Das Versagen der Aufseher

Eine Sparkasse wird zum Risiko fürs System

Die Euroländer können sich nicht auf Hilfen für das strauchelnde Spanien einigen. Vor allem Deutschland blockiert Hilfen für die spanischen Banken. Nun stellt sich offenbar auch noch die EZB quer: Sie lehnt es ab, das verstaatlichte Institut Bankia zu stützen, wie die britische FT meldet. Die Euro-Zentralbank heizt die Krise damit weiter an – dabei wäre es ihre erste Pflicht, vor den systemischen Risiken in Spanien zu warnen und sie rechtzeitig auszuschalten. 

Die Regierung in Madrid wollte Bankia mit spanischen Staatsanleihen rekapitalisieren, die das Institut dann bei der EZB in Liquidität eintauschen könnte. Das klingt nach einer kreativen Lösung, doch EZB-Chef Draghi machte dem spanischen Premier Rajoy einen Strich durch die Rechnung und sagte “No”. Der Finanztrick sei nicht mit den strikten EZB-Regeln zu vereinbaren, ließ er Rajoy wissen.

Was Draghi verschweigt: zum Regelwerk des Eurosystems gehört auch, dass die EZB rechtzeitig vor Risiken wie in Spanien warnt. Da sie die Geschäftsbanken mit Liquidität versorgt, weiß sie besser als als andere anderen, wenn sich irgendwo Blasen bilden. Der EZB-Chef ist sogar Vorsitzender des neu geschaffenen “European Systemic Risk Board” (ESRB), das systemische Risiken für die gesamte Eurozone rechtzeitig erkennen und wenn möglich ausschalten soll.

Morgen legt Draghi in Brüssel seinen ersten ESRB-Jahresbericht vor – man darf gespannt sein, was er dann erzählt. Wenn der Italiener ehrlich ist, müsste er einräumen, dass die EZB die Immobilienblase in Spanien genauso “übersehen” hat wie das immanente Risiko für die spanischen Banken. Außerdem müsste er einräumen, dass er es versäumt hat, die Alarmglocke im ESRB zu läuten, seit vor einigen Wochen klar wurde, dass es bei Bankia und Co. brennt.

Die Aufseher haben im Fall Spanien systematisch versagt, und Draghi trifft daran eine gehörige Portion Mitschuld. Versagt haben allerdings auch die Politiker, die wie Kanzlerin Merkel immer nur auf die öffentliche Verschuldung starren und die private Überschuldung völlig ausblenden. Spaniens Budgetpolitik war jahrelang vorbildlich, das Defizit liegt derzeit immer noch niedriger als in Deutschland – trotzdem wird es Madrid nun zum Risiko für die gesamte Eurozone.

Immerhin scheint wenigstens die EU-Kommission den Ernst der Lage zu erkennen. Währungskommissar Rehn räumte Spanien heute mehr Zeit zur Erfüllung der strikten Sparvorgaben ein. Außerdem legte er Pläne für eine Bankenunion mit einer stärkeren europäischen Aufsicht vor. Die Bankenunion, über die ich bereits letzte Woche in diesem Blog berichtet hatte, soll beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni konkrete Formen annehmen.

Gleichzeitig dämpfte Rehn aber die Hoffnung, Madrid könne direkte Hilfen aus dem Eurorettungsfonds ESM für seine maroden Banken bekommen. Dafür spricht sich zwar sogar die EZB aus; doch diesmal stellt sich Berlin quer…

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