Bruch in der Klimapolitik, Dänemark übernimmt – und Gipfel in Moldau

Die Watchlist EUropa vom 05. Juli 2025 – heute mit der Wochenchronik.

Die vergangene Woche markiert einen Bruch in der europäischen Klimapolitik. Zwar will die EU-Kommission an starren Klimazielen festhalten – bis 2040 sollen 90 Prozent CO2 gegenüber 1990 eingespart werden, so die Ansage aus Brüssel.

Doch erstmals wird ein Teil der Anstrengung – bis zu drei Prozent – ins Ausland ausgelagert. Damit räumt die EU ein, dass sie ihr Endziel – Klimaneutralität bis 2050 – nicht aus eigener Kraft schaffen wird.

Der eigentliche Bruch vollzieht sich aber hinter den Kulissen. Deutschland, Frankreich und Polen ziehen nicht mit. Berlin will nur 88 Prozent sparen. Paris und Warschau wollten kein neues Klimaziel; nun werden sie es aufweichen.

Offenbarungseid im November?

___STEADY_PAYWALL___

Bei der internationalen Klimakonferenz COP30 im November in Brasilien droht der Offenbarungseid. Dort ist ein Klimaziel für 2035 gefordert. Doch bisher können sich die 27 EU-Staaten nicht einmal auf eine Position für 2040 einigen…

Auch die Wirtschaft steigt aus. “Wie die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 europaweit um 90 Prozent reduziert werden können, ist (…) aktuell nicht erkennbar”, erklärte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie.

Kurz nachdem die Kommission ihren Plan beschlossen hatte – nicht ohne Probleme, zumindest ein Kommissar sagte Nein – empfing Behördenchefin von der Leyen elf Konzernchefs, die sich über ihren Dirigismus beschwerten.

Anpassung? Fehlanzeige!

Doch nicht nur die Wirtschaft ist unzufrieden. Klimaschützern geht das Ganze nicht weit genug. Und Praktiker beklagen – völlig zu Recht – das die EU immer noch einen Plan zur Anpassung an die Klimakrise schuldig geblieben ist.

Brüssel ächzte unter einer Hitzewelle mit 35 Grad, als von der Leyen & Co. ihre Pläne für 2040 vorstellten. Wie wir hier und jetzt mit Hitze, Dürre, Waldbränden etc. umgehen sollen, wollte die Kommission aber nicht verraten.

Sie leistet zwar Nothilfe, etwa bei Waldbränden. Doch um die Bürger hat sie sich bisher kaum gekümmert. In der letzten Woche haben sich viele Hitzegeplagte auf die Schnelle um eine Klimaanlage fürs Homeoffice bemüht.

Doch die Nachfrage war größer als das Angebot, auch der Autor dieses Blogs ist leer ausgegangen…

Siehe auch “Der Klimaschutz wird ausgelagert”

Was war noch?

• Dänemark übernimmt den EU-Vorsitz. Zum Auftakt der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft hat die dänische Regierungschefin Frederiksen der Ukraine die Treue geschworen, mehr Waffen und Sanktionen versprochen und gelobt, den EU-Beitritt voranzubringen. Mögliche Widerstände aus Ungarn will sie übergehen – zur Not sogar, in dem Ungarn das Stimmrecht entzogen wird. – Frage: Warum stellt sich ausgerechnet Dänemark so sehr in den Dienst der Ukraine, wo die größte Gefahr doch in den USA lauert (wg. Grönland)? – Siehe auch Frediksen hat Angst
• Erster EU-Gipfel in Moldau.  Beim ersten Moldau-Gipfel hat Kommissionspräsidentin von der Leyen die Vorteile eines Beitritts des kleinen osteuropäischen Landes zur EU hervorgehoben. “Wenn Moldau der Europäischen Union beitritt, werden wir alle sicherer, widerstandsfähiger und geeinter sein”, sagte von der Leyen. – Wie kommt sie darauf? Moldau ist das ärmste Land Europas, selbst unter seinen Bürgern gilt es als “failed state” – weshalb sie massenhaft in die EU auswandern…
• Eiszeit zwischen Brüssel und Peking. Seit einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel haben sich die Beziehungen der EU zu Peking empfindlich abgekühlt. Nun eskaliert auch noch der Handelsstreit. – Schlechtes Timing, denn auch der Zollstreit mit den USA eskaliert. Wenige Tage vor dem Ablauf der Deadline am 9. Juli ist immer noch kein Deal in Sicht… – Mehr im Blog

Mehr Newsletter hier.

Die meistgelesenen Beiträge der Woche: