Klimakrise: Helfen nur noch Verbote?

Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Der erwartete Startschuss für einen weltweiten Emissionshandel wurde vertagt. Helfen jetzt nur noch Verbote?

Darüber habe ich beim “Internationalen Frühschoppen” in Köln diskutiert. Mit am Tisch saß auch der frühere Ifo-Chef H.W- Sinn. Er plädierte für eine Allianz der Willigen – und sprach sich gegen Verbote aus.

Die EU allein sei zu klein, um dem Klimaschutz weltweit zum Durchbruch zu verhelfen, so seine Argumentation. Statt auf Verbote müsse man auf den Markt setzen – mit einem weltweit wirksamen CO2-Preis.

Das Problem ist allerdings, dass sich Länder wie die USA, Brasilien oder Australien einem solchen Marktmechanismus widersetzen – der Impuls, den die EU mit ihrem “Green Deal” geben wollte, ist wirkungslos verpufft.

Auch in der EU funktioniert der Handel mit Emissionszertifikaten nicht richtig. Bisher werden überhaupt nur 50 % der Verschmutzer einbezogen. Und der Preis ist zu niedrig, um durchgreifende Änderungen zu bewirken.

Zudem hat die EU ihren CO2-Ausstoß gegenüber 1990 nur um 23 Prozent reduziert. Bis 2030 werden nun 50 bis 55 Prozent angestrebt. Man will also in zehn Jahren schaffen, wofür man bisher 30 Jahre brauchte!

Das zeigt, dass zusätzliche Maßnahmen nötig sind, um das Klima zu retten. Der Marktmechanismus allein reicht offenbar nicht aus. Auch die Innovationen, auf die die EU setzt, kommen nicht schnell genug voran.

Ein Indikator dafür sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Sie liegen derzeit EU-weit leicht über 2 Prozent des BIP. Versprochen waren aber 3 Prozent bis 2020 – nicht mehr zu schaffen!

Wenn die EU ihre Klima-Ziele erreichen will, muss sie also eine Art Apollo-Programm auflegen – wie es von der Leyens Vergleich mit der Mondlandung ja auch nahelegt. Doch davon ist in Brüssel keine Rede.

Auch über Gebote und Verbote wird man reden müssen. Das können Tempolimits sein, oder auch Fahrverbote für Verbrennungsmotoren in Innenstädten, wie sie London oder Paris heute schon planen.

Und wozu brauchen Städter eigentlich SUVs? Warum muss es immer mehr Inlandsflüge geben? Wieso tut man nichts gegen klimaschädliche Lieferketten, bei den Joghurts durch halb Europa gekarrt werden?

Fragen über Fragen. Antworten lieferte die Sendung übrigens keine. Einigkeit bestand allerdings darin, dass die neue Klimapolitik nicht ohne Einschränkungen und Wohlstandsverluste zu haben sein wird.

Immerhin. Von der Leyen hat das noch nicht so deutlich ausgesprochen – sie versucht, ihren “Green Deal” als schmerzfreies Wachstumsprogramm zu verkaufen – ganz ohne Verbote…

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Watchlist

Wird der katalanische Politikers Carles Puigdemont doch noch an Spanien ausgeliefert? Darüber muss am Montag ein belgisches Gericht entscheiden. Puigdemont war 2017 nach Belgien geflohen. Die spanische Justiz wirft ihm Aufruhr und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder vor. Puigdemont weist die Vorwürfe zurück. Normalerweise müsste er Immunität als Europaabgeordneter genießen – doch das EU-Parlament hat ihm seinen Sitz verweigert…

Was fehlt

• EU-Kommissarin Vestager: Warnung vor digitalen Stromfressern – Tagesschau
• EU looks at extending Brexit transition period beyond 2020 – Guardian
• EU-Kommission setzt griechische Behörden unter Druck – SPON
• Justizreform: Tusk ruft Polen zu Protesten auf – FAZ
• Heinz Bierbaum, Die Linke, elected new President of the European Left Party – European Left

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