Deutsche gegen Demokratie in EUropa

19 Comments

1. Andreas Meyer
   9. April 2016 @ 22:58

   @Claus, vielen Dank für den interessanten Kommentar. Leider kein Zweifel am Mangel an demokratischer Legitimität an vielen Stellen der EU und Eurozone (Ukraine-Politik, “Hilfsprogramme”, Troika, Eurogroup, Euro Working Group, Technokraten, IWF (mit Einfluss auf die Gesetzgebung “souveräner Europäischer Staaten”), EU-Rat, EU-Komission, TTIP, CETA, EZB droht Irland 2010 mit Kapitalkontrollen, EZB und Troika “verhängen” Kapitalkontrollen in Zypern, EZB-Entscheidung bewirkt Kapitalkontrollen in Griechenland, EU-Staatschefs putschen Ende 2011 die griechische Regierung und verhindern ein Referendum, etc.). Was habe ich in der Aufzählung vergessen?

   Du sprichst das Projekt “Europa” nach WK II an. Persönlich hat mir die Rede Helmut Schmidt’s auf dem SPD-Parteitag 2012 außergewöhnlich gut gefallen. Praktisch allen seiner Aussagen und Forderungen kann ich von meiner persönlichen Erfahrung her nur zustimmen (zumindest soweit ich mich erinnern kann waren dies auch Themen wie “Griechenland”, deutsche “Mentalität”, Rolle Europas, Einbindung Deutschlands in die Gemeinschaft, etc.). Schmidt hat auch die in Deutschland vorherrschende Medienberichterstattung über die griechische Finanzkrise bis zum Schluss immer wieder stark kritisiert (sein redaktioneller Einfluss in “Die Zeit” muss in den letzten Jahren stark abgenommen haben). Wenn man sich die Reaktionen der Spitzenpolitiker der SPD (wie z.B. Sigmar Gabriels) auf Schmidt’s Rede auf dem Parteitag in 2012 anschaut (Youtube) und mit heute vergleicht, dann lässt sich erkennen, wie stark die SPD auch in den letzten 3 Jahren weiter nach Rechts gedriftet ist (zumindest die Parteispitze, die Basis vermutlich deutlich weniger).

   Es muss aus meiner Sicht unbedingt ein gemeinsames europäisches Projekt geben (die Gründe sind vielfältig): gemeinsame Verteidigungspolitik (den Friedensnobelpreis ehrend sowie nationale Souveränität und den Grundsatz der Nichteinmischung respektierend), eine soziale Wirtschaftspolitik und Währungsunion (diese muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt), radikale Einschränkung der Allmacht der Finanzmärkte, Ökologie, etc.). Leider hat Gesine Schwan recht, wenn sie darauf hinweist, dass die seit langem gewachsenen und nun herrschenden Misstände natürlich auch eine Folge des in D mehrheiltlich vorherrschenden “konservativen” Wahlverhaltens ist (welche Rolle spielen hier Medien, Medienkonzentration, Lobbyverbände und Politiker?). Aber natürlich auch des Driftens der SPD nach “Rechts” seit Agenda 2010 und natürlich auch weiterhin seit der GroKo. Bald wird die SPD das gleiche Schicksal erleiden wie die FDP… Wann wechselt Herr Gabriel zur CDU?

   Vielleicht liefert das neue Buch von Ulrike Guérot neue Anregungen zur EU (eine europäische Republik?) … ich bin gespannt.

   Da wir beide aus dem gleichen Bereich (“Regulatory Compliance”) kommen, möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass – entgegen der Aussage in vielen Medien – es prinzipiell im Bereich “Regularien” eben keines TTIP’s in irgend einer Form bedarf, um Regularien supranational zu harmonisieren. Die Hauptarbeit wird eh von den int. Gremien wie ISO, IEC und EN geleistet und dies auch noch auf einem “relativ demokratischem” Weg (natürlich ist auch hier der Einfluss der Industrie noch viel zu hoch, aber das Erreichte hat, wie ich finde, Europa und die Welt ein Stück näher zusammengebracht und modernisiert im positiven Sinne). Das in der Technik nicht immer die sicherste Lösung gewinnt, dafür ist der britische BS Stecker ein Beispiel (zumindest hatten die Franzosen den Stecker Typ-E). Auch Daimler’s EPS (Unfall Herborn) und PIP (Firma aus La Seyne-sur-Mer by Toulon) sind traurige Bespiele lückenhafter Gesetzgebung, Normierung und Kontrolle. Und die Industrie fertigt schon alleine deshalb nach den internationalen (zumeist “harmonisierten”) Normen (IEC, EN, ISO), weil eben durch die EU-Richtlinien der gesetzliche Rahmen (und indirekt auch die anzuwendenden Normen) für alle Vertragsländer festgelegt wurde (und dort jeweils in nationales Recht überführt wurde). Für den Wettbewerb bleibt aber immer noch genügend Spielraum. Einer der Verdienste Brüssels ist eben die Schaffung des “Überbaus” aus Richtlinien und Verordnungen (deren “Rückgrad” z.B. in der Medizintechnik eben die int. harm. Normen sind). Insgesamt und im int. Vergleich kein so schlechtes System … (wenn auch nicht perfekt und natürlich noch verbesserungswürdig – aber darüber besteht ja auch Einigkeit).

