Klimaschutz ausgelagert, VdL wird abgewatscht – und Wüst wird Lobbyist

Die Watchlist EUropa vom 03. Juli 2025 – Heute mit News und Updates zum Klimaziel für 2040, einem Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission und einem ungewöhnlichen Besuch in Brüssel

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Am Ende kam sogar der Klimakommissar ins Schwitzen. Während draußen in Brüssel eine Rekordhitze von 35 Grad herrschte, mußte Wopke Hoekstra im gut gekühlten Pressesaal der EU-Kommission erklären, warum er das Klimaziel für 2040 aufweicht.

„Unsere Klimapolitik war früher zu eindimensional“, sagte der Niederländer. „Jetzt sind wir pragmatischer geworden, und das ist auch besser so.“

Der finale, bis zuletzt umstrittene Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen.

Ein Teil der Anstrengung wird jedoch ausgelagert. Die EU-Staaten sollen nämlich das Recht erhalten, bis zu drei Prozent der Emissionen aus dem Ausland anzurechnen – über „hochwertige“ internationale Emissionszertifikate. 

Die EU allein schafft es nicht

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Damit verabschiedet sich die EU von dem Ziel, bis 2050 aus eigener Kraft klimaneutral zu werden. Wenn 2040 schon drei Prozent der Emissionen außerhalb Europas kompensiert werden – wie viel werden es dann wohl zehn Jahre später sein?

Jeder Prozentpunkt weniger bedeutet rund 47 Millionen Tonnen CO2, das entspricht den jährlichen Emissionen Dänemarks. Drei Prozentpunkte entsprechen den Emissionen Österreichs und Griechenlands zusammen.

Das ist jedoch nicht das einzige Schlupfloch, das die EU-Behörde nach wochenlangem Tauziehen mit den Mitgliedstaaten vorsieht. Unter dem Stichwort „Enabling conditions“ – zu gut deutsch: Erleichterungen – kommt sie auch Deutschland und Frankreich entgegen.

Alles für die Wirtschaft

So werden die Regeln für Subventionen gelockert. Außerdem hat von der Leyen angekündigt, den Emissionshandel ETS und den Klimazoll-Mechanismus CBAM zu überarbeiten.

Zuvor waren mehrere Umwelt- und Klimagesetze aufgeweicht worden. „Die Industrie und die Investoren erwarten, dass wir eine klare Richtung vorgeben“, begründet von der Leyen ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs.

In Wahrheit ist es das Eingeständnis, dass ihr “Green Deal” nicht funktioniert. Er war als Konjunkturprogramm angekündigt – nun erweist er sich als Wachstumsbremse, und die EU fällt im Klimaschutz zurück.

Die Führung bei “Clean Tech” hat Europa ohnehin längst abgegeben – an China und (unter Bidens IRA) auch an die USA…

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News & Updates

• Misstrauensvotum gegen von der Leyen und ihre Kommission. Die EU-Kommission muss sich kommende Woche im Parlament in Straßburg einem Misstrauensantrag stellen. Das von einem rechten rumänischen Abgeordneten initiierte Votum wird von mehr als 72 EU-Abgeordneten unterstützt; es soll am kommenden Donnerstag stattfinden. – Auch Linke, Grüne und Sozialdemokraten haben das Vertrauen in die CDU-Politikerin verloren – dennoch dürften sie gegen den Antrag stimmen – aus Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien… – Mehr im Blog
• USA liefern weniger Waffen in Ukraine – Deutschland mehr. Nach Angaben aus Washington kürzen die USA die Lieferung von Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot sowie von Präzisions-Artillerie und Granaten. Derweil stockt Deutschland seine Waffenlieferungen an die Ukraine auf; es könnte sogar zum wichtigsten Lieferanten für Kiew aufsteigen. – Ob dahinter auch ein Deal mit US-Präsident Trump steckt? – Mehr im Blog
• EU-Außenbeauftragte Kallas warnt vor China. Vor einem Treffen mit Außenminister Wang Yi hat die EU-Außenbeauftragte Kallas der Regierung in Peking vorgeworfen, “europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen” zu schaden. China führe “Cyberangriffe, greift in unsere Demokratien ein und betreibt unfairen Handel”, so Kallas. – Das alles trifft auch auf die USA zu – doch mit US-Präsident Trump sucht die EU einen Deal.
  

Das Letzte

Elf deutsche Bosse und NRW-Chef Wüst auf Lobbytour in Brüssel. Günther Oettinger war für seine Wirtschaftsnähe bekannt. Kein EU-Kommissar empfing mehr Bosse als der Baden-Württemberger in Brüssel. Doch nun wird Oettinger getoppt – von Kommissionschefin von der Leyen und NRW-Ministerpräsident Wüst. Der CDU-Politiker war zu Besuch in der EU-Kommission – gemeinsam mit den Chefs von E.ON, Henkel, Evonik, Uniper, Thyssenkrupp , DHL, Rheinmetall, Hochtief, Rewe, Covestro und Lufthansa. Die Bosse kritisierten die überbordende Bürokratie und Regulierung in der EU. Von der Leyen gelobte Besserung – dabei hat sie die meisten umstrittenen EU-Gesetze selbst auf den Weg gebracht…

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