarkt”, kündigte Premierministerin May in einer Grundsatzrede an. Auch dem EU-Gericht in Luxemburg will May den Rücken kehren.

Dabei sieht der EU-Entwurf für den Brexit-Entwurf genau das Gegenteil vor – der EuGH soll auch nach dem Brexit weiter ein Wörtchen mitzureden haben, und der Binnenmarkt zumindest in Nordirland weiter gelten.

Dazu kommt nun auch noch ein neuer Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland. Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom kündigte an, er werde alle seine Verträge mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz kündigen.

Die Regierung in Kiew ordnete daraufhin an, Kindergärten, Schulen und Universitäten zu schließen. Die Unternehmen rief Energieminister Nassalik auf, Gas zu sparen und die Produktion notfalls herunterzufahren.

Die EU-Kommission hatte sich am Freitag als Vermittler angeboten – offenbar zu spät…

 
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