Der Euro-Soli – Merkels neuer Köder

Eigentlich wollte Kanzlerin Merkel bei diesem EU-Gipfel ihren Wettbewerbspakt durchwinken. Das hat nicht geklappt – weil Frankreich Hollande einen Euro-Solidaritätsfonds fordert. Nun deutet Merkel ein Einlenken an.

Längerfristig sei ein solcher Fonds denkbar, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum Gipfel. Allerdings dürfe damit keine neue EU-Finanzquelle erschlossen werden. Im Gespräch sind 10 Mrd. Euro.

Ich rechne allerdings nicht damit, dass sich die EU-Chefs heute auf den Soli einigen. Zum einen liegen die Vorstellungen noch zu weit auseinander – Hollande will mehr Geld, plant eine Arbeitslosenkasse für die Eurozone.

Zum anderen möchte Merkel den Fonds als Köder nutzen – damit Paris ihrem Wettbewerbspakt zustimmt. Damit wären dann neue neoliberale Reformen nach dem Vorbild der Agenda 2010 verbunden. – Mehr zum Thema hier

 
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