Bayrou: “Ãœberleben Frankreichs steht auf dem Spiel”

Kurz vor der Vertrauensabstimmung in der Pariser Nationalversammlung hat Premier Bayrou einen dramatischen Appell an die Abgeordneten gerichtet.

“Das Ãœberleben des Landes steht auf dem Spiel”, sagte Bayrou. “Ein Land, das nicht in der Lage ist, seine öffentlichen Finanzen auszugleichen, ist ein Land, das sich selbst aufgibt”, fügte er hinzu.

In Wahrheit geht es aber nur um sein – Bayrous – politisches Ãœberleben. Frankreich wird bei seinem absehbaren Sturz nicht untergehen, genauso wenig wie beim Sturz seines Amtsvorgänger Barnier.

Daß es so weit kommen konnte, hat sich der Altliberale selbst zuzuschreiben. Bayrou hat die Vertrauensfrage auf den Weg gebracht, um sich Rückhalt für seine Sparpläne über 44 Mrd. Euro zu sichern.

Dabei ist er keinen Millimeter auf die Opposition zugegangen. Höhere Steuern für Reiche und große Konzerne lehnt Bayrou ebenso ab wie neue Schulden, wie sie Deutschland in großem Stil und ohne Scham macht.

Der eigentlich Verantwortliche für die Misere ist aber Präsident Macron. Er regiert das Land selbstherrlich wie ein Sonnenkönig und hat die Gesetze auf den Weg gebracht, die in die Überschuldung führten.

Außerdem hat er ohne Not vorzeitige Neuwahlen ausgelöst, die ihn die parlamentarische Mehrheit kosteten. Seitdem regiert er ohne Rückhalt – und ist fast so unbeliebt wie sein gescheiterter sozialistischer Amtsvorgänger Hollande.

Nach dem wahrscheinlichen Sturz Bayrous dürfte denn auch bald der Ruf nach einer Demission des Präsidenten laut werden. Doch wegen des Kriegs um die Ukraine hält sich Macron für unverzichtbar – und unantastbar…