Budgetstreit: Schulz (SPD) knickt ein
Sein Widerstand hielt nicht einmal 24 Stunden: Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel willigte EU-Parlamentspräsident Schulz in das umstrittene EU-Rahmenbudget für 2014 bis 2020 ein.
Gestern hatte der SPD-Politiker noch seinen Widerstand angekündigt. Kurz danach ließ Kanzlerin Merkel erklären, im “Idealfall” rechne sie mit einer Einigung vor ihrer Anreise heute nach Brüssel.
Ihr Wille geschah: Obwohl die irische Ratspräsidentschaft keine neuen Kompromisse anbot, nickte Schulz das fast eine Billion Euro schwere Sparbudget ab. Was ihn dazu bewegte, bleibt sein Geheimnis.
Ich bin mal gespannt, was die Genossen im Parlament dazu sagen. Gestern hatten sie noch das EU-Budget für 2014 in Bausch und Bogen verdammt. Es ist die erste konkrete Umsetzung des Rahmenbudgets – und sieht Kürzungen um 6 Prozent vor.