Gebt Conte eine Chance

Früher war die EU begeistert, wenn Italien eine “Expertenregierung” bekam. Doch nun, da die eher linke Fünf -Sterne-Bewegung und die rechte Lega einen Juraprofessor zum Premier machen wollen, ist alles anders.

Von einem “Himmelfahrtskommando” spricht SPON, nachdem G. Conte, besagter Professor, in Rom nominiert wurde. Dass er in Cambridge studierte, wird ihm nicht hoch angerechnet, es klingt wie ein Makel.

Auch dass er sich auf J.F. Kennedy beruft, wird im Mainstream nicht goutiert. “Every accomplishment starts with the decision to try”, hat Conte getwittert – na und? Der Mann hat Recht, gebt ihm eine Chance!

Diese Chance hat er genauso verdient wie Ex-EU-Kommissar M. Monti, den Kanzlerin Merkel einst einsetzte, um Italien zu “sanieren”. Auch E. Letta und M. Renzi folgten den deutschen Reformvorgaben.

Leider haben sie nicht dazu geführt, dass der Schuldenberg sank und das Wachstum stieg – im Gegenteil. Ähnlich wie in Griechenland haben die Rezepte aus Berlin und Brüssel die Misere nur vergrößert.

Nun wollen es die Italiener mit einem gewagten Mix aus Populismus und Keyneseanismus versuchen, fast wie die Amerikaner. Steuern senken, Sozialausgaben erhöhen, Schulden vergessen, lautet das Motto.

In den USA hat Präsident Trump damit die Konjunktur angeheizt, sogar Siemens und andere deutschen Konzerne klatschten laut Beifall. Und in Italien soll das nicht möglich, ja sogar verboten sein?

Warten wir es ab. Bisher zeigt sich Brüssel erstaunlich zurückhaltend, auch die Finanzmärkte sind nicht im Krisenmodus. Ernst wird es erst, wenn sich die Deutschen einmischen – doch auch Berlin hält (noch) still…

Siehe auch “Italien-Krise? Nicht jetzt!”

WATCHLIST:

  • Facebook-Chef Zuckerberg stellt sich dem Europaparlament. Die Anhörung wird nach Protesten aus allen Fraktionen nun doch noch live im Internet übertragen, das Streaming findet sich z.B. hier (Angebot der Grünen, ab 17.30 h)
  • Treffen der Handelsminister in Brüssel. Sie wollen über die USA sprechen, die die EU mit Sonderzöllen, Iran-Sanktionen und neuerdings auch Strafen wg. Airbus bedrohen. Ende Mai läuft die Deadline im Zollstreit ab, die Uhr tickt…

WAS FEHLT:

  • Eine Antwort auf Pompeo: Der US-Außenminister hat die härtesten Iran-Sanktionen aller Zeiten angekündigt – und was macht die EU? Die Außenbeauftragte Mogherini kritisiert Pompeo, sie kündigt aber keine Gegenwehr an. Dabei ist das US-Vorgehen eine neue Kampfansage – nicht nur an Iran, sondern auch an den Multilaterialismus, den die EU praktiziert.
  • Der Sultan in Sarajavo. Drei Tage nach dem EU-Westbalkangipfel in Sofia zeigt der türkische Präsident Erdogan, wie Bosnien-Herzegowina wirklich tickt. Mit einem pompösen Wahlkampfauftritt unterläuft er die EU-Beitrittsstrategie für die Region (“Alle rein”) – und das Wahlkampfverbot in Deutschland. Wird der Westbalkan zum türkischen Hinterland?
 
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