Ein Misstrauensvotum gegen von der Leyen – und ein Ultimatum
Rechte Europaabgeordnete bereiten ein Misstrauensvotum gegen Kommissionschefin von der Leyen vor. Derweil stellen die Sozialdemokraten der CDU-Politikerin ein Ultimatum.
Er habe mehr als die nötigen 72 Stimmen für ein Misstrauensvotum zusammen, erklärte der rumänische Parlamentarier Gheorghe Piperea, der der rechtskonservativen EKR-Fraktion angehört.
Unterstützung signalisierte die AfD und – wenn auch mit Vorbehalten – das BSW. Zur Begründung verweisen sie auf das sog. Pfizergate, aber auch auf andere Probleme wie die umstrittene Wahl in Rumänien.
„Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die EU-Kommission wichtige Informationen rechtswidrig geheim gehalten hat”, erklärte der AfD-Abgeordnete René Aust mit Bezug auf das Pfizergate und die SMS-Affäre.
Steuergeld werde selbstherrlich, rechtswidrig und mutmaßlich korrupt verwendet. “Es ist Zeit, Frau von der Leyen in den unverdienten Ruhestand zu schicken – damit sie sich um ihre Gerichtsverfahren kümmern kann.”
Das BSW befürworte grundsätzlich ein Misstrauensvotum – sofern ein entsprechender Antrag “handwerklich genügend “ist, sagte der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi.
“Wer diesen einbringt ist dabei nicht ausschlaggebend, da wir zuvorderst eine Verpflichtung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern haben und als fraktionslose Abgeordnete in unseren Möglichkeiten beschränkt sind, eine solche Initiative selbst einzubringen.”
Im Parlament werden dem Vorstoß kaum Chancen gegeben, da die großen EU-tragenden Parteien dagegen sind. Sozialdemokraten und Liberale haben bereits ihre Ablehnung signalisiert.
Allerdings haben die Genossen der CDU-Politikerin selbst eine Art Ultimatum gestellt. Spätestens bei ihrer Rede zur Lage der Union im September müsse sie deutlich machen, dass sie noch zum “Green Deal” stehe, hieß es.
Andernfalls könnten sich die Sozialdemokraten aus der ganz großen VdL-Koalition zurückziehen. Dann könnte sie Mehrheiten nur mit mithilfe der Rechten erlagen – was sie allerdings jetzt schon gern macht, vor allem mit dem EKR …
Mehr zum Pfizergate und anderen Affären hier
3. Juli 2025 @ 16:26
..Sozialdemokraten und Liberale haben bereits ihre Ablehnung signalisiert.
Dazu fällt mir nur noch ein:
Fatal, wenn der vorgebliche Kampf gegen Rechts nur aus Schüssen in die eigenen Knie besteht. Was für ein Krampf gegen rechts!
Aus dem Leben des Brian: das Harakiri des Selbstmordkommandos vor dem Kreuz!
26. Juni 2025 @ 23:36
“Rechte Europa-Abgeordnete” – gehört Frau von der Leyen nicht selbst dazu? Ich kann mich nicht erinnern, dass Unionspolitiker jemals politisch links gestanden haben. Nicht mal die Linken halte ich heute noch für links. Sie machen alle Politik fürs Kapital, da können sie nicht links sein.
27. Juni 2025 @ 01:15
„…gehört Frau von der Leyen nicht selbst dazu?“
Die gehört immer dazu, wohin ihr opportunistischer Darmwind sie gerade bläst…
26. Juni 2025 @ 16:30
Die Frau Kommissarin ist auch mit anderen nicht minder wichtigen Ehrungen bedacht worden: Deutsche Feuerwehr-Ehrenmedaille oder Orden des Fürsten Jaroslaw des Weisen (natürlich 1. Klasse). Der sollte eigentlich an Staatsoberhäupter verliehen werden, da hat der Verleihende aber, in dem Fall Herr Selenskyj, wohl etwas durcheinander gebracht.
26. Juni 2025 @ 19:11
Eure Dreistigkeit vdL hält sich für und handelt wie die Königin EUropas – mehr Staatsoberhaupt geht doch gar nicht 😉
26. Juni 2025 @ 14:41
“…da wir zuvorderst eine Verpflichtung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern haben …”
Ich fürchte, das ist zumindest in Deutschland – in den anderen Ländern kenn ich die Kleinparteien gar nicht oder zumindest nicht gut genug – inzwischen ein Alleinstellungsmerkmal des BSW (wenn auch vielleicht nicht aller seiner Funktionäre wie zB in Thüringen).
26. Juni 2025 @ 14:23
Frau Dr. Ursula von der Leyen ist Trägerin diverser Auszeichnungen, z.B. “Politikerin des Jahres” (Magazin „Politik & Kommunikation“), Karlspreis. Wenn sich der Pöbel erfrecht, gegen diese ausserordentlich verdienstvolle Persönlichkeit, die unermüdlich für den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft und den amerikanischen Weltfrieden arbeitet, muss er zurechtgeweisen werden. Denn scheitert von der Leyen, dann scheitert EUropa.
Stattdessen sollte man für Frau von der Leyen in allen europäischen Hauptstädten schon zu Lebzeiten ein Denkmal errichten. Am besten gleich zusammen mit seiner Heiligkeit Wolodimir Selenski.
26. Juni 2025 @ 15:09
vdL arbeitet nicht nur „unermüdlich“, sondern regelrecht aufopferungsvoll: Schliesslich opfert sie das Legalitätsprinzip, die Rechtsstaatlichkeit – und nicht zuletzt jede Transparenz! Also den letzten kläglichen Rest demokratischer Grundsätze in der EU.
26. Juni 2025 @ 13:52
Es wird genau nichts passieren. Wenn von der Leyen gestuerzt wird, stuerzen ihre Putzerfische mit und das will niemand.
Ich hab diesbezueglich keinerlei Illusionen.
26. Juni 2025 @ 13:55
Sehe ich ähnlich. Trotzdem bemerkenswert, dass sie nun von allen Seiten unter Druck gerät. Merz drängelt ja auch schon, nach seinem Geschmack spurt sie nicht schnell genug.
26. Juni 2025 @ 16:18
“Merz drängelt ja auch schon, nach seinem Geschmack spurt sie nicht schnell genug.”
Tja, dass Deutsche zu wenig arbeiten, hatte Merz ja schon beklagt. Jetzt arbeiten sie ihm auch noch zu langsam 😉