Wirtschaftskrieg eskaliert, Bayrou stürzt – und Verbrennerverbot wankt

Die Watchlist EUropa vom 09. September 2025 – Heute mit News und Updates zu neuen Sanktionsplänen der EU und der USA, der Krise in Frankreich und einem pikanten Vorstoß der Autoindustrie.

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Die EU erwägt neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. So weit nichts Neues – aus dem Scheitern der bisherigen Strafmaßnahmen hat man in Brüssel nichts gelernt.

Was alles schon versucht wurde und wie es versandet ist, ohne den Krieg um die Ukraine zu beenden, haben wir in 278 Folgen unserer Serie zum Wirtschaftskrieg beschrieben.

Doch diesmal sollen die Sanktionen mit US-Präsident Trump abgestimmt werden – was bisher noch nie gelungen ist. Außerdem sind Sekundärsanktionen im Gespräch, u.a. gegen China.

Brüssel bricht drei Tabus

Damit bricht die EU gleich drei Tabus. Erstens macht sie sich von Trump abhängig – was angesichts dessen Wankelmut riskant ist. Er spielt ein doppeltes Spiel und verhandelt mit Kremlchef Putin über neue “goldene” Deals.

Zweitens wirft die EU ihre bisher gültige Rechtsauffassung über den Haufen, dass Sekundärsanktionen illegal seien. Dies ist auch die Ansicht der Mehrheit der Uno-Staaten – das “regelbasierte System” ist wohl nicht mehr wichtig!?

Zum dritten würde die EU mit China ihren zweitwichtigsten Handelspartner angreifen. Dieser Schuß könnte nach hinten losgehen und nicht nur die eigenen Unternehmen treffen, sondern auch den Wirtschaftskrieg eskalieren.

Präsident Xi hat erst letzte Woche beim SOZ-Gipfel vor Sekundärsanktionen gewarnt und Gegenwehr angedroht. Auch Indien und die meisten anderen Handelspartner Russlands lehnen diesen Schritt entschieden ab.

Sogar in der EU gibt es dafür bisher kein grünes Licht – denn Ungarn und wohl auch die Slowakei ziehen nicht mit. Offenbar um Druck zu machen, bombardiert Ukraine wieder die Druschba-Pipeline, an der beide Länder hängen.

Trump nutzt EU-Schwäche aus

Auch Trump nutzt den Umstand, dass die EU wieder mal als Bittsteller auftritt (sie schickte gleich eine ganze Delegation, geführt von Sanktions-“Zar” O’Sullivan, nach Washington) wie üblich gnadenlos aus.

Die EUropäer sollten erstmal aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen und Putins Krieg zu finanzieren, erklärte US-Energieminister Wright. Sein offenkundiges Ziel: Er will mehr US-Energie nach EUropa verkaufen!

Wie praktisch, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen dies ohnehin zugesagt hat – in ihrem mißglückten Handelsdeal mit Trump. Er ist für die europäische Wirtschaft von Nachteil – nun könnte es noch schlimmer kommen…

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

News & Updates

  • Bayrou stürzt, Macron verliert. Es kam, wie es kommen mußte: Frankreichs glückloser Premier Bayrou hat die Vertrauensabstimmung in der Pariser Nationalversammlung verloren. Am Dienstag will er seinen Rücktritt einreichen. Der Ball liegt dann wieder bei Präsident Macron. Zur Abwechslung könnte er sich nach links wenden; die Sozialisten würden nur allzu gern die Regierung übernehmen. Allerdings haben sie auch keine Mehrheit; das Linksbündnis vom letzten Jahr ist schon zerbrochen… – So oder so: Die Niederlage fällt auf Macron zurück. Mehr im Blog
  • Deutsche US-Exporte brechen ein. Auch das war absehbar: deutsche Trumps Zölle lassen Exporte in die USA einbrechen. Im Juli fielen die Ausfuhren „Made in Germany“ auf den tiefsten Stand seit Dezember 2021, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. – Die Bundesregierung hat jedoch keinen Plan, wie sie die Exportkrise lösen könnte…
  • Rot-grüne Mehrheit in Norwegen? Nach der Wahl in Norwegen zeichnet sich eine knappe rot-grüne Mehrheit im Parlament ab. Die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Ministerpräsident Støre wurden ersten Auszählungen der norwegischen Wahlbehörde zufolge die stärkste Kraft. Støre hat somit Chancen auf eine zweite vierjährige Amtszeit.

Das Letzte

Das Verbrennerverbot wankt. Das paßt ja wie die Faust aufs Auge! Kurz vor der “Rede zur Lage der Union”, die EU-Chefin von der Leyen am Mittwoch in Straßburg hält, fordert die Autolobby die Abkehr vom sog. Verbrennerverbot der EU. „Wir brauchen mehr Flexibilität. Hybride und effiziente Hightech-Verbrenner sollten Teil des Wegs bleiben, sonst riskieren wir Akzeptanz und Arbeitsplätze“, sagte Mercedes-Chef Källenius der “Welt”. Die konservative EVP im Europaparlament griff das sofort auf. Nun dürfen wir gespannt sein, ob von der Leyen ein paar passende Bemerkungen in ihre Rede am Mittwoch einbaut. Die wird nämlich gern für Kurskorrekturen genutzt…

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