Kampf mit dem Parlament, Krampf bei der EVP – und Masken unterm Christbaum

Die Watchlist EUtopa vom 17. Dezember 2020 –

Das Europaparlament legt sich mit Kanzlerin Merkel und der EU-Kommission an. Der von Merkel ausgehandelte Gipfel-Kompromiss zum sei nicht akzeptabel und dürfe von der EU-Behörde nicht umgesetzt werden, forderten die großen Parlamentsfraktionen (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne). Zugleich machten sie den Weg für das neue EU-Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro frei.

Merkel hatte und Polen zugestanden, dass sie gegen den neuen Rechtsstaats-Mechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen können.

Zudem soll die EU-Kommission noch Leitlinien erarbeiten, bevor die neue Rechtsstaats-Klausel greift und Finanzhilfen gekürzt werden können. Der ungarische Regierungschef Orban hatte daraufhin sein Veto gegen das EU-Budget aufgeben.

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Dies wollen die Europaabgeordneten so nicht hinnehmen. „Den Aufschub, den sich Viktor Orbán mit seiner Vorab-Prüfung der neuen Regeln durch den Europäischen Gerichtshof erhofft, darf es nicht geben“, erklärte J. , der Chef der SPD-Gruppe.

Kommissionschefin von der Leyen müsse den Rechtsstaat verteidigen und den neuen Mechanismus bereits am 1. Januar 2021 anwenden – und nicht erst mit Verzögerung.

Noch schärfer formulierte es S. Giegold von den Grünen. „Wie so oft passen bei von der Leyen Worte und Taten nicht zusammen“, sagte er. „Rhetorisch macht sie sich zur Verteidigerin der Rechtsstaatlichkeit, in ihrem Handeln ist davon aber wenig zu spüren.“

Sein Parteifreund D. Freund sprach von einer “Kampfansage”. Von der Leyen dürfe sich nicht vor den Karren von Orban spannen lassen. Doch genau das könnte nun passieren – mit dem Segen von Merkel.

Die große Frage wird dann, im neuen Jahr, lauten: Sind die Abgeordneten wirklich zum Kampf bereit? Dann hätten sie nicht so einfach das neue EU-Budget durchwinken dürfen.

Es ist das größte der EU-Geschichte, zum Teil (750 Mrd. Euro) sogar schuldenfinanziert. Doch die Abgeordneten haben es geschluckt – ohne sich im Gegenzug größere Mitspracherechte zu sichern…

Siehe auch “Das Parlament muß für seine Rechte kämpfen”

Watchlist

Der Europäische Gerichtshof könnte am Donnerstag erneut Teile des ungarischen Asylsystems für unrechtmäßig erklären. Bei dem Urteil des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg dürfte es vor allem um Ungarns Gesetz zur Rückführung von Migranten gehen. Ungarns Premier Orban hat EuGH-Urteile allerdings bisher meist ignoriert…

Was fehlt

Der Krampf bei der konservativen Europäischen Volkspartei EVP. Sie ringt um die Frage, ob sie den ungarischen Fidesz-Abgeordneten und Orban-Freund T. rauswerfen soll – oder lieber nicht. Deutsch hatte EVP-Chef Weber (CSU) mit einem Gestapo-Vergleich provoziert – doch ausgerechnet CDU/CSU wagen es nicht, einen klaren Schnitt zu machen. Deshalb wurde Deutsch am Mittwochabend vorerst nur das Rederecht entzogen, eine definitive Entscheidung schob die EVP auf die lange Bank. Mehr hier (EVP-Beschluß)

Das Letzte

Wenn es nach der WHO geht, sollen wir mit Masken unterm Weihnachtsbaum sitzen. „Das trägt wesentlich dazu bei, dass alle sicher und gesund bleiben“, teilte die Organisation mit. Immerhin räumte sie ein, dass es sich sicher merkwürdig anfühlen werde, in der Gesellschaft von Familienmitgliedern eine Maske zu tragen….