Warten auf Selenskyj, Gipfel zur Flüchtlingskrise – und wird Diesel teurer?

Die Watchlist EUropa vom 06. Februar 2023. – Heute mit dem EU-Boykott gegen Benzin und Diesel aus Russland, einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise – und den jüngsten Gerüchten um Präsident Selenskyj.

Selenskyj solle auf einer Sondersitzung des Europaparlaments sprechen, berichtet die “Financial Times” unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen. Möglicherweise könne er auch am EU-Sondergipfel am Donnerstag teilnehmen. Allerdings gebe es noch Sicherheitsbedenken.

Im Parlament wurden die Reisepläne bestätigt. Sollte Selenskyj tatsächlich kommen, so wäre dies ein Erfolg für Parlamentspräsidentin Metsola. Sie buhlt seit langem mit EU-Kommissionschefin von der Leyen um die Sympathie des Ukrainers, den beide Damen als “europäischen Helden” feiern.

Zunächst muß der ehemalige Comedian aber noch zuhause in Kiew aufräumen. Offenbar will er seinen Verteidigungsminister Resnikow loswerden. Es gibt zudem Gerüchte, dass Selenskyj eine Razzia beim Kiewer Bürgermeister Klitschko plane. So will er seine Macht in der Ukraine weiter ausbauen…

Das hindert die EU freilich nicht daran, das Land weiter als Hort der Freiheit und der Demokratie darzustellen. Der erbitterte Machtkampf und die weit reichenden politischen Säuberungen waren beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew kein Thema; auch in Brüssel hört man keine Kritik, sondern preist den “Kampf gegen Korruption”…

EU-finanzierte Grenzzäune?

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Was steht sonst noch an? Am Donnerstag und Freitag gibt einen Sondergipfel zur Flüchtlingskrise und zum Subventions-Streit mit den USA. Um eine Esaklation zu vermeiden, reisen Wirtschaftsminister Habeck und seine französischer Amtskollege Le Maire vorab gemeinsam nach Washington.

Viel ist von dem Blitzbesuch aber nicht zu erwarten. US-Präsident Biden wird seine grün angestrichene “America first”-Politik nicht aufgeben, und Deutschland wird weiter treu an der Seite der USA stehen – selbst wenn die Amerikaner noch mehr große deutsche Unternehmen abwerben..

Auch die Migrationsdebatte beim EU-Gipfel dürfte nicht viel bringen. Osteuropa ächzt unter dem Ansturm der Ukrainer, Südeuropa unter der neuen Fluchtwelle übers Mittelmeer und den Westbalkan. Und über Deutschland schlagen beide “Wellen” – pardon: Fluchtbewegungen – zusammen.

Solidarisch will aber niemand sein, das deutsche Werben für faire Lastenteilung verhallt ungehört. Stattdessen wird der Ruf nach EU-finanzierten Zäunen und Mauern lauter, der deutsche EVP-Chef Manfred Weber will damit sogar in den Wahlkampf ziehen und Druck auf von der Leyen machen…

Boykott gegen Diesel aus Russland

Und dann wäre da noch der EU-Boykott gegen Benzin und Diesel aus Russland. Am Sonntag ist ein Embargo auf russische Ölprodukte in Kraft getreten. Gleichzeitig haben die EU und die G7 einen weltweiten Preisdeckel erlassen. Das Preislimit liegt bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar für Heizöl.

“Dieser Beschluss wird die Einnahmen Russlands noch stärker beschneiden und seine Fähigkeit zur Kriegführung in der Ukraine einschränken”, erklärte die EU-Kommission. Bereits Anfang Dezember hatten die EU und die G7 einen Deckel für russisches Rohöl verhängt.

Das Preislimit soll auf Umwegen – über Reeder und Schiffs-Versicherer – durchgesetzt werden. Ob das funktioniert, ist jedoch unklar. Der Preisdeckel für Rohöl ist noch zu jung, die Zahlen aus dem vergangenen Jahr wenig aussagekräftig. Außerdem versucht Russland, die Preisdeckel zu umgehen und sein Öl nach Indien oder nach Afrika zu verschiffen.

Am Ende könnte es wieder in EUropa landen – nur viel teurer…

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