Deutsche Sanktionen gut, US-Sanktionen böse?

Die EU hat Angst vor neuen, verschärften US-Sanktionen gegen Russland. Man erwäge schon mögliche Gegenmaßnahmen, heißt es in Brüssel.  Die Kraftprobe dreht sich vor allem um Deutschland.

Grund der Sorge: Am Dienstag soll im Repräsentantenhaus in Washington über einen Gesetzentwurf mit neuen Russland-Sanktionen wegen der Ukrainekrise abgestimmt werden.

Zur Debatte stehen erstmals auch Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen, die sich an Projekten zum Energieexport aus Russland beteiligen.

Betroffen wäre womöglich die (auch in Europa heftig umstrittene) geplante Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland – aber nicht nur diese.

Kritiker unterstellen den USA, mit dem Vorgehen gegen russische Gasexporte Marktanteile für eigenes Flüssiggas sichern zu wollen. Polen steht schon Gewehr bei Fuss.

Aber auch Deutschland ist nicht untätig. Zum einen wirbt die Bundesregierung unermüdlich für Nord Stream 2; die polnischen Bedenken sollen beiseite geschoben werden.

Zum anderen fordert Berlin nun aber seinerseits schärfere Sanktionen gegen Russland – wegen einer umstrittenen Lieferung von Siemens-Turbinen auf die Krim (warum straft man nicht Siemens?)

Man darf gespannt sein, wie diese Kraftprobe ausgeht. Deutschland steht dabei im Mittelpunkt. Die EU soll folgen – nach dem Motto: deutsche Sanktionen gut, US-Sanktionen böse?

Siehe auch “Sanktionen werden zum Bumerang”

 
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