Corona-Impfung: Das Tempo geht auf Kosten der Transparenz

Nach massivem deutschen Druck macht die EU nun Tempo bei der Zulassung des ersten Corona-Impfstoffes. Doch das geht auf Kosten der Transparenz. Kommissionschefin erteilte dem Parlament nun eine definitive Absage.

Pünktlich zu Weihnachten wird auch in Deutschland und in der EU die Corona-Impfung beginnen. Dies bestätigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Brüssel.

„Lasst uns so bald wie möglich gemeinsam mit dem Impfen anfangen, zusammen, als 27, mit einem Start am selben Tag“, so die CDU-Politikerin.

Doch während von der Leyen die gute Nachricht verkündete, wuchs bei vielen EU-Abgeordneten die Wut. Denn die EU-Behörde weigert sich weiterhin, die geheimnisumwitterten Verträge mit den -Herstellern offenzulegen und endlich für Transparenz zu sorgen. Dies geht aus einem Brief der Kommissionschefin hervor, der uns vorliegt.

Eine Veröffentlichung der Verträge mit /Pfizer und anderen Pharmafirmen „wäre schädlich für die gesamte Beschaffungsprozedur“, heißt es darin. Es würde die kostengünstige Versorgung mit dem begehrten Impfstoff „einem ernsten Risiko“ aussetzen. Zudem könne es die „Wettbewerbssituation“ der beteiligten Unternehmen schwächen.

Deshalb soll der Preis einer Impfdose ebenso unter dem Deckel bleiben wie die Haftungsregeln. Die Haftung sei streng nach EU-Recht geregelt, schreibt von der Leyen. „Wir werden nie Kompromisse bei den gültigen Regeln machen, die bei der Markteinführung eines Medizinproduktes zur Anwendung kommen“, heißt es wörtlich.

Das passt allerdings schlecht zu dem massiven Druck, den Deutschland und andere EU-Staaten ausgeübt haben, damit die Zulassung des Biontech-Impfstoffes um eine Woche vorgezogen wird. Ursprünglich sollte die Entscheidung in der Europäischen Arzneimittelbehörde erst nach Weihnachten fallen; nun wurde sie auf den 21. Dezember vorgezogen.

Die Geheimniskrämerei könnte nun auch das Vertrauen der Bürger in den neuen Impfstoff untergraben, fürchtet der grüne Europaabgeordneten Rasmus , der von der Leyen gemeinsam mit anderen Parlamentariern aus mehreren Fraktionen um Offenlegung gebeten hatte. „Gerade um Vertrauen in den Impfstoff herzustellen, brauchen wir volle Transparenz“, sagte Andresen.

„Es ist Recht und vor allem unsere Pflicht, vor der Freigabe von Milliardenzahlungen alle Informationen überprüfen zu können“, so Andresen weiter. „Ich bin entsetzt, dass Ursula von der Leyen dieses Recht einfach so vom Tisch fegt.“

Die Impfdosen könnten nach Aussagen des Europäischen Pharmaverbands (EFPIA) pro Einheit zwischen 5 und 15 Euro kosten. Die EU hat von dem Mainzer Unternehmer Biontech und seinem amerikanischen Partner Pfizer rund 300 Millionen Impfdosen erworben.

Nach Angaben des „Handelsblatts“ bürgt für die EU finanzielle Risiken – doch offenlegen will sie das nicht.

Siehe auch “Noch ein Deal mit Big Pharma – und der Steuerzahler haftet”

P.S. In Belgien sind nun doch Zahlen durchgesickert. Die Staatssekretärin De Bleeker verbreitete sie leichtsinnigerweise auf Twitter. Hier die Preise (ohne Gewähr):

Oxford/AstraZeneca: €1.78. Johnson & Johnson, $8.50. Sanofi/GSK: €7.56. BioNTech/Pfizer: €12. CureVac: €10 and Moderna: $18.

Wenn das stimmt, gehören Biontech/Pfizer zu dn teuersten Anietern 🙂