Best of 2019: Wenn Leyen scheitert
In der Europapolitik ist 2019 ungewöhnlich viel passiert. Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission, Green Deal – die Zeichen stehen auf Wandel, vielleicht sogar Disruption. Doch was hat die Leser von Lost in EUrope am meisten interessiert? (Folge 1 von 10)
Diese Frage soll unsere neue Mini-Serie beantworten. Wir beginnen mit Platz 10: Wenn Leyen scheitert.
“Was wäre, wenn (von der Leyen scheitert)?” fragten wir am 16. Juli, kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Kommissionspräsidentin im Europaparlament.
Die CDU-Politikerin kam durch, wie wir heute wissen – wenn auch nur mit der hauchdünnen Mehrheit von neun Stimmen. Doch es gab durchaus Alternativen.
In unserem Blogpost nannten wir M. Vestager, M. Barnier und K. Georgiewa. Tatsächlich haben alle drei Politiker dann doch noch Führungsposten ergattert.
Vestager ist exekutive Vizepräsidentin der EU-Kommission und nun auch noch für Digitales zuständig (neben dem Wettbewerb). Damit hat sie heute mehr Macht als zuvor.
Barnier ist Verhandlungsführer der EU für die künftigen Beziehungen zu UK. Und Georgiewa ist sogar zur neuen Chefin des IWF aufgestiegen, gegen den deutschen Willen.
Geschwächt wurde hingegen das Europaparlament. Mit einem “Nein” zu von der Leyen hätte es ein klares Signal aussenden können: das letzte Wort haben die gewählten Abgeordneten!
Doch diese historische Chance wurde verpasst. Die EU-Parlamentarier haben nach der Leyen-Wahl zwar mehr Kommissare denn je durchfallen lassen. Doch die Präsidentin haben sie bestätigt.
Am Ende bekam von der Leyen in Straßburg sogar mehr Stimmen als Ex-Kommissionschef Juncker, der als Spitzenkandidat gewählt worden war. Verstehe einer dieses Parlament…
P. S. Eine stabile Mehrheit hat Leyen aber immer noch nicht. Daran könnte noch manches EU-Gesetz scheitern, auch der “Green Deal” ist noch nicht in trockenen Tüchern…
Kleopatra
18. Dezember 2019 @ 07:52
Das EP kann einen EU-Rechtsakt, der von der Kommission vorgeschlagen (nur diese hat das Vorschlagsrecht) und vom Rat mit der nötigen Mehrheit gewollt wird, zwar mit der Mehrheit seiner Mitglieder blockieren, aber wenn es das nicht tut, tritt er auch dann in Kraft, wenn nie eine Mehrheit des Parlaments für ihn war. Deshalb ist die Rechtssetzung durch eine fehlende “stabile Mehrheit” gerade nicht blockiert; allenfalls würde das zu einer Machtverschiebung vom Parlament zum Rat führen. Aber gegen den Rat geht eh nichts. Alle Polemiken gegen ihn sind in Wirklichkeit gegen mittlere und kleinere Mitgliedstaaten gerichtet, die sich noch den Befehlen der selbsternannten Großen widersetzen.