CETA: “Debatte im EP wird unterdrückt”
Karlsruhe sagt vorläufig Ja-aber zu Ceta, die Wallonie sagt endgültig Nein. Doch was sagt das Europaparlament? Dort wird die Debatte unterdrückt – meint jedenfalls S. Giegold von den Grünen. Die SPD widerspricht.
Es werde noch eine ausführliche Plenardebatte geben, betont B. Lange, der sozialdemokratische Chef des Handelsauschusses. Dabei würden auch die Fachausschüsse berücksichtigt.
Falsch, kontert Giegold. Da CETA im Eilverfahren durchgepeitscht werde, könnten die Fachschausschüsse nicht mehr richtig mitarbeiten. Auf Twitter klingt das so:
#BREAKING: GroKo setzt #CETA-Eilverfahren für EU-Parlament durch. Debatte wird unterdrückt. Demokratie wird bei weiter mit Füßen getreten!
— Sven Giegold (@sven_giegold) October 12, 2016
Und so antwortet B. Lange:
.@Dooorie @sigmargabriel @MartinSchulz @sven_giegold unwahr! alle EP Ausschüsse beteiligt, Dialog nationale Parlamente, Resolution im EP
— Bernd Lange (@berndlange) October 12, 2016
Das kann ja heiter werden! Aber bevor es zum Showdown im Parlament kommt, muss Wirtschaftsminister Gabriel Farbe bekennen: Am Dienstag steht die Abstimmung im Ministerrat an.
Deutschland darf eigentlich nur Ja sagen, wenn alle Bedingungen aus Karlsruhe erfüllt sind…
S.B.
15. Oktober 2016 @ 17:44
“Doch was sagt das Europaparlament? Dort wird die Debatte unterdrückt – meint jedenfalls S. Giegold von den Grünen. Die SPD widerspricht.”
Hier glaube ich Giegold ausnahmsweise mal. Erzbengel Gabriel will CETA unbedingt durchdrücken… Da ist Demokratie nur im Wege… Noch Fragen (zur SPD) Kienzle?
@Peter Nemschak: Fratscher mag ja Recht haben. Nur das TTIP und CETA diesem Ziel leider nicht gerecht werden, sondern neoliberale Machwerke sind, die jedem rechtsstaatlichen Ansatz spotten. Warum wohl wird ausgerechnet den Abgeordneten national, wie europäisch, die Einsicht in die Verträge verwehrt? (Abgesehen davon, dass sie diese ohnehin nicht verstehen würden…)
Peter Nemschak
14. Oktober 2016 @ 19:25
Ein übles Kasperltheater um ein wichtiges Thema. Traurig, wie sich die EU in der Welt, insbesondere gegenüber Kanada, verhält. Etwas mehr Selbstbewusstsein und wirtschaftliches Verständnis hätte ich mir von diesem Staatenbund erwartet. Sollte sich die EU CETA und TTIP gegenüber verschließen, wird es laut dem angesehenen Ökonomen und Chef des DIW, Berlin, Marcel Fratscher, wirtschaftlich gegenüber den USA und Asien ins Hintertreffen geraten. Es geht in Zukunft primär nicht um weitere Liberalisierung sondern um die Setzung von Standards und Vorgaben, wie er jüngst in einem Vortrag vor Mitgliedern der SPÖ in Wien darlegte.
Baer
17. Oktober 2016 @ 10:33
@Nemschak
Zu Herrn Fratscher,manchmal frage ich mich,was Herr Fratscher hauptberuflich wohl so macht.Er handelt nach dem Motto:”Wes Brot ich es,desLied ich sing”.Wir alle sollten uns fragen w Raum so eine Geheiniskrämerei um TTIP u.CETA gemacht wird,wenn doch alles so gut ist?
Verträge zwischen USA undMexico wurden ebenfalls über den grünen Klee gelobt.Gebracht außer Elend und Not haben sie nichts.