So weicht Berlin die EU-Position auf

Im transatlantischen Handelsstreit wollte die EU eigentlich geschlossen gegen die USA stehen. Doch nun bricht die Heimatfront auf – ausgerechnet beim Treffen der Handelsminister in Brüssel schießt Berlin quer. 

Wie üblich ist es Wirtschaftsminister Altmaier (CDU), der die Reihen bricht.  Es seien “konkrete Gespräche” mit Washington nötig, um einen “Handelskrieg” zu vermeiden, sagte der Vertraute von Kanzlerin Merkel in Brüssel.

Demgegenüber weigert sich die – formal allein zuständige – Handelskommissarin Malmström, in formelle Verhandlungen einzutreten, solange US-Präsident Trump den Europäern die Pistole auf die Brust setzt.

Erst müsse Trump sein Ultimatum (1. Juni) aufgeben, dann könne man miteinander sprechen, so Malmström. Allerdings sei sie nicht optimistisch, dass Trump sich darauf wirklich einlässt, so die Kommissarin.

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Wie verunsichert die EU wirklich ist, zeigen die zahlreichen Angebote, die Brüssel bereits gemacht hat. So will man neuerdings auch über amerikanische Flüssiggas-Importe sprechen (“Ein unmoralisches Angebot”).

Sogar eine Reform der Welthandelsorganisation WTO ist nicht mehr tabu. Doch selbst das scheint Altmaier nicht zu reichen. Er möchte ein “TTIP light” – und bekommt dabei Unterstützung aus der Kommission.

Neben dem deutschen EU-Kommissar Oettinger scheint auch der (deutsche) Generalsekretär Selmayr heimlich für “TTIP light” zu arbeiten – und damit gegen die offizielle Position der zuständigen Kommissarin.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Selmayr als deutsches U-Boot fungiert…

P.S. Auf einer Pressekonferenz bestritt Altmaier den Clinch mit Malmström. Allerdings räumte er selbst ein, dass es unterschiedliche Interpretationen der EU-Haltung gebe – und dass sich erst noch ein Konsens bilden müsse…

 

 

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