   Ich befürchte, dass die Harmonisierung in vielen Bereichen Europas heute nicht soweit fortgeschritten wäre, gäbe es den beschriebenen “Überbau” nicht. Persönlich erleichtert mir die pure Existenz diverser Richtlinien und Verordnungen ganz einfach das tägliche Leben (ich lebe wie gesagt in Frankreich, ursprünglich aus Hamburg kommend).

   • Claus
     10. April 2016 @ 14:21

     @Andreas Meyer: . . . da würde ich noch Draghi’s absolut nutzlose Negativzins-Politik mit hinzunehmen mit ihren Auswirkungen auf Sparrücklagen, Versicherungen, Pensionspläne und Altersarmut, wie auch aktuell die Einstimmung zur Abschaffung des Bargeldes. Und Jens Weidmann, EZB-Vertreter des mächtigsten EU-Landes, ist derzeit ohne Stimmrecht? Im weiteren Zusammen mit der Ukraine-Politik und den US / NATO-Einflüsterungen auf Brüssel dann wohl auch noch die Diskussion, wo die Pipelines zu verlegen sind, durch die russisches Gas in die EU transportiert wird: Durch die Ostsee oder besser durch Länder mit US-Einfluss? Die fehlende Legitimität des EU-Parlaments begründet sich allein schon mit dem Bruch des Prinzips „one man – one vote“. Es ist geradezu absurd, dass Bürger kleiner Länder ein bis zu 20-faches Stimmgewicht haben als die aus großen Ländern.
     Bei „Regulatory“ denke ich auch noch an ein nicht unwesentliches Theater im ZVEI um (deutsche) MedGV- und KBV-Zulassungen amerikanischer und asiatischer Produkte, was aber mit „Brüssel“ nur wenig zu tun hatte. In dem Zusammenhang habe ich noch schöne Erinnerungen an Buc bei Versailles. Sehr idyllisch, dort.

     • Andreas Meyer
       11. April 2016 @ 13:04

       @Claus Stimmt, die Punkte gehören auch noch zu in die mittlerweile lange Liste. Zu der Politik der EZB müsste allerdings gesagt werden, dass QE, OMT und Negativzins möglicherweise schlimmeres verhindert haben. Insgesamt ist dies natürlich eine Folge von drei Jahrzehnten Deregulierung der Finanzmärkte, Neoliberalisierung (vgl. Piketty), Anhäufung von Kapital, Immobilienblasen in Spanien und Irland (mit hohem Anteil deutscher Kapitale, siehe Harald Schumann), verantwortungslose Kreditvergabe (z.B. nach Griechenland) seit der Einführung des Euro, etc. (um nur ein paar Beispiele zu nennen). Und vor allem das Ergebnis mangelhafter politischer Integration in der Eurozone (keine nennenswerte gemeinsame Wirtschafts-und Sozialpolitik, keine ernsthaften Ausgleichsmechanismen zwischen den Regionen, und Ländern, keine gemeinsame Fiskalpolitik und Bankenunion (ein Euro in Portugal und in Griechenland in der Tasche ist deutlich mehr wert als der Euro auf dem Konto), Abfluss von Kapital in Nordländer, hohe Zinsen in Südländern – was dort der Industrie zu schaffen macht und den Nordländern einen weiteren Vorteil verschafft, hohe Abhängigkeit der EU-Länder von int. Finanzmärkten (zumindest bis 2012).
       Meiner Ansicht nach ist es dringend notwendig, um eine Anfang zu machen, den Finanzsektor aufzuspalten: der Zweig “sicherer Zahlungsverkehr” und “Sparkonto” (auch wenn es auf lange Sicht keine Zinsen für Sparguthaben geben wird) muss zuverlässig getrennt werden von den restlichen Aktivitäten der Finanzbranche. Und die Vollgeldinitiative in der Schweiz sollte auch in Deutschland mehr Beachtung finden.
       Oui, im süd-östlichen Gürtel von Paris gibt es viele schöne Orte :-).
       Die MedGV war übrigens noch vor meiner Zeit…

     • Claus
       11. April 2016 @ 19:59

       @Andreas Meyer: Herzlichen Dank für den interessanten Gedankenaustausch!

2. Peter Nemschak
   9. April 2016 @ 10:08

   Die Bürger stoßen sich an den Nachteilen der EU (Intransparenz, überbordende Bürokratie), nehmen aber die Vorteile für selbstverständlich. Referenden über alles und jedes sind kein geeignetes Mittel, um das sogenannte Demokratiebedürfnis zu befriedigen. Den meisten Bürgern fehlt für komplexe Themen die nötige Sachkunde und die Lust sich eingehend und tiefgreifend zu informieren. Der Tag hat nur 24 Stunden und so mancher Lesestoff (TTIP als Beispiel) trägt wenig zur Unterhaltung und Entspannung nach einem anstrengenden Arbeitstag bei. Trotzdem wäre ein Diskurs über die Vor- und Nachteile verstärkter Integration Europas sinnvoll, wenn er medial seriös aufbereitet würde. Ich gebe zu, dass es schwierig ist, in einer Zeit, in der die Welt vorrangig in Bildern vermittelt wird, die Aufmerksamkeitsspanne der Menschen gering ist und daher zum Schwarz/Weißdenken und Polarisierung verleitet.

   • Claus
     9. April 2016 @ 14:31

     @Peter Nemschak: TTIP ist nun wirklich ein schlechtes Beispiel: Erstens kommt der „normale“ Parlamentarier weder in Brüssel noch anderswo an die Vertragsdokumente, und wenn er das auf Gnaden der US-Regierung doch darf, hat er seine Erkenntnisse geheim zu halten und dürfte sich nicht einmal mit Dritten darüber beraten. Irgendwie putzig, der Brüsseler EU-Laden mit dem, was dort an der Öffentlichkeit vorbei „verhandelt“ wird. Reformieren? Geht nicht. Daher: Ab in den Orcus der Geschichte mit Juncker, Schulz, Harms & Co.! Andererseits: Gäbe es die EU nicht, worüber sollten wir uns hier streiten?

     • Anonymous
       9. April 2016 @ 15:49

       @Peter Nemschak, @Claus, Die EU hat in vielen Bereichen und als “oberste” Instanz (EU-Kommission, EU-Rat) in vielen Ländern “Vereinheitlichung” gebracht – in vielen Ländern, wie z.B. Griechenland oder Frankreich war dies durchaus auch mit FORTSCHRITT verbunden (darauf weisen unsere griechischen Freunde immer wieder hin). Als Pendler zwischen Deutschland und Frankreich (Wohnort) kann ich zahlreiche praktische Beispiele nennen, um dies konkret zu belegen. Auch im regulatorischen Umfeld hat die EU sehr viel erreicht (das funktioniert mittlerweile so gut, dass viele Regularien weltweit übernommen werden – z.B. die Richtlinien zu Medizingeräten und Haushaltsgeräten, um nur ein konkretes Beispiel zu nennen). Die erwähnte “überbordene Bürokratie” hat auch konkret Positives (oder glauben Sie, der französische Gesetzgeben und südfranzösische Behörden würden sonst in die “Hufe” kommen?). Wie immer muss bei dieser Art von Kritiken fein säuberlich differenziert werden. Wie immer lässt sich vieles noch verbessern. Ich persönlich halte die derzeitige EU z.T. als wünschenswerte Basis für eine Weiterentwicklung (siehe auch Punkt 3 weiter unten).
       1. Referenda sind ein extreme wichtiges Mittel, um die vielen Schwächen der europäischen Demokratien etwas abzumildern. Ein Referendum, dass vielen nicht gefällt ist in keiner Weise ein legitimer Grund, in Zukunft auf Referenda zu verzichten.
       2. PN hat natürlich Recht: die Zeit fehlt und die deutschen Medien sind nur bedingt hilfreich. Beruflich und als Aktivist (NGO) bin ich bei ausgewählten Themen von Natur aus besser informiert als viele deutsche Journalisten (die häufig ja eh nur von Kollegen und Presseagenturen kopieren). Bei bestimmten herausragenden Problemen, die in den letzten Jahren die Presse beschäftigt haben, weisen aktuelle wissenschaftliche Studien tatsächlich auf ein “Medienversagen” hin. Medien in Deutschland glauben leider, Provokation, Polarisierung, verbunden mit Personalisierung ist wichtig für die Auflage (siehe nr-Konferenz 2015 in Hamburg). Was mich angeht, so werde ich definitiv keine Medien wie z.B. Bild, Fokus, Welt, FAZ oder SZ jemals noch finanziell unterstützen.
       3. Im Januar 2015, vor den Wahlen in Griechenland, hatte Juncker angekündigt, die “Troika” sei ein Auslaufmodell (unsozial, undemokratisch). Die Aufzeichnungen seiner Interviews sind im Net verfügbar. Als dann tatsächlich Syriza an die Regierung kam, wurde zurückgerudert: bei Dijsselblooms ersten Besuch in Athen Awurde Herrn Varoufakis klargemacht, dass das alte Programm fortgeführt werden müsse (man erinnere sich: die Regierung Griechenlands war im Herbst 2014 an eben diesem “alten Programm” gerade erst zerbrochen). Für den Rest verweise ich auf die Reportagen und Beiträge von Harald Schumann, Georg Dietz, Münchau, Gesine Schwan, Ulrike Guérot, F. Lordon, Piketty, Galbraith, Krugmann, peter Spiegel, Moscovici, etc. Die EU (und vor allem die Eurozone) in der heutigen Form ist nach der Meinung der erwähnten Wissenschaftler am Ende. Eine Eurogruppe und EZB, welche die tatsächliche Macht in der EU haben (die Eurogroup hat offiziel keine eigenen Statuen, lediglich beratende Funktion, im internationalen Vergleich ist eine solche Gruppe ein unprofessionneller Lacher, etc.). Banken und Bänker (Fonds und Versicherungen) werden gerettet auf Kosten des Steuerzahlers. Missbrauch und Fehlentscheidungen durch Technokraten ausserhalb jeder Kontrolle, etc. Das EU-Parlament hat kein Kontrollrecht bei den Hilfsprogrammen, TTIP und CETA sind Geheimabkommen. @Claus und @ebo haben natürlich vollkommen Recht.
       Daher, lassen Sie sich nicht von der unsachlichen Hetzkampagne der deutschen Medien gegen Varoufakis irritieren. Sicher hat Varoufakis – wie eben alle charismatischen, intelligenten und passionierten Aktivisten (oder Politiker) auch einige durchaus kritikwürdige Eigenschaften (z.B. der manchmal schwierige Humor, den die Zuhörer nicht immer gleich verstehen können). Andere Kritikpunkte haben deutsche Journalisten bis heute immer noch nicht “entdeckt” – normal, dazu müsste man ja recherchieren. Es gäbe da durchaus den einen oder anderen Punkt…
       Wie @ebo bin auch ich der Meinung, dass die Unterstützung von Bewegungen wie Diem25 (und wie ich meine auch Attac) die einzige Hoffnung darstellt. Die “klassische” Politik wird hier versagen wie in den letzten 20 Jahren.
       4. Ich halte die Arbeit von Politikern wie z.B. Sven Giegold (Grüne) oder Fabio de Masio (Linke) für wichtig und wertvoll (über die Aktivitäten dieser Politiker bin ich etwas besser informiert). Wie stehen Sie hierzu?

