Der Green Deal wackelt, der Fischstreit eskaliert – und der Gipfel streitet

Die Watchlist EUropa vom 06. Oktober 2021 –

In Brüssel wächst die Sorge, dass wegen rapide steigender Energiepreise auch der Klimaschutz leiden könne. Denn der “European Green Deal” verteuert die Energie noch mehr, gleichzeitig wächst der Bedarf an Strom, etwa für Elektroautos.

Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe sagte, der Preisanstieg bei Gas und Strom sei kein Argument gegen die Pläne, bis 2050 klimaneutral zu werden. Darüber herrsche im Kreise der Euro-Finanzminister weitgehend Einigkeit.

Umstritten ist dagegen, ob und wie die EU gegen die drohende Energiekrise vorgehen soll. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, der „brutale“ Anstieg des Gaspreises rufe nach einer raschen Antwort.

Die Bindung des Strompreises an Gas sei „ineffizient“ und führe Europa beim Klimaschutz in eine Sackgasse. Frankreich hat die Energiepreise wegen der aktuellen Teuerungswelle gedeckelt. Das Land setzt zudem wieder vermehrt auf Atomstrom. Die Kernkraft müsse Teil der europäischen Antwort auf die aktuelle Krise sein, forderte Le Maire.

Damit stößt er jedoch auf entschiedenen Widerstand in Deutschland. Eine Lösung wird nun von der EU-Kommission erwartet. Sie hat einen „Werkzeugkasten“ angekündigt, aus dem sich die 27 Mitgliedsländer bedienen könnten, um den Anstieg der Energiepreise zu dämpfen.

Streit über Emissionshandel

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Es gehe um „zeitlich befristete und gezielte“ nationale Maßnahmen, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erklärte, er verstehe den Ruf nach Gegenmaßnahmen. Allerdings dürften die nationalen Hilfen das Ziel der Klimaneutralität nicht infrage stellen. „Wir sollten reagieren, aber nicht überreagieren“, so der Italiener.

In Brüssel fürchtet man vor allem eine Debatte über den Emissionshandel. Er spielt bei den Klimaschutzplänen der EU-Kommission eine zentrale Rolle. Nach dem neuen „Fit for 55“-Plan soll der Handel sogar auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden.

Doch schon jetzt haben die Preise für Heizgas und Benzin teilweise die Schmerzgrenze erreicht, arme Haushalte können kaum mithalten.

Hilfen gegen “Energiearmut”

Im Europaparlament wird deshalb der Ruf nach gezielten Hilfen gegen die „Energiearmut“ laut. Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss warnt zudem vor einem „Klima-Flickenteppich”.

Die Krise auf dem Gasmarkt dürfe nicht dafür genutzt werden, um die Reform des Emissionshandels zu sabotieren. Am Mittwoch wollen die EU-Umweltminister eine Position für die Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Glasgow im November festlegen.

Dann wird sich zeigen, ob die Energiepreise zum Stolperstein werden…

Mehr zur neuen Energiekrise hier

Watchlist

Eskaliert der Streit zwischen Frankreich und UK über die Fischereirechte? Nach einem Bericht des “Guardian” droht Paris damit, die Energieversorgung der Kanalinsel Jersey zu kappen. Damit reagiert die Regierung auf die Weigerung Großbritanniens, den französischen Fischern mehr Zugang zu Fischgründen zu gewähren. In den kommenden Tagen werde man nationale oder europäische Maßnahmen treffen, um Druck auf Großbritannien aufzubauen, warnte Europa-Staatsekretär Beaune.

Was fehlt

Der EU-Gipfel in Kranju  (Slowenien). Beim ersten Spitzentreffen seit dem Afghanistan-Debakel forderte Frankreichs Präsident Macron mal wieder mehr Unabhängigkeit von den USA. Die Osteuropäer und die Balten hielten mal wieder dagegen. Von Kanzlerin Merkel und ihrer Haltung wurde zunächst nichts bekannt. Merkel spricht sich aber für den EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten aus – Macron ist dagegen, solange die EU nicht reformiert wurde. Kurz: im Westen nichts Neues…