Der K(r)ampf um die Bürgerbeauftragte

Sie legte sich mit Günther Oettinger und Martin Selmayr an. Das haben die Konservativen der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly offenbar nicht verziehen: Nun wollen sie die Irin abwählen.

Sie findet wenig Beachtung in den Medien. Dennoch ist die Bürgerbeauftragte wichtig für die EU. Sie nimmt sich der Beschwerden der Bürger an – und kann auf Antrag des Europaparlaments Ermittlungen aufnehmen.

Die bisherige Amtsinhaberin O’Reilly hat dies getan – und sich auf Ersuchen des EU-Parlaments um die umstrittene Beförderung des deutschen Juristen Selmayr zum Generalsekretär der Kommission gekümmert.

Nach einer eingehenden Untersuchung prangerte sie „Verwaltungsmissstände“ an, weil „die Kommission die einschlägigen Regeln nicht korrekt anwandte, weder ihrem Wortlaut noch ihrem Sinn nach“.

Doch der damals für Personal zuständige EU-Kommissar Oettinger ließ sie abblitzen. Denn Ex-Kommissionschef Juncker war auf Gedeih und Verderb von Selmayr – seinem “Berlaymonster” – abhängig. Der CDU-Politiker wollte ihn schützen.

Erst Juncker-Nachfolgerin von der Leyen hat Selmayr im Sommer entmachtet – und nach Wien abgeschoben, wo er sich nun ohne Streß eine goldene Nase verdient. Dass O’Reilly frühzeitig warnte, wurde ihr nicht gedankt.

Im Gegenteil: Ausgerechnet die konservative EVP, der auch CDU und CSU angehören, hat für die Wahl in dieser Woche eine Gegenkandidatin nominiert. Es ist die frühere Europaabgeordnete Cecilia Wikström.

Damit gefährde die EVP die Unabhängigkeit des Amts des Bürgerbeauftragten, kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Hier seine Begründung:

With their candidate Wikström, the Christian Democrats could cause lasting damage to the office of the European Ombudsman. Wikström is absolutely unsuitable for this important office. The European Ombudsman must be independent and have integrity. As Wikström has served as an MEP in the last legislature, so she is not independent, but a political candidate of the EPP. The former liberal MEP Wikström was no longer nominated by the Swedish liberals for the May election because she did not want to give up her seat on two company boards. An election by Wikström would damage the office of European Ombudsman in the long run.

Sven Giegold

Die Wahl findet am Dienstag und Mittwoch statt. Auf den Ausgang darf man gespannt sein…

Siehe auch mein Interview mit O’Reilly für die “taz” sowie “Es war doch ein Putsch” – ihr Urteil zum Fall Selmayr

Watchlist

Vertreibt das Europaparlament Maltas skandalumwitterten Premier Muscat aus dem Amt? Am Dienstag stehen die Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia und die politische Krise in Malta im Zentrum der Debatte bei der Plenarsitzung in Straßburg. Eine Delegation des Parlaments hatte den EU-Staat Anfang Dezember besucht – und mehr Druck gefordert. – Mehr hier

Was fehlt

  • Geheime Nebenjobs: Rentenbeauftragter der französischen Regierung tritt zurück – SPON
  • Reynders warns Malta on independent judiciary – EU Observer
  • David Davis: UK will diverge from EU trade rules – Politico
  • EU beschließt Hilfen für alle Ostseefischer – NDR
  • Korruption und Geldwäsche – in der EU weiter ein Problem – Express

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