“Es geht um die demokratische Substanz”

Erinnern Sie sich noch an die Europawahl 2014? Damals traten die Parteien erstmals mit Spitzenkandidaten (Juncker, Schulz u.a.) an, doch wählen konnte man sie nur in ihrer Heimat. Das soll sich nun ändern.

Das Europaparlament stimmt am Mittwoch über europäische Wahllisten ab. Sie sollen die Spitzenkandidaten künftig EU-weit absichern; die nötigen Plätze werden durch den britischen EU-Austritt frei.

Die Idee müsste eigentlich ein Selbstläufer sein, da sie für den europäischen Geist steht, mehr Demokratie verspricht und die Rückendeckung von zwei der mächtigsten Politiker des Kontinents hat.

Sowohl der französische Präsident Macron als auch EU-Kommissionschef Juncker haben sich für EU-weite Listen ausgesprochen. Doch kurz vor der entscheidenen Abstimmung formiert sich Widerstand.

Ausgerechnet CDU/CSU halten nichts von der Idee. Die Abstimmung könnte knapp werden, sagt die SPD. Während sie in Berlin eine Koalition eingehen wollen, arbeiten sie in Straßburg gegeneinander.

Und das ist noch nicht alles. Gleichzeitig machen die Staats- und Regierungschefs Front gegen die Spitzenkandidaten. Kanzlerin Merkel war davon nie begeistert, Macron auch nicht – denn seine Bewegung ist Mitglied keiner Parteienfamilie.

Kommissionschef Juncker wittert schon Verrat. “Ich fühle, spüre und sehe voraus, dass es im Rat eine Mehrheit dagegen geben könnte”, sagte er am Dienstag in Straßburg.

Die Kommission und das Parlament müssten in dieser Frage “eng zusammenstehen”, fordert der erste gewählte Spitzenkandidat. Es gehe um die “demokratische Substanz der EU”.

Zunächst geht es aber um die Substanz der europapolitischen Versprechen, die die neue GroKo in Berlin macht. Wenn es dumm läuft, könnte der “Aufbruch für Europa” gleich beim ersten Test scheitern…

Wie das mit den EU-Wahllisten laufen soll, hat mir der SPD-Europaabgeordnete J. Leinen erklärt. Das Interview steht hier.

WAS FEHLT? Die GroKo. Am Dienstag waren die Unterhändler immer noch nicht zu Potte gekommen. Allerdings kam ihnen die Mehrheit abhanden – in Umfragen haben CDUCSUSPD nicht mehr genug Stimmen. Die längste Regierungsbildung der deutschen Nachkriegsgeschichte endet mit der schwächsten Unterstützung bei den Wählern – kein gutes Omen für Merkel & Co.
 
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