     • Claus
       9. April 2016 @ 20:31

       @Anonymous: Gut geschrieben! Ich möchte nicht ganz so umfassend werden. Meine grundsätzliche Kritik an der EU leitet sich aus ihrer fehlenden demokratischen Legitimität ab. Als kurz nach WK II Geborener habe ich die Entwicklungen der EU, im Ursprung EWG, miterlebt. Adenauer und De Gaulle wollten ein Europa der friedlich verbundenen, souveränen Vaterländer. Nicht mehr, nicht weniger, sehr aufrichtig, und in den Trümmern von WK II ein lobenswerter Ansatz. Leider hat sich die Politik diesen ursprünglich ehrenwerten Gedanken schändlich zur Beute genommen: Realitätsfern, expansionswütig, bevormundend und dem Motiv der persönlichen Bereicherung folgend. Ich schätze den Wettbewerb zwischen europäischen Ländern und bin gegen EU-Gleichmacherei.
       Ich war selbst tätig im internationalen Produkt-Management Medizintechnik, auch verantwortlich für den Bereich „Regulatory Compliance“. Das was aus Brüssel kam, war eher bescheiden, abgesehen von einem lukrativen Jobangebot mit Altersversorgung. Es war eigentlich nichts, was die nationalen Zulassungsinstanzen nicht auf dem kleinen Dienstwege untereinander und ohne EU-Überbau hätten regeln können. Sicherheitstechnisch fertigt die Industrie ohnehin seit Jahrzehnten so, dass IEC, VDE, EN, ISO, FDA oder CDRH erfüllt werden. Und wenn die Schweiz dann noch einen SEV-Aufkleber auf dem Gerät haben wollte – auch das war kein Problem.
       Will abschlißend sagen: Die EU scheitert an Problemen, die es ohne sie nicht gäbe. Und Europa darf nicht an der EU scheitern.
       Übrigens: Ich schätze den britischen Netzstecker, auch wenn er nirgendwo anders passt, den hat Brüssel nicht geschaftt! L / N unvertauschbar, Schutzkontakt vorlaufend und die Kindersicherung öffnend. Mit der Sicherung im Stecker ist auch die Zuleitung geschützt. So geht Elektrotechnik.

3. GS
   8. April 2016 @ 23:52

   Für mich sind urgrüne Themen Umwelt, Frieden, Bürgerbeteiligung und Demokratie, gesellschaftliche Liberalisierung und ferner soziale Demokratie. Europa gehörte ursprünglich nicht dazu. Harms ist in der Ukrainefrage als Scharfmacherin aufgetreten. Von Bürgerbeteiligung hält sie auch nicht allzu viel, wie wir nun erfahren haben. Von den genannten Themen gibt es im Grunde keines, bei denen sich die Grünen noch in irgendeiner Weise positiv vom Rest der Parteien abheben. Umwelt scheint gar nicht mehr das zentrale Thema der Grünen zu sein. Stattdessen geht es nur noch um Moralisierung, Bevormundung und Minderheitenpolitik. Die kultivieren ein “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns” in Reinkultur. Einer, der das zelebriert hat, der gute Volker Beck, ist ja nun erst einmal kaltgestellt. Von der Friedenspolitik haben sich die Grünen verabschiedet. Gegenüber Russland treten die Grünen mit Teilen der CDU am aggressivsten auf. Europa geht auch bei den Grünen vor Demokratie und am Abbau des Sozialstaats haben sich die Grünen in den letzten 15 Jahren an vorderster Stelle beteiligt. Sicher ist Harms nicht für alles verantwortlich, aber in den Bereichen Außenpolitik und Bürgerbeteiligung hat sie sich ja nun in den letzten beiden Jahren häufig genug offenbart.

   • Anonymous
     9. April 2016 @ 14:58

     Hallo GS, vielen Dank für die gut nachvollziehbare Zusammenfassung. Persönlich bedaure ich, das Linke und Grüne bei Wirtschaftspolitischen Fragen nicht enger Zusammen arbeiten (siehe hierzu auch den bereits erwähnten Vortrag von Harald Schumann aus dem Jahre 2011). Wirtschaft, Finanzpolitik und Sozialpolitik sind eben nicht zu trennen (siehe Wirkungen der globalen Finanzkrise seit 2008).

4. Andreas Meyer
   8. April 2016 @ 12:07

   Die Arbeit von Frau Harms verdient Anerkennung, keine Frage, aber in einigen Fällen hatte ich bereits in der Vergangenheit ernste Zweifel, ob Frau Harms einen objektiven und vollständigen Überblick über die Dinge hat.

   Z.B. zeigte ihre Rede im EU-Parlament Anfang Juli letzten Jahres einige typische und bedauerliche Mängel: keine Spur von dem Konflikt zwischen der griechischen Regierung und den “Gläubigern”. Stattdessen fokussierte Sie auf die Versäumnisse Syriza’s in den ersten Monaten. Fachlich und inhaltlich nicht korrekt, da es sich um einen Konflikt um grundsätzliche Fragen handelte, Konflikt den die deutschen Politiker – unterstützt von den Mainstreammedien (und umgekehrt) – wie wir wissen – immer vermieden haben zu thematisieren (vgl. verfügbare wissenschaftliche Studien). Stattdessen haben die Medien sich auf zwei Personen fokussiert: AT und YV. Wie wissenschaftlich bereits nachgewiesen wurde, haben deutsche Journalisten sehr häufig ihre Pflicht der objektiven und unvoreingenommenen Berichterstattung verletzt (Georg Dietz: “Die lebten auf einem anderen Planeten”). Der Diskurs der Medien war auffällig gleichgeschaltet mit dem offiziellen Diskurs von Politikern wie Schulz, Juncker und Gabriel (von Vertretern von CDU und CSU ganz zu schweigen). Dies war der Diskurs, den auch Frau Harms vorbrachte.

   Eine Delegation der Grünen, der Frau Harms angehörte, war Anfang 2015 nach Athen gereist. Offensichtlich war die Gruppe nicht überall mit Wohlwollen empfangen worden. Frau Harms sprach in einem Bericht von einer teilweise “feindseligen” Haltung ihr und ihren Kollegen gegenüber. Ich bedaure dies ebensosehr wie Frau Harms, aber ich vermisse bis heute eine Erläuterung über die möglichen Gründe dieser “Feindseligkeit”. Zu einer modernen und aufgeklärten Demokratie gehört auch, dass man sich aktiv mit solchen “Überraschungen” auseinandersetzt. Kein Politiker der Grünen spricht Syriza ja heute die Legetimation ab, diese, “Kampf” geführt zu haben.

   Zu den grossen Herausforderungen der EU gehört nunmehr die soziale Gerechtigkeit, die vor allem in Griechenland und Irland nach 2008 seitens der Troika und anderer “Institutionen” mit den Füssen getreten worden war (wie Herr J. Asmussen in einem Interview sage: soziale Aspekte spielten bei den “Hilfsprogrammen” keine Rolle – das gehörte nicht zu den Aufgaben). Nach Aussage von S. Gabriel (und Medien) gehen den EU-Volkswirtschaften schätzungsweise 170 Milliarden Euro jährlich an Steuereinnahmen verloren durch Steueroptimierung, Steuerflucht, Steuervermeidung… Diese Summen müssen dringend in den Wirtschaftkreislauf in Europa gelangen.

   Schwerer noch wiegt aber die Tatsache, dass Abkommen wie TTIP und CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit (und selbst der Parlamentarier) verabschiedet werden und dass dieses Monster von neoliberaler Macht nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, wenn es einmal in Kraft ist (oder es drohen Wirtschaftskriege und Sanktionen). Und das zu einer Zeit, in welcher die demokratischen Defizite der EU-Institutionen unhaltbar geworden sind und deutlich ist, dass die EU-Institutionen nicht in der Lage sind, sich mit einem so komplizierten und weitreichenden Vertrag im Sinne und im Auftrag des Demos zu verhandeln: federführend waren bisher Industrieverbände und Lobbies. Dem einfachen, übergangenen Bürger bleibt nur noch das Aufbegehren in Form von “Aktivistengruppen” wie Attac, Diem25, etc.
   Dieses Aufbegehren ist eine direkte Folge der “Entdemokratisierung” der EU, wo Lobbyverbände, Finanzinstitute, Industrieverbände, die Eurogroup (formell ohne eigene Statuten und legal nur eine beratende Funktion habend) etc. die eigentlichen Mächtigen sind.

   Vertreter aller politischen Lager sind sich bewusst, dass sich die EU-Institutionen in einer Krise befinden (vor allem ein Mangel an demokratischer Legitimation und Kontrolle (z.B. Troika, Eurogroup, etc.), wie unlängst Herr Moscovici unterstrich). Fest steht auch, dass althergebrachten Strukturen der Demokratie und Entscheidungsfindung nicht mehr ausreichend sind. Referenda sind ein wichtiges Mittel, um diese uns allen bekannten Mängel ein wenig abzuschwächen (siehe Schweiz).

   Frau Harms scheint auch zu vergessen, dass ihre eigene Partei aus einer Aktivistenbewegung entstanden ist und dass diese Bewegung letztendlich ihr wichtigstes Ziel erreicht hat: den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie scheint insgesamt den Ernst der Lage zu unterschätzen und ich kann ihr – und ihrem Team – daher nur empfehlen, sich ausgiebiger fachlich zu informieren. Die Gründe für die Zersetzung Europas sind vielschichtig. Europas Feinde sind aber nicht Aktivisten und Referenda, wie Frau Harms zu glauben scheint. Letztere sind – bei Licht betrachtet – die letzte Hoffnung, um am Ende die EU durch Reformen zu retten. In einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise steckt (und eben auch die bereits erwähnten gravierenden Probleme der demokratischen Legitimation bestehn) dürfen Verträge wie TTIP und CETA schon aus prinzip nicht abgeschlossen werden.

   Transparenz und Steuergerechtigkeit sind – wie die PanamaPapers illustrieren – auch heute noch Wunschdenken. Eine EU, in welcher Banken auf Kosten der Ärmsten und der Steuerzahler gerettet werden (Griechenland, Spanien, Irland, etc.) darf nicht unterstützt werden und ist auf Dauer nicht haltbar.

   Was immer die Wähler in den Niederlanden (zirka 32% der Wahlberechtigten) durch ihre Stimmenabgabe zum Ausdruck bringen wollten, es muss akzeptiert werden; die wichtigen Referenda und Demonstrationen gegen TTIP und CETA stehen noch bevor und da Die Grünen (Gott sei Dank) TTIP sehr kritisch gegenüber stehen, wäre es ein grober Fehler, Bürgerinitiativen jetzt zu untermauern, wie Frau Harms es derziet tut.

   Auch kann die Dynamik des Skandals der “PanamaPapers” nur aufrecht gehalten werden, wenn EU-Bürger weiterhin Druck machen.

   Und was die Ukraine angeht: “Fuck the EU!”

   • GS
     8. April 2016 @ 13:48

     Andreas, Frau Harms verdient Anerkennung? Das ist ja abenteuerlich. Die steht für alles ein, was die EU an Unsinn verzapft. Mit ursprünglich grünen Positionen hat deren Politik schon lange nichts mehr zu tun. Das gilt leider für die meisten Grünen. Die Dame ist einfach eine stinknormale Eurokratin.

     • Anonymous
       8. April 2016 @ 16:24

       GS, ich muss gestehen dass ich über Frau Harm’s Arbeit nicht sonderlich informiert bin und die hier aufgeführten Punkte den Verdacht auf “Eurokratin” durchaus erlauben. Die Frage ist hier, was sind “ursprünglich grüne” Positionen (ich denke da z.B. an Harald Schumann’s Rede auf dem grünen Demokratiekongress im März 2011)? Was würden Sie Frau Harms konkret vorwerfen?

5. Ein Europäer
   8. April 2016 @ 11:50

   “…Aus Protest werde ich mich nun der Demokratie-Bewegung von Ex-Finanzminister Varoufakis anschließen! ”

   @ebo, Ich auch.
   Schöne Grüße aus Hamburg!

   • ebo
     8. April 2016 @ 12:06

     @ein Europäer Das freut mich! Habe lange gezögert, der Varoufakis-Hype geht mir ein wenig auf die Nerven, aber es geht wohl nicht anders… Schönes Wochenende an der Alster 🙂

   • Andreas Meyer
     10. April 2016 @ 00:55

     @ebo Den “Hype” haben u.a. Personen mitzuverantworten, die ein konkretes Interesse an einer Rufmordkampagne hatten (ich denke z.B. an die völlig unqualifizierten Äußerungen von Juncker, Schulz und Gabriel im Fernsehen (ARD, ZDF) – siehe hierzu auch das Interview von Gesine Schwan, z.B. hier: https://www.youtube.com/watch?v=mi8RmbPAX6s) und eine von der Komplexität der Sache überforderten deutschen Presse. Zu dieser Schlussfolgerung kann man gelangen, wenn man die Medienberichterstattung in Deutschland seit Ende 2014 mit den im Internet verfügbaren primären Quellen vergleicht.

     Harald Schumann sagte deutschen Medienberichterstattung zur Krise in Griechenland: “Niemals zuvor habe ich erlebt, wie so viele meiner Kollegen praktisch alle journalistischen Grundsätze über Bord werfen. Mit der Realität hatte diese Berichterstattung nichts mehr zu tun”.

     Georg Dietz sagte über die deutschen Medien: “Die lebten auf einem anderen Planeten.”. Wo er recht hat hat er recht.

     Auch Gesine Schwan, Ulrike Herrmann, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Heiner Flassbeck u.v.a. haben sich in ähnlicher Weise geäußert. Vielleicht haben einige noch die Äußerung von Gesine Schwan über Rolf-Dieter Krause in einer Talkshow im Juni 2015 in Erinnerung: “Bei so viel einseitiger Berichterstattung bin ich immer vorsichtig. “.
     Rolf-Dieter Krause war Live dazugeschaltet und hat daraufhin seine offen parteiische Haltung (ganz un-journalistisch) verteidigt. Traurig.

     Aus der Sicht von Tsipra’s engeren Kreis (durchweg anerkannte Akademiker) war Varoufakis noch im Januar/Februar 2015 ein “Joker”, ein “brillanter Wissenschaftler” und eine mediale Waffe. Die Medienkampagne in Deutschland, spätestens auch ab Juni in Frankreich, hat entschieden dazu beigetragen, dass die öffentliche Meinung Schäubles Politik überwiegend unterstützt (und Varoufakis in Deutschland nicht zum glaubwürdigen Medienstar wurde). Wie das funktioniert, kann man jetzt in England beobachten: J. Corbyn ist ebenfalls Opfer einer gnadenlosen Medienkampagne (siehe hierzu auch Cameron’s kürzliche Äußerungen im britischen Parlament).

     Varoufakis (zu seinen Unterstützern zählen (oder zählten) u.a. Nobelpreisträger, Philosophen, Wirtschaftswissenschaftler von int. Weltrang …). wurde in den Medien praktisch nie auf fachlicher Ebene kritisiert, was für einen “Durchschnittsjournalisten” auch kaum möglich sein dürfte. Und Talkshows sind kaum geeignet, um den Durchschnittsbürger objektiv und umfassend zu informieren. Ebensowenig Interviews mit (deutschen) Politikern.

     Deutsche Medien haben sich zumeist auf Äußerlichkeiten beschränkt, auf die Ausschlachtung “zweifelhafter” Leaks und auf einseitige (zumeist schlichtweg falsche) Darstellungen. Häufig wurden (regelrecht stümperhaft) grobe Fehler von Journalisten einfach untereinander kopiert: suchen Sie z.B. in Google nach “welt.de” und “800 Milliarden” und öffnen Sie die Seite im Cache. Nachdem ich Martin Greive (Mitverfasser des Artikels) direkt kritisiert hatte, hat Die Welt sogar das ursprüngliche Erratum wieder von der Seite entfernt! Soviel zur journalistischen Qualität deutscher Medien (und nur ein Beispiel von Dutzenden).

     Meistens wurden aber Varoufakis’ Äusserungen in der Presse schlichtweg verzerrt und aus dem Kontext gezogen – ein einfaches “journalistisches” Mittel. Es genügt, sich die (englischen) Interviews, Artikel, Leaks, Pressekonferenzen, Panels und Lectures (in englischer Sprache) anzusehen, um die tatsächlichen Informationen zu erhalten. Aber ich befürchte, dass der Durchschnittsbürger hierzu keine Zeit hat.

     Ein weiteres praktisches Mittel der Medien war die Ausblendung. Z.B. wurde von der hochkarätig besetzten Tagung vom 08.06.2015 in Berlin (http://www.boeckler.de/veranstaltung_54282.htm) – aus meiner sich eine inhaltlich sehr interessante Veranstaltung – nicht berichtet (oder nur sehr kurz und zumeist auf verunglimpfende Weise). Lediglich die peinliche Intervention eines CDU-Politikers wurde von einigen Medien ausgeschlachtet. Letztere vermieden es aber sehr säuberlich, von der wirklich sehr interessanten Antwort Varoufakis’ zu berichten (ähnlich wie bei Tsipras am 08.07.2015 im EU-Parlament, wo alle deutschen Leitmedien geflissentlich die sehr interessante zweite Rede (Stellungnahme) Tsipras’ schlicht unterschlagen haben).

     Kaum jemand schafft es, denke ich, wirtschaftliche, soziale und philosophische Aspekte der Wirtschaftskrise so transparent und prägnant darzustellen, wie Varoufakis, und dies obendrein mit Humor.

     Es ist traurig, dass man sich heutzutage (im 21. Jahrhundert) entschuldigen muss, wenn man einen griechischen Professor (Aktivist und Philanthrop) und die von ihm gegründete Bewegung unterstützen möchte – deutliches Zeichen dafür, dass in den Medien etwas falsch läuft.

     Die deutsche Medienberichterstattung über die griechische Finanzkrise (vor allem seit der Wahl von Syriza) habe ich recht detailliert studiert (vor allem die primären Quellen). Die Datenbank enthält mittlerweile über 3000 Bookmarks und PDF.

     Mittlerweile gibt es wissenschftliche Studien, wie z.B. http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_study_45_2016, http://www.heise.de/tp/artikel/46/46139/1.html, und einige andere.

     Auswahl aus einer Liste von hunderten von Quellen:
     https://www.youtube.com/watch?v=_opnmWVQxuQ , https://griechenlandsoli.com/2016/03/25/deutsche-medien-griechenland/ ,
     http://www.kampnagel.de/en/program/this-is-not-greece ,
     http://www.stefan-niggemeier.de/blog/21381/folge-3911-der-serie-der-irre-varoufakis-ist-eine-wiederholung/ ,
     http://norberthaering.de/de/27-german/news/489-rufmord-1-varoufakis ,
     https://www.youtube.com/watch?v=wf6BHqO2A0c, http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/events/seminars/Muenchner-Seminare/Archive/mucsem_20151028_Varoufakis.html

6. kaush
   8. April 2016 @ 11:32

   “Wenn man diesen schwarzgrünen Gedanken zu Ende denkt und die Erfahrung aus Griechenland einbezieht, dann haben die Nationalstaaten in EUropa gar nichts mehr zu melden.”

   Diese Forderung nach einem EU-Diktat, wird die Gegenbewegungen nur noch weiter stärken.

   Ich glaube allerdings nicht, dass DIEM25 große Chancen haben wird, sondern dass ein Brexit und 2017 ein Austritt Frankreichs aus EU und Euro diesem EU-Spuk ein Ende bereiten werden.

   Schade das es soweit kommen muss, aber das Politbüro in Brüssel erinnert in seiner Sturheit und Wirklichkeitsverweigerung fatal an das Ende der Sowjetunion und DDR.

   Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

7. Peter Nemschak
   8. April 2016 @ 11:22

   Über den Wert und Unwert direkter Demokratie, und wie viel davon, lässt sich streiten. Sie kann auch durchaus zweckentfremdet eingesetzt werden. Am wirkungsvollsten ist sie bei Themen von lokaler Bedeutung. Die Verbindung von Ukraine mit Frust auf die EU zeigt, dass direkte Demokratie nicht in jedem Fall sinnvoll ist. Eben so wenig eignen sich Themen wie TTIP dafür. Allzu leicht sinkt dabei das Niveau des Diskurses auf das von Chlorhühnern. Die Diktatur der Straße war nie eine gute Alternative zur parlamentarischen Demokratie. Wozu gibt es gewählte Repräsentanten des Volkes, die man auch wieder abwählen kann? Zumindest, so möchte man annehmen, können diese (die meisten) sinnerfassend lesen und ihre Gedanken zu Papier oder in eine elektronisch verarbeitbare Datei bringen.

   • ebo
     8. April 2016 @ 11:45

     Alles richtig, nur: Herrn Schulz können Sie nicht abwählen. Obwohl er die Europawahl verloren hat, ist er Parlamentspräsident; er will sogar eine zweite Amtszeit. Auch in den Niederlanden schient keiner seinen Hut zu nehmen, obwohl die Regierung in Sachen Ukraine versagt hat. Von Griechenland braucen wir gar nicht erst zu reden – dort hilft selbst (ab-)wählen nicht mehr…