Alle rein

Unter seiner Führung werde es keinen neuen EU-Beitritt geben, versprach Kommissionschef Juncker nach seiner Wahl 2014. Doch Wort gehalten hat er nicht: Bei einem Sondergipfel Sofia wurden die Weichen für einen Beitritt des Westbalkans gestellt.

Die EU bestätige “vorbehaltlos die europäische Perspektive” der sechs Westbalkan-Länder, lautete am Donnerstag die Botschaft bei einem Sonder-Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt.

Auch ein Datum wurde genannt: 2025. Kanzlerin Merkel distanzierte sich davon zwar wieder. “Ich halte von diesem Zieldatum nichts.” Auch Frankreichs Staatschef Macron steht auf der Bremse.

Doch der politische Prozeß ist eingeleitet – und kann wohl nicht wieder gestoppt werden. Denn dafür hätte die EU entweder härtere Bedingungen oder politische Alternativen nennen müssen.

So hätte sie fordern können, dass sich die Westbalkanländer, die noch in den 90er Jahren gegeneinander Krieg führten, erst untereinander verständigen müssen. Vor allem Serbien und Kosovo sind sich noch spinnefeind.

Und einige EU-Länder wie Spanien erkennen Kosovo, das gewaltsam von Serbien abgespalten wurde, bis heute nicht an. Der spanische Regierungschef Rajoy nahm deshalb nicht an dem Treffen in Sofia teil.

Man hätte auch über eine Partnerschaft mit der gesamten Region nachdenken können – statt Beitritt. Diese hätte dann zum Modell für andere Nachbarländer wie Ukraine und Moldawien werden können.

Doch so viel Phantasie haben unsere EU-Chefs nicht. Sie machen weiter wie bisher – wohl wissend, dass die letzten Beitritte (Bulgarien, Rumänien, Kroatien) alles andere als Erfolge waren – und die EU-27 keineswegs aufnahmebereit sind!

WATCHLIST:

  • Heute ist Bundeskanzlerin Merkel zu einem Arbeitsbesuch beim russischen Präsidenten Putin in Sotschi . Auf der Tagesordnung steht so ungefähr alles – Ukraine, Syrien, Nahost sowie Iran. Bei den letzten drei Themen wird es nicht ohne Russland gehen – doch Merkel hat gerade wieder ein Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen abgelegt…

WAS FEHLT:

  • Frische Luft in unseren Städten. Die EU-Kommission hat zwar Deutschland, Frankreich und vier weitere Länder vor den EU-Gerichtshof in Luxemburg gezerrt. Doch bis zu einem Urteil können noch Jahre vergehen. Derweil klagen Brüssel, Paris und Madrid gegen die Brüsseler Behörde, weil sie die Abgasregeln für Pkw zu flexibel auslege, berichtet “Le Soir”
  • Der neueste Erpressungsversuch von US-Präsident Trump. Folgt man dem “Wall Street Journal”, so hat er Merkel aufgefordert, die Gaspipline “Nord Stream” nach Russland fallen zu lassen, wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will. Als “Ausgleich” käme dann wohl mehr Flüssiggas made in USA in die EU…

Siehe auch “Ein unmoralisches Angebot”

 
Auch interessant (sponsored):