Der Club schrumpft – Trumps Zoll-Falle

Schulterklopfen, Umarmungen, Komplimente: Der britische Premier Johnson und die 27 EU-Chefs haben ihren Brexit-Deal gefeiert, als wäre ein Krieg zu Ende gegangen. Doch für die EU ist es ein bitterer Friede.

Zum einen ist nicht klar, wie lange der Waffenstillstand hält. Schon am Samstag könnten neue Feindseligkeiten ausbrechen – falls das britische Unterhaus den Johnson-Deal ablehnen sollte.

Was dann passiert, ist unklar. Auch auf mehrfaches Nachfragen weigerten sich Kanzlerin Merkel und andere EU-Granden, ihre Pläne für den Fall eines erneuten Scheiterns zu enthüllen.

Sollte Johnson dann keinen Antrag auf einen neuen Aufschub beim Brexit stellen, könnte es doch noch zum “No Deal” kommen – dem ungeregelten Brexit mit wirtschaftlichen Turbulenzen.

Zum anderen haben die EU-27 nun den eigenen Bedeutungsverlust besiegelt. Die EU schrumpft – sie verliert die wichtigste Militärmacht und die zweitgrößte Wirtschaftsmacht in ihren Reihen.

Großbritannien wird nach dem Brexit nicht einmal mehr in der Zollunion bleiben, wie es mit dem umstrittenen Backstop geplant war. Johnson will handeln – aber nach eigenen Regeln.

Sollte es ihm gelingen, schnell Abkommen mit den USA und Japan abzuschließen, könnte der EU ein Wettbewerber vor der eigenen Haustür erwachsen, wie Merkel treffend angemerkt hat.

Doch daraus zieht die Kanzlerin nicht etwa den Schluss, die Rest-EU zu stärken. Nein, sie will in die Fußstapfen der “Eisernen Lady” Thatcher treten – und Geld von Brüssel zurückfordern.

Deutschland will seinen Rabatt behalten und das EU-Budget senken, erklärte sie am Tag des Brexit-Deals. Wenn sie dabei bleibt, schrumpft der Club gleich doppelt – physisch und finanziell.

Ausbaden darf es Merkels gute alte Freundin von der Leyen…

Siehe auch: “Leyen kann nur so stark sein, wie Merkel sie lässt”

Watchlist

  • Wie schlägt sich Frau von der Leyen beim EU-Gipfel? Die künftige Kommissionschefin soll am Freitag in Brüssel darlegen, wann und wie sie ihr Team vervollständigen will – und welches Programm sie verfolgt. Die EU-Chefs wollen die CDU-Frau auf ihre eigene “strategische Agenda” festlegen und warnen sie davor, nach der Pfeife des Europaparlaments zu tanzen. Lässt sich VdL das bieten, bleibt sie am Gängelband des Rats?
  • Siehe auch: “Leyen-Truppe: Das EP zieht Notbremse”

Was fehlt

  • Der Zoll-Streit mit den USA. Die Amerikaner dürften am Freitag Sonderzölle im Wert von 7,5 Mrd. Dollar verhängen. Dies hat ihnen die Welthandelsorganisation WTO im Streit um Airbus-Subventionen erlaubt.
  • Die EU zögert, wie angekündigt sofort zurückzuschlagen. Denn am 13. November läuft die Frist für US-Strafzölle auf europäische Autos ab. Und im Dezember wird ein neuer Schiedsspruch der WTO erwartet, der zugunsten der EU ausgehen könnte. Bis dahin will Brüssel noch warten.
  • Die Hinhalte-Taktik hat allerdings einen Haken: Das für die Schlichtung von Streitigkeiten zuständige WTO-Gremium  wird bald nicht mehr handlungsfähig sein, weil die USA die Ernennung neuer Richter blockieren. Sollte dieser Fall eintreten, so könnte die EU auch nicht mehr auf Hilfe der Schlichter aus Genf hoffen. 
  • Dies sei eine „sehr kritische Situation“, warnt der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Denn die USA seien nun in einem strategischen Vorteil. Anders ausgedrückt: Die EU sitzt in der Falle, die ihr US-Präsident Trump ausgelegt hat.
  • Siehe auch “Angst vor dem Handelskrieg – Digitalsteuer muss warten”